Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

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Information zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner von Mahlsdorf, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit langem die Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“. Nach Jahren des Stillstandes sehen wir nun Licht am Ende des Tunnels, auch wenn die Gespräche zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt lange auf sich warten ließen. Mit der anstehenden Abstimmungen auf Fachebene wird nun endlich ein erster wichtiger Schritt gegangen. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter ODbL
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Durchbruch für eine Verkehrslösung Mahlsdorf?

Nach Jahren des Stillstandes rückt die sogenannte Verkehrslösung Mahlsdorf näher. Nach der Ankündigung von Gesprächen zwischen Senatsverwaltung und Bezirksamt steht nun die Abstimmungen auf Fachebene an. Diese sind dann Grundlage für eine Entscheidung über das weitere Vorgehen und eine mögliche Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens für die gefundene Verkehrslösung.

Neue Bewegung gibt es durch die Prüfung einer möglichen Führung der TRAM auf der Trasse des bisher für den Autoverkehr vorgesehenen “Neuen Hultschiner Damm” und der “Straße an der Schule”. Damit stünde die Hönower Straße zwischen B1 und der Pestalozzistraße für den Autoverkehr zur Verfügung. Die Teilung des knappen Straßenraumes wäre nicht mehr nötig.

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Diskussion über Verkehrslösung Mahlsdorf wird konkret

Es kommt Bewegung in die Verkehrslösung Mahlsdorf. Wie der Senat in einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirksbürgermeisterin gemeinsam an einer Lösung. Alle Informationen für eine Entscheidung über die Trassenwahl für die TRAM könnten noch in diesem Jahr vorliegen, so dass dann nach Beteiligung der Akteursrunde Mahlsdorf eine Entscheidung möglich wird. Zum weiteren Zeitplan erklärt der Senat weiter: “Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.”

Die gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Mahlsdorf sowie die Verlängerung der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf beinhaltet, wurde wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk in
den Jahren 2011 bis 2016 ruhend gestellt. Unverändert zeigt sich die dringende Handlungsnotwendigkeit auf Grund von

  • infrastrukturellen Restriktionen, die einen 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr ausschließen,
  • fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen,
  • einer unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf,
  • funktionalen Defiziten im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm durch Überstauung der Knotenpunkte, insb. am Knoten zur B1/B5,
  • erheblicher Lärmbelastung der Anwohner*innen,
  • fehlender Aufenthaltsqualität im Straßenraum,
  • einer fehlenden verkehrssicheren Radverkehrsführung und
  • einer fehlenden Erschließung für die im Umfeld geplante städtebauliche Entwicklung.

Nachdem 2016 durch die Hausleitung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Auftrag erteilt wurde, kurzfristig an der Verkehrslösung Mahlsdorf weiter zu arbeiten, begannen die Senatsverwaltung sowie die Berliner Verkehrsbetriebe AöR die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Um die politische Blockadehaltung im Bezirk aufzulösen, gab es im August und September 2017 Gespräche zwischen der Hausleitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der Bezirksbürgermeisterin sowie weiteren politischen Akteuren des Bezirks. Es wurden weitere kurzfristige Abstimmungen auf Fachebene sowie auf politischer Ebene vereinbart. Hierzu wird die Entscheidung über die Trassenwahl erneut transparent aufbereitet. Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.

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BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Verkehrslösung Mahlsdorf: Jobtickets für Berlin ABC

Die Diskussion um eine Verkehrslösung Mahlsdorf läuft intensiv. In der heutigen Sitzung der BVV steht dazu bspw. der Antrag “Neue Angebote für Pendler schaffen – Umweltverbund länderübergreifend ausbauen” auf der Tagesordnung.

Dies ist auch in meinen Augen ein wichtiger Baustein. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher auf Landesebene dafür ein, das Jobticket attraktiver zu machen. Wenn Jobtickets für Menschen die in Berlin arbeiten, aber in Brandenburg wohnen auch im Tarifbereich C (oder gar in ganz Brandenburg) für einen vergleichbaren Preis gelten, sinkt der Anreiz mit dem Auto nach Berlin zur S-Bahn zu fahren. Konkret entlastet dies den Parkraum um den S-Bahnhof Mahlsdorf, da die Pendler*innen bequem bspw. in Birkenstein oder Hoppegarten in die S-Bahn steigen können.

Die Attraktivität der Park&Ride Plätze an allen Brandenburger S-Bahnhöfen würde so deutlich steigen und vielleicht die ein oder andere, die heute noch mit dem Auto ganz in die Stadt fährt, zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren.

Da uns das Thema schon länger beschäftigt, haben wir das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir werden die zukünftige Fahrpreisgestaltung intensiv diskutieren, und Hürden für die Verkehrswende abbauen.

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Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Verkehrslösung Mahlsdorf: neue Straßen & 10-Minuten-Takt der TRAM?

Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. “Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

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Mahlsdorf braucht keine weitere Debatte in einem Beirat, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung

Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte zur Teilnahme von Regine Günther und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Planungsbeirat Mahlsdorf. Ich finde diese Debatte leider sehr oberflächlich und unehrlich. Ich möchte an dieser Stelle meine Perspektive zur Debatte und zur notwendigen Entscheidung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf darstellen.

Aktueller Aufhänger ist die Absage einer Teilnahme an Sitzungen des Planungsbeirates und die Begründung von Senatorin Regine Günther. In ihrem Brief schreibt sie: “Eines zusätzlichen Planungsbeirates einzelner Interessengruppen bedarf es nach meiner Einschätzung nicht”. Offenbar ist ihr die Vorgeschichte des Beirates nicht bekannt, sonst hätte sie eine andere Formulierung gewählt.

Die Einrichtung des Beirates “Verkehrslösung Mahlsdorf” geht auf einen BVV-Antrag der Linksfraktion (Runder Tisch für die Verkehrslösung Mahlsdorf) zurück, welcher im Januar 2018 in der BVV beschlossen wurde.

Die Zielstellung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ liegt darin, eine Beteiligung lokaler Interessengruppen und Anwohnerinitiativen in den Planungs- und Abwägungsprozess frühzeitig bereits vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten, um eine gemeinsame, ganzheitliche Verkehrskonzeption abzustimmen.

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Mahlsdorf: Neue Antworten nach Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung

Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.

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Ein Mobilitätskonzept für Mahlsdorf

Seit langem fordern viele Mahlsdorfer*innen ein umfassendes Mobilitätskonzept für Mahlsdorf. So hieß es im Abschlussbericht der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf, welche von 2011 bis 2015 tagte: “Notwendige Arbeitsschritte als Voraussetzung für eine spätere Umsetzung der Verkehrslösung sind vertiefende Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie insbesondere hinsichtlich der Aktualisierung des Verkehrsaufkommens, der Bewältigung der Lärmproblematik und der Auswirkungen auf die Umwelt.”

Nachdem es gelungen ist die Forderung nach einem Mobilitätskonzept für Mahlsdorf in der Vereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linkspartei für Marzahn-Hellersdorf zu verankern, hat die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht (Drucksache – 0513/IX). Ziel ist dabei bspw. zu untersuchen, welche Straßen weiterhin eine Netzwirkung erfüllen müssen und welche Straßen für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Frage kommen. Denn immer mehr Menschen fühlen sich von Verkehrslärm und Durchgangsverkehr betroffen.

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