Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Anti-Atom Bundestag Klimaschutz 

Atomkraft hat keine Zukunft

Den folgende Artikel habe ich als Beitrag für das Polli-Magazin geschrieben.

Viel früher als viele erwartet haben, werden erneuerbare Energien unsere Versorgung vollständig sicherstellen. Dagegen werden mit jedem Tag neue Sicherheitslücken bekannt und damit das Wissen um die Unsicherheit unbestreitbarer. Und bis heute gibt es keine Idee wohin mit dem Atommüll!

Die immer noch ungelöste Endlagerfrage macht deutlich: Wir können nicht noch jahre- oder jahrzehntelang Atommüll produzieren, ohne zu wissen wohin damit. Energiekonzerne machen Milliardengewinne, während die Entsorgung weder geklärt, noch von ihnen bezahlt wird.

Mit Sicherheit unsicher

Keines der 17 deutschen Atomkraftwerke würde heute nocheinmal eine Genehmigung bekommen. Bei der Störfallstelle des Bundesamts für Strahlenschutz gehen pro Jahr 100 bis 200 meldepflichtige sicherheitsrelevante Ereignisse ein. Sicherheit ist das nicht. Auch oftmals kleingeredet, aber weiterhin ein Sicherheitsrisiko ist, dass keines AKWs den Absturz eines Passagierflugzeugs überstehen würde.

Gerade die alten Reaktoren stellen ein wachsendes Sicherheitsrisiko dar. Unfälle gab es im Ausland bereits. Diese sollten auch uns deutlich gemacht haben, wie dringend der Atomausstieg ist. Doch jetzt sollen die ohnehin schon alten Reaktoren weiterlaufen? Die Profitsucht hat hier eindeutig über die Sicherheit gesiegt.

Wohin mit dem Müll?

Wie schwierig die Suche nach einem sicheren Atommüll-Endlager zeigt, als ein Beispiel, Asse II. In das als garantiert sicher und zur trockenen Lagerung geeignete Salzbergwerk dringt seit 20 Jahren Lauge ein, so dass jetzt eine Flutung in Betracht gezogen wird, was eine Zersetzung der Atommüllfässer zur Folge haben wird – damit ist es nur noch eine Frage der Zeit bis radioaktive Flüssigkeit in die Biosphäre gelangt. Doch während wir noch immer nicht den Hauch einer Ahnung haben, wie wir den jetzt schon anfallenden Atommüll lagern sollen, produzieren wir fröhlich weiter.

Dabei haben wir den Großteil unseres jetzigen Atommülls – immerhin bereits mehrere tausend Tonnen – noch gar nicht zurück. Er lagert weiter im Ausland und wartet darauf zurück geholt zu werden. Bezahlt werden die teure Endlagersuche, Forschung, Versuchslagerungen, die Transporte ins Ausland und zurück, und alle kommenden Risiken und Probkeme natürlich von den BürgerInnen – durch Steuern. Den Energiekonzernen bleiben „nur“ nur die Gewinne. Im Vertrag mit der Bundesregierung haben sie das sogar festgeschrieben.

Und weiter?

Stefanie Lemke hat Recht, wenn sie in ihrem polli-magazin-Artikel sagt, dass es die rot-grüne Regierung verpasst hat, den Ausstieg aus der Atomkraft konsequent festzusetzen.

Doch es zeigt noch mehr. Die Energiekonzerne sind nicht vertrauenswürdig. Absprachen mit ihnen sind am Ende nichts wert. So ernüchternd diese Feststellung auch ist. Der so mühsam erkämpfte Kompromiss, oder Konsens, bedeutete für die Energieversorgungsunternehmen erstmal 10 Jahre Ruhe. Gehalten wurde diese Vereinbarung von den Energieriesen letztendlich solange, wie sie nicht direkt betroffen waren. Ihre „Schonfrist“ nahmen sie gerne mit. Jetzt, wo ihr Handeln nötig wird, und die Konsequenzen spürbar zu werden drohen, wehren sich die Energieversorgungsunternehmen gegen die einst getroffene Vereinbarung und treten in Verhandlung mit der Bundesregierung. Ergebnis: alle 17 Atomkraftwerke bleiben am Netz. Verantwortlich ist das nicht.

Die Kritik, es wäre an an der rot-grünen Regierung gewesen, den Atomausstieg konsequent durchzusetzen, ist berechtigt. Doch jetzt bleibt nichts anderes möglich, als aus der Geschichte zu lernen. Kompromisse mit den Energiekonzernen kann es nun nicht mehr geben, Absprachen sind sinnlos. Schlimmer noch, sie sind Zeitverschwendung. Denn Kompromisse zu finden ist nicht möglich, wenn sie nicht von beiden Seiten auch erfüllt werden. Konsequenz kann nur sein, sich das einzugestehen. Es braucht daher zukünftig wasserdichte Gesetze und Verordnungen.

Angela Merkels Einwand, den sie in ihrem Artikel durchgängig anführt, das eigentliche angestrebte Ziel seien die erneuerbaren Energien ist fadenscheinig. Atomkraftwerke sollten wenn es nach ihr ginge angeblich nur so lange laufen wie unbedingt nötig.

Genau! Das heißt aber kürzer und nicht länger. Schon in den letzten Jahren haben wir soviel Energie exportiert, dass wir ohne Probleme ein paar der veralteten Reaktoren hätten abschalten können. Allein 2010 laufen 3 Atomkraftwerke ausschließlich zum Export. Nur solange wie unbedingt nötig, bedeutet meint aber nicht zur Gewinnmaximierung der Energiekonzerne beizutragen, sondern schnellstmöglich abzuschalten!

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