Anhörung von Bahnchef Grube im Berliner Parlament – viele Fragen bleiben offen [UPDATE]

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute im Rahmen einer Anhörung (Video-Mitschnitt vom RBB) mit der S-Bahn Krise beschäftigt und hierzu Bahnchef Grube angehört. Im Vorfeld haben die Fraktionen umfangreiche Fragen eingereicht.

Die Antworten – die dem Bahn-Management vorlagen und die diese wohl in ihrer Vorbesprechung vorbereitet hatten – lagen zur Anhörung allerdings nicht vor. Naja, wir sind ja schon zufrieden, wenn die (S-)Bahn ihre Fahrleistungen erbringt. Die Antworten an alle zu verteilen, ist da zur Zeit nicht drin.

[UPDATE]: Am 12. Januar 2011 erreichten dann die Unterlagen der Bahn die Abgeordneten. Für alle Interessierten hier zum Nachlesen: die Antworten auf die gestellten Fragen.

[UPDATE]: Nun liegt auch das Wortprotokoll der Anhörung vor.

Den Ausführungen des Bahnchefs liegen 5 zentrale Botschaften zu Grunde:
1.) Bahn will nichts beschönigen. Entschuldigung an alle Betroffenen.
2.) Bahn tut alles, um die Krise zu meistern. Dank an alle MitarbeiterInnen.
3.) Geld steht bei der Lösung der Krise nicht im Vordergrund.
4.) Zur Lösung sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
5.) Deutsche Bahn ist bereit, Kosten für tragfähge Lösung zu übernehmen.

Soweit nix neues. Das haben die verschiedenen Vertreter der (S-)Bahn auch in der Vergangenheit so gesagt. Trotzdem warb der Bahnchef am Ende um Vertrauen in sein Unternehmen. Ich wünsche uns alles, dass er diesem gerecht wird. Darauf verlassen werde ich mich nicht.

Im Weiteren mein “Twitter-Bericht“. Dabei ist die zeitliche Reihenfolge der Nachrichten zu beachten.

Anhörung beendet. Was sicher nicht die letzte… #sbahn

Beim RBB gibts jetzt wohl eine (Teil-)Aufzeichnung der Anhörung. Danke! http://tinyurl.com/29zp9fh #sbahn #berlin

Danke an den RBB, aber das Berliner Parlament braucht eine eigene Möglichkeit für Live-Stream Angebote. Plenarsitzungen gehen auch. #sbahn

Daniel Buchholz (SPD) schlägt einen Monat freiwilliges Dienstwagenverbot für Bahn-Vorstände vor. #sbahn #grube #buchner

Am Ende der Anhörung bietet Bahnchef Grube regelmäßige Teilnahme und Information des Ausschusses an. #sbahn #grube

Zu Beginn bat Bahnchef Grube um Vertrauen. Seine Äußerungen und die Handlungen von Bahn und S-Bahn geben dazu leider keinen Anlass. #sbahn

Antworten auf die Fragen sollen jedem (Abgeordneten) im Datenraum zur Verfügung stehen. Ich will das im Internet! #fail #sbahn #berlin #fb

Nun ist auch noch das Grundgesetzt schuld. §87e (http://norm.bverwg.de/jur.php?gg,87e). #fail #bahn #grube

100% S-Bahn-Betrieb nicht absehbar. Bahn-Chef will allerdings alle Kraft dafür aufwenden. #sbahn #grube

Bahn will 3 Tage Zeit um Entschädigungsfrage zu beantworten. 3 Tage sind ok! #sbahn #grube

Grube: Jetzt ist der Betriebsrat dran. Einführung von IT-Verfahren bei der Wartung hat so lange gedauert. #fail #sbahn #grube

Qualitätsmanagement in den letzten 18 Monaten Top-Thema bei der S-Bahn. Ergebnis bekannt… #sbahn

Seit Mai 2009 hat die S-Bahn heute 450 neue MitarbeiterInnen. Wieviel wurde vor Mai 2009 abgebaut? #sbahn #grube

Jetzt Antwort der Bahn: Ersatzverkehr Thema seit 18 Monaten. Keine Akzeptanz für Busse. #sbahn #buchner

Mal nen kurzes Zwischenfazit. Mit einer zielführenden Moderation (vgl. #s21 #geißler) lässt sich viel Zeit sparen. #sbahn

Zum Abschluss der Fraktionsrunde ist nun die FDP dran. Was wurde wohl noch nicht gesagt? Ach ja: Bahnprivatisierung … #sbahn

Lieber kurze (volle) Züge die verlässlich fahren, als lange Züge die in großen Abständen fahren. #linke #sbahn

Auch die Linke fordert Entschädigung. Gerne, aber im Vordergrund soll ein funktionsfähiger Betrieb stehen! #sbahn

Linke: Bahn-Ausrichtung auf das internationale Geschäft. Betrieb in Berlin offensichtlich egal. http://tinyurl.com/28ytgmz #sbahn

Linke bekennt, dass ein öffentliches Unternehmen (Bahn) nicht genügt, die Daseinsvorsorge (Mobilität) sicherzustellen. #sbahn

Gute Frage: Warum fallen Konstruktionsmängel nach 12 Jahren Betrieb mit ungenügender Wartung auf? #sbahn #cdu #fb

@MrWeg kann ich nicht sagen. Es scheint auch keinen Live-Stream im Internet zu geben. Sicher gibt es ein Wortprotokoll. #sbahn

Jetzt doch noch was gutes von der #CDU. #Entschädigung im Dezember gab es nicht, weil die S-Bahn nicht gefahren ist. Nachholen! #sbahn

CDU macht sich lächerlich. Ersatzverkehr mit Großraumtaxis. Naja… #sbahn

Jetzt wird das Statement von Dr. Grube zur Lage verteilt. Leider bisher nur auf Papier. Gibts das digital? #sbahn #grube

CDU dankt den MitarbeiterInnen der S-Bahn. Dem schließe ich mich an! #sbahn

Zahl der Signalstörungen stark gestiegen. Wieviel bekommt die Bahn dafür? #Grüne: was DB Netz macht, grenzt an Wegelagerei! #sbahn #fb

Wieviel verdient DB Netz wohl in diesem Winter für die eingefrorene Weichen? #sbahn #krise

Zum Nachlesen: Wortprotokol der Anhörung von VBB und S-Bahn-Betriebsrat vom Oktober: http://twtn.gs/dc3 #sbahn

5 Anhörungen in den letzten Jahren. Lediglich die Aussagen des VBB-Chefs und des Betriebsrates der #sbahn haben bis heute Bestand. #grüne

#Grüne: Bahn macht seit Jahren falsche Versprechungen. Deutsche Bahn hat Berliner S-Bahn zerstört. #sbahn

SPD hat nichts neues vom Bahn-Chef gehört. Alles lange bekannt. Wintervorbereitungen im Januar ist zu spät… #sbahn #gaebler

Weitere Informationen zur S-Bahn-Krise auf der Website meiner Kollegin: http://www.claudia-haemmerling.de/site2.htm #fb #sbahn

Senatorin: Zusage neue Fahrzeuge zu bestellen, lenkt von der aktuellen Situation ab. Richtig! #sbahn

Jetzt erklärt die zuständige Senatorin die Bewertung der Situation und des Antwortschreibens auf die Abmahnung. #sbahn

Am Ende der Anhörung bittet der Bahn-Chef Herr Dr. Grube um Vertrauen. Na ob das hilft… #sbahn #grube #fb

Frage möglicher Entschädigungen soll (von der Bahn) erst Ende Januar beantwortet werden. #sbahn #grube

Investitionen in Infrastruktur – 2010: 102 Mio Euro 2011: 116 Mio Euro … #sbahn #grube

Angeblich wird die Bahn mit der Berliner S-Bahn bis 2017 keinen Gewinn machen. @Bahn: Gewinn gibt es nur für Leistung! #sbahn #grube

Bahnchef kündigt bei neuem Schnee wieder Einstellung des S-Bahn-Betriebes an. So viel Ehrlichkeit war noch nie!Ist ein Anfang! #sbahn #grube

Der vollständige Beitrag des Bahn-Chefs soll schriftlich verteilt werden. Damit nichts verloren geht. #sbahn #grube

Sogar zusätzliche Heizlüfter wurden angeschafft! #sbahn #grube

Bahn hat den Winter so umfangreich wie noch nie vorbereitet. #sbahn #grube

Jetzt ausführliche Darstellung von Winter. Überraschung: Da gibt es Schnee. Diesen Winter wohl besonders extrem. #sbahn #grube

4.) Zur Lösung sind zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen und 5.) Deutsche Bahn ist bereit, Kosten für tragfähge Lösung zu übernehmen. #sbahn

3.) Geld steht bei der Lösung der Krise nicht im Vordergrund. #sbahn #grube

2.) Bahn tut alles, um die Krise zu meistern. Dank an alle MitarbeiterInnen. #sbahn

Bahn will nichts beschönigen. Entschuldigung an alle Betroffenen. #sbahn

Es beginnt Bahn-Chef Grube. 5 zentrale Botschaften. #sbahn

Aktuelle Viertelstunde wird verschoben, um für den RBB pünktlich zu beginnen. Begrüßung der Anzuhörenden (H.Grube, H.Buchner, H.Homburg)

Der Saal ist voll. Besucher + Pressse zahlreich vertreten. Und auch Bahn-Chef Grube ist da. Anhörung geht 10.15 Uhr los. Live im RBB. #fb