Vermehrung von Spielhallen eindämmen – Steuerungsmöglichkeiten endlich nutzen!
Seit einiger Zeit steht das Problem der Spielhallen ganz oben auf der politischen Agenda. Jetzt müssen die Steuerungsmöglichkeiten endlich genutzt und die Vermehrung von Spielhallen eingedämmt werden. Sie fördern die Spielsucht und lassen zudem ganze Straßenzüge veröden. Auch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich oft um Geldwaschanlagen handelt.
Auf Landesebene wurde das Problem in zwei Plenarsitzungen (Protokolle: 1 | 2) besprochen. Dabei wurde deutlich, dass Rot-Rot das Problem bisher kaum angeht. Statt dem ungezügelten Entstehen von Spielhallen entgegen zu wirken, beschränken sich SPD und LINKE auf Auswertungsrunden zur Änderung der SpielVO. Den eigenen Gestaltungsspielraum des Landes scheinen sie nicht zu realisieren. Wie weit dieser – seit 2006 bestehende – Gestaltungsspielraum reicht, gilt es auszuloten. Ein Ausschluss Spielhallen ist schon in den Bebauungsplänen möglich. Dort genügt ein so genannter Textbebauungsplan. Diese Möglichkeit ist in den letzten Jahren kaum genutzt worden.
Auch in Marzahn-Hellersdorf nimmt die Zahl der Spielhallen zu. Um dies zukünftig zu begrenzen muss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dies in zukünftig zu beschließenden Bebauungsplänen berücksichtigen und ggf. verhindern.
Dazu muss endlich auch die Zahl von Geräten in Imbissen und Gaststätten begrenzt werden und die Suchtgefahr ernst genommen werden. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland immerhin 250 000 Spielsüchtige. Und es ist ja kein Zufall, dass gerade in Bezirken mit sozialen Problemen wie Tiergarten, Wedding und Kreuzberg so viele Wettbüros und Spielhallen existieren. Hier tragen die Väter – in der Regel spielen Männer – das geringe Haushaltsgeld der Familien in diese Einrichtungen. Davor gilt es die Betroffenen und die Familien zu schützen.
[UPDATE] Eine aktuelle kleine Anfrage gibt eine Übersicht über Wettbüros in den verschiedenen Bezirken. Demnach befinden sich in Marzahn-Hellersdorf 8 Sportwettbüros (Neue Grottkauer Str. 9, Cecilienplatz 10 – 12, Stollberger Str. 51, Hultschiner Damm 14-16, Allee der Kosmonauten 198, Louis-Lewin-Str. 101, Riesaer Str. 102 sowie Kokoschkastr. 24).
