Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

• “Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.
• “Die Taktverdichtung wollen wir werktags tagsüber auf 5 Minuten in der Innenstadt und 10 Minuten im Außenstadtbereich ermöglichen.”
• “Wir setzen uns für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein und wollen sie in den VBB-Tarif integrieren. Weitere Seilbahnen zur Erschließung von Quartieren prüfen wir.”
• “Wir setzen uns dafür ein, dass die Ostbahn zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert wird. Dazu wollen wir mit Brandenburg die Planungen bis zur Baureife sicherstellen.”
• “Die Koalition will auch in den Außenbezirken Mobilitätszentren einrichten und damit vor allem im Pendelverkehr den attraktiven Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV zu ermöglichen. Dort sollen auch Bike- und Car-Sharing Angebote bereitstehen und mit Jelbi-Stationen kombiniert werden. An diesen Mobilitätszentren sollen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgehalten und Fernbuslinien dort gebündelt werden.”

Beim Bekenntnis zum Bau der TVO (S. 61 » “Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen.“) fehlt ein solches zum Bau der Nahverkehrstangente. Auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Rufbusangebotes fehlt. Stattdessen soll es Ruftaxis und Kiezshuttles geben (S. 59 » “Wir wollen den Einsatz von Kiezshuttles (autonome Minibusse) erproben. Außerdem sind in bislang schlecht mit dem ÖPNV erschlossenen Gebieten Kiezbusse einzurichten. Wir prüfen gemeinsam mit dem Berliner Taxigewerbe den Einsatz von Ruftaxis.”) Und etwas überraschend, fehlt ein Wort zur Ortsumfahrung Ahrensfelde.

Dafür steht etwas zum Radverkehr drin (S. 55 » “Die Koalition priorisiert, welche Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan sie in dieser Legislaturperiode umsetzt. Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere Radspuren einrichten. Wir werden unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten auch getrennte Radspuren einrichten.“) Die Priorisierung wird auch für Marzahn-Hellersdorf interessant und kommt auf Wiedervorlage.

In Sachen Sozialer Stadtentwicklung findet sich auf S. 51: “Die Koalition wird die Programme für Großsiedlungen weiterentwickeln und ausbauen. Die Ergebnisse des Gipfels gegen Jugendgewalt werden umgesetzt und finanziert. Wir werden das zivilgesellschaftliche Engagement in Großsiedlungen weiter unterstützen und die BENN-Projekte weiterführen. Wir erhalten Quartiersmanagement-Gebiete, setzen uns für die Verlängerung der Bundesfinanzierung ein und leiten Anschlussmaßnahmen des Landes ein.”). Ob es CDU und SPD gelingt, die Wirksamkeit der verschiedenen Programme zu verbessern, werden wir sehen. Die verschiedenen Programm wie bisher nebeneinander fortzuführen, halte ich nicht für geeignet, um bspw. Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.

Zum Thema Kinderarmut findet sich dann auch nur ein allgemeiner Satz (S. 73 » “Zur Bekämpfung Die Koalition verfolgt eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Kinderarmut unter Beteiligung von Bündnispartnern. Aufbauend auf dem bisher Erreichten, wie der Berliner Strategie gegen Kinder- und Familienarmut, der Berliner Armutsstrategie und der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative, werden in einem „Chancenbündnis“ zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut die Maßnahmen interdisziplinär erarbeitet und koordiniert.”). Was fehlt ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem bisher nicht erreichten.

Die medizinische Daseinsversorgung soll durch den Bau neuer Gesundheitsstandorte gesichert werden (S. 90 » “Ziel der Koalition ist es, eine gute und gleichwertige medizinische Versorgung für alle Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Die Koalition wird deshalb Maßnahmen einleiten, insbesondere bei der Bedarfsplanung auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten, um den Ärztemangel in Rand- bzw. mangelversorgten Bezirken zu beheben. Die Koalition begrüßt daher den Ausbau weiterer KV-Praxen in diesen Bereichen.”). Das Bekenntnis zu weiteren KV-Praxen ist ausdrück zu begrüßen!

Nicht fehlen darf natürlich das Bekenntnis zum Kombibad (S. 116 » “Wir werden ein Kombibad in Marzahn-Hellersdorf errichten.”).

Und wichtig für Mahlsdorf: Die Instandsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf soll finanziert werden (S. 27 » “Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Dabei denken wir die Schaffung von Dienstwohnungen mit. Insbesondere der Bau und die Sanierung der Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren Müggelheim, Wilhelmshagen und Mahlsdorf werden ausfinanziert.”)

Was fehlt? Nichts findet sich im Koalitionsvertrag zu den Themen: Wuhle, das Wuhletal, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch Biesdorf und Kaulsdorf tauchen gar nicht im Text auf. Immerhin findet sich ein Bekenntnis zum Erhalt von Kleingewässer (S. 63 » “Wir wollen den Auftrag der BWB für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern, um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und des Stadtgrüns zu gehen. Berlin muss zur Schwammstadt werden.”). Das Thema Straßenbäume wird mit großen Zahlen “erledigt” (S. 63 » “Wir wollen ein Sofortprogramm für 10.000 klimaresiliente Stadt- und Straßenbäume auflegen und uns für das langfristige Ziel einsetzen, den Bestand von Straßenbäumen auf 500.000 Bäume anwachsen zu lassen.”).