Erfolg für “Bäume am Landwehrkanal”
Was lange währt wird gut? In der 38. Forumssitzung am Montag (17.12.) erziehlten die 25 beteiligten Interessengruppen einen Konsens über die “Zielvariante der Instandsetzung”. Damit fiel nach einer fünfjährigen Mediation und partizipativen Planung unterm Titel „Zukunft Landwehrkanal“ “endlich” der für die Einwerbung von Haushaltsmitteln entscheidende Doppel-Beschluss. Die “Unterlagen wurden heute in die Genehmigungsschleife der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingespeist und sind zugleich den Zuständigen im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugegangen“.
Eine positive Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses des Bundestags vorausgesetzt kann das Vorhaben der Landwehrkanal-Sanierung damit in den Haushalt 2014 eingebracht werden. Herzlichen Glückwunsch allen engagierten BürgerInnen im Mediationsverfahren. Insbesondere die Superberichterstattung bwsp. im Landwehrkanal-Blog über den Verlauf des Verfahrens ist beispielhaft. Von dieser hoch qualifizierten Arbeit sowie dem Engagement über den Landwehrkanal hinaus kann sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung noch eine Scheibe abschneiden.
Die Grünen – inklusive Herrn Ziller -können sich von dem unbezahlten (!) Engagement der BürgerInnen am Landwehrkanal auch eine große (!) Scheibe abschneiden. Die Grünen im Abgeordnetenhaus machen nämlich viel zu wenig für den Erhalt der Stadtnatur und deren Erweiterung. Das konnte man beim 24 Mio. Euro teuren Gleisdreieckpark sehen, bei deren Erstellung die Grünen praktisch tatenlos zugeguckt haben. Dabei wurde dort für sehr viel Geld Stadtnatur zerstört. Am Landwehrkanal auf Landesebene machen die Grünen seit der Wahl 2011 eigentlich so gut wie nichts: Keine Anfragen an den an einer nachhaltigen Kanalsanierung desinterissierten Senat. Nichts. Und in den Berliner Bezirken, wo Grüne Umwelt- bzw. Baustadträte sind, müssen BürgerInnen vor den Grünen regelmäßig Wertvolle Freiflächen und Bäume retten. Nur in der Öffentlichkeitsarbeit sind die aus Steuergeldern finanzierten Grünen meist gut – und hängen sich dran an erfolgreiche unentgeltlich arbeitende Bürgerinitiativen.
Die vom Landwehrkanalblog abgeschriebenen Textpassagen sind nicht gekennzeichnet !