Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

“Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt.”

Dies haben wir im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Mit einer “Vorlage – zur Kenntnisnahme – des Senats von Berlin über die Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut” wird dies nun umgesetzt.

Kinder und Jugendliche sind in Berlin überdurchschnittlich von Armut betroffen: 2015 lebten in Berlin 173.437 Kinder unter 18 Jahren im SGB II-Bezug (32,2%), während es im Bundesdurchschnitt 14,7% sind. (BertelsmannStiftung, 2016) Vielfältige Gründe führen dazu, dass es in Berlin ein erhöhtes Armutsrisiko für Kinder und Familien gibt. Gegenüber 2011 war nur eine leichte Tendenz (-1,5%) sinkender Kinderarmut in Berlin zu verzeichnen.

Aufgaben der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

• Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie zur Reduzierung und Prävention von Kinder- und Familienarmut, die alle Aspekte von materieller, sozialer und Bildungsarmut im Zusammenhang und in ihrer Wechselwirkung sieht. Im Mittelpunkt steht die Erhöhung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Familien.
• Definition von Struktur-, Prozess und Ergebniszielen auf der Basis von Daten und Befunden aus Wissenschaft, Statistik sowie Erfahrungen aus der Praxis. Identifizierung von geeigneten Maßnahmen in den einzelnen Fachressorts, die zur Verringerung der Kinder- und Familienarmut maßgeblich beitragen.
• Ressortübergreifende Abstimmung von Maßnahmen und Zeiträumen, um Kinder- und Familienarmut in Berlin nachhaltig zu verringern und die Teilhabebedingungen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
• Einbeziehung von Wissenschaft und Fachpraxis, sowie Berücksichtigung aktueller Ergebnisse der Armutsforschung bei der Entwicklung und Steuerung der Armutsbekämpfung in Berlin.
• Abstimmung von Kriterien und Zielindikatoren zur Messbarkeit der Armutsentwicklung und der Entwicklung gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und Familien.
• Die Landeskommission wird eine regelmäßige Berichterstattung zur Armutsentwicklung von Kindern und Familien in Berlin gegenüber Senat und Öffentlichkeit erarbeiten, die insbesondere auf die Verbesserung der Teilhabebedingungen abstellt. Erstmals soll in 2019 ein Bericht vorgelegt werden.

Um die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Entwicklung und Umsetzung von armutsreduzierenden Strategien und konkreten Maßnahmen zu gewährleisten, wird in die Kommission jeweils eine Vertretung aus der

• LIGA der Wohlfahrtsverbände
• Landesarmutskonferenz
• Landesjugendhilfeausschuss
• Berliner Beirat für Familienfragen
• Gesundheit Berlin-Brandenburg
• der/die Landesbeauftragte für Integrations- und Migrationsfragen
• dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung sowie der/die Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderung
• Sportjugend Berlin beim Landessportbund Berlin e. V.,
• Wirtschaft und
• Wissenschaft

berufen werden.