Tag der Kinderbetreuung: EIN Anlass DANKE zu sagen.

Heute am Tag der Kinderbetreuung möchte ich Ihnen, liebe Erzieher*innen Danken! Für Ihre persönliche Motivation, Ihr Engagement, Ihre Geduld und für Ihre Flexibilität, den Ansprüchen in der täglichen Betreuungsarbeit gerecht zu werden. Aber auch für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr großes Vertrauen, dass die Kinder Ihnen entgegen bringen.

Die Coronakrise führt uns seit einigen Wochen täglich vor Augen, wie wichtig und bedeutend die alltägliche Arbeit von Erzieher*innen für unsere Gesellschaft ist. Es ist gewiss nicht leicht, immer präsent sein, geduldig auch das 100ste Mal zu zuhören, sich Zeit zu nehmen und viele Male am Tag Krisenmanager für die kleinen und großen Belange der Jüngsten zu sein. So im Fokus sind Sie sowohl Vertrauensperson als auch Vorbild. Das alles macht viel Freude und ist dennoch anstrengend, körperlich und mental. Wie ein Alltag ohne Sie, liebe Erzieher*innen aussehen würde, können viele von uns gerade hautnah erleben.

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Familien und Kinder absichern – 60€ pro Kind und Corona-Elterngeld

Heute hat der Senat eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro für einige Menschen in Jobs beim Land Berlin mit hohen Infektionsrisiko mit dem Coronavirus beschlossen. Warum nun einzelne Menschen mehr „Helden“ sind als andere, mag wohl ewig das Geheimnis des Senats bleiben. Ich finde auch eine einmalige finanzielle Anerkennung nicht im Grundsatz verkehrt. Aber die Auswahl der „Helden*innen“ ist doch fragwürdig.

Was der Senat leider nicht beschlossen hat, ist, sich für umfassendere Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Bedürftigen in der Krise einzusetzen. Besonders Hartz IV-Empfänger*innen und Alleinerziehende werden von den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam unterstützt. Von den Auswirkungen ist Marzahn-Hellersdorf besonders betroffen.

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Veränderungen zu den Leistungen des Bildungs-und Teilhabegesetz (BuT)

Seit dem 01. August 2019 gibt es mehr finanzielle Unterstützung für einkommensschwache Familien. Im neuen Starke-Familien-Gesetz sind Verbesserungen bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) vorgesehen. Aus einem Bericht der Senatsverwaltung für Jugend und Familien an den Hauptausschuss (Rote Nummer 2151) geht hervor, welche Leistungen durch die Gesetzesänderung übernommen werden und welche Änderungen und Kosten sich damit für den kommenden Landeshaushalt 2020/2021 ergeben.

Bereits seit dem 01. August 2019 entfallen in Berlin die Kosten für das Mittagessen in der Grundschule von der 1. bis zur 6. Klasse für Schulkinder. Für Kinder in der Kita und Kindertagespflege sowie für die Sekundarstufe an Gesamt- oder Berufsschulen sind Finanzierungen über das BuT möglich. Hier entfällt der Eigenanteil für die Kosten beim gemeinschaftlichen Mittagessen durch den Nachweis eines gültigen „berlinpass-BuT“ bzw. die Kosten werden dem Caterer auf Antrag erstattet. Weiterhin werden Kosten für Klassenfahrten und Ausflüge übernommen, wenn die Eltern eine Leistungsberechtigung und seitens der Schule den Ausflug bzw. die Fahrt nachweisen. Sobald ein berlinpass-BuT der Kita oder Schule vorliegt, ist sowohl die Kostenfreiheit für den Verpflegungsanteil als auch für Ausflüge vorgesehen.

Erfreulich ist, dass sich durch die Erhöhung der BuT Mittel, die Inanspruchnahme dieser Leistungen von Familien voraussichtlich erhöhen wird. Es sei damit zu rechnen, so der Bericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an den Hauptausschuss, dass somit bis ca. 2021 in etwa 25.000 Kinder mehr von einem kostenlosen Mittagessen und der Unterstützung von Ausflügen und Klassenfahrten profitieren. Für die Leistungen aus BuT können zudem nach wie vor bspw. Musik- oder Sportunterricht im Freizeitbereich in einem gemeinsamen Antrag auf BuT gestellt werden.

Kritisch sehen wir nach wie vor die Antragsverfahren für die Gewährung der Leistungen. Durch die unterschiedliche Leistungsgewährung und die verschiedenen Anträge bleibt die Kostenübernahme für die Eltern unübersichtlich. Auch ist der Verwaltungsaufwand durch die verschiedene Antragsstellung groß. Wichtig ist es uns, ein möglichst niedrigschwelliges Angebot zu machen, um Familien die Scham zu nehmen, ihre Rechtsansprüche in Anspruch nehmen zu können.

Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher gerade erst wieder für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen. Durch das Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien vereinfacht. Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen und ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen. Dabei entfällt das bisherige bürokratische Antragsverfahren. Die Kindergrundsicherung besteht aus einem Garantie-Betrag für jedes Kind. Zusätzlich erhalten Kinder, deren Eltern wenig oder kein eigenes Einkommen haben, einen GarantiePlus-Betrag; dieser passt sich variabel an die jeweiligen Bedürfnisse an und ist vom Einkommen der Eltern abhängig. Kein Kind soll von Gemeinschaftserlebnissen ausgeschlossen sein. Ziel ist es alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

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Bündnisgrünes Konzept für eine Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Diese Zahl ist aktuell, erschreckend – und sie hat sich seit vielen Jahren nicht geändert. Vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft hinten und vorne nicht. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich daher erneut für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen und ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Mit dem Bündnisgrünen Konzept für eine Kindergrundsicherung (PDF) wird die Familienförderung für einkommensarme Familien so einfach, wie sie bislang nur für wohlhabende Familien ist. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen.

Soziale Rechte sind Menschenrechte und keine Almosen. Sie sind auch daran zu messen, wie schwierig oder leicht sie einlösbar sind. Bei der Existenzsicherung von Kindern liegt hierbei noch einiges im Argen. Es ist Zeit für einen Kulturwandel im Verhältnis vom Staat zu seinen Bürgerinnen und Bürgern. Die Aufgabe des Staates ist es dafür zu sorgen, dass armutsbekämpfende und existenzsichernde Leistungen bei allen ankommen, die sie brauchen – und dazu auch das eigene Verwaltungshandeln grundsätzlich zu überdenken. Deshalb wollen Bündnis 90/Die Grünen den Bezug der Kindergrundsicherung für alle Eltern und ihre Kinder revolutionär einfach machen.

Wenn sie wollen, können Eltern zukünftig auf einer digitalen Serviceplattform oder auch gleich per App auf dem Smartphone die Kindergrundsicherung zur Geburt des Kindes beantragen. Dabei können sie darin einwilligen, dass für sie automatisch geprüft wird, ob und in welcher Höhe ihnen neben dem Garantie-Betrag der GarantiePlus-Betrag zusteht. Denn die Informationen über das Einkommen der Eltern sind verschiedensten öffentlichen Stellen, wie den Rentenversicherungskassen, Einkommenssteuerbehörden, Besoldungsämtern für Beamte oder den Trägern der Grundsicherungskassen längst bekannt. Sie müssten lediglich für den Zweck der Antragstellung berücksichtigt und zusammengeführt werden.

Damit werden Familien davon befreit, seitenweise Anträge auszufüllen und diverse Nachweise zu erbringen. Die Serviceplattform soll nicht nur der Beantragung dienen, sondern auch Transparenz darüber schaffen, welche Daten zwischen den verschiedenen Behörden und der Familienkasse ausgetauscht werden, um die Anspruchshöhe der Kindergrundsicherung zu berechnen. Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung erforderlicher personenbezogener Daten, Fragen der notwendigen Speicherungsdauer und des Datenaustauschs unter den Behörden sowie antragsbezogener Kommunikation zwischen Bürger und Behörde müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht in den betroffenen Fachgesetzen geregelt werden.

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Kinderzuschlag – wie kann Berlin verdeckte Armut reduzieren?

Der Kinderzuschlag ist dazu da, um den Fall in Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld zu vermeiden. Falls ihr also nur ein geringes Einkommen habt und immer etwas mehr Ausgaben als Einnahmen habt bzw. zwar eure eigenen Ausgaben aber nicht die eures Kindes abdecken könnt, dann könntet ihr Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Ähnliches gilt übrigens für das Wohngeld, welches euch dabei unterstützt, die Kosten für eure Miete abzudecken.

Leider funktioniert das in der Praxis zu schlecht. Aus Schätzungen geht hervor, dass das Ausmaß verdeckter Armut groß ist. Dazu zeigt eine Bewilligungsquote beim Kinderzuschlag von nur 12% einen im Verhältnis zur Transfergewährung unverhältnismäßig hohen Aufwand. Ich habe den Senat nach Berliner Zahlen befragt (Drucksache 18/16721). In Berlin profitieren im Dezember 2017 9577 Kinder von der Familienleistung. Zahlen zur Anzahl der Kinder, die trotz Berechtigung nichts bekommen, gibt es offenbar nicht. Ich sehr hier dringenden Handlungsbedarf. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, braucht es eine echte Reform des Kinderzuschlages (aber auch des Kinderregelsatzes, des Bildungs- und Teilhabepaketes) hin zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

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Bürokratieabbau für „Bildung und Teilhabe“ (BuT) zu teuer

Die Umsetzung des Bildung und Teilhabe (BuT) verursacht ein Höchstmaß an Bürokratie bei allen Beteiligten. Dazu kommt es bei zu vielen Kindern- und Jugendlichen nicht an. Im Bereich Schule haben von den durchschnittlich 136.690 anspruchsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen 98.004 Personen die Leistungen des BuT in Anspruch genommen. Dies entspricht einer Quote von 71,7 %. Von den durchschnittlich 72.644 anspruchsberechtigten Kindern im Alter von 0 bis 5 Jahren haben gar nur 10.361 Kinder die Angebote im Rahmen des BuT genutzt. Dies entspricht einer Quote von 14,26 %. (Quelle: rote Nummern: 0451 B). Die Verwaltungskosten für die Gewährung der BuT – Leistungen betrugen im Land Berlin im Jahr 2017 ca. 16,9 Mio. Euro. Wie absurd das ganze ist, macht auch der folgende Fakt deutlich: „Wegen der komplexen Leistungsgewährung im Zusammenspiel zwischen Bezirken und Hauptverwaltung ist eine bezirksweise Aufteilung der Verwaltungskosten, die im Land Berlin in den Bezirken, den Jobcentern und in der Hauptverwaltung entstehen, nicht sinnvoll möglich.“

Seit 2013 gibt es nun den Versuch die schulnahen BuT-Leistungen durch ein IT-gestütztes Verfahren zu vereinfachen. „Die Entwicklung und Umsetzung eines IT-gestützten Verfahrens für die schulnahen BuTLeistungen (Lernförderung, Ausflüge, Mittagessen) wurde im Jahr 2013 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch die Firma IMTB Consulting GMBH bereits geprüft.“ Auf meine aktuelle Anfrage erklärt der Senat nun: „Die Entwicklung und Umsetzung eines elektronischen Verfahrens für die schulnahen BuT-Leistungen (Lernförderung, Ausflüge, Mittagessen) wird aus fachlicher Sicht befürwortet. Im Doppelhaushaltsplan 2018/2019 wurden Mittel hierfür aufgrund anderer Prioritätensetzung nicht vorgesehen.

Fazit: Das beste wäre das ganze BuT abzuschaffen und Ländern, Kommunen oder den Betroffenen das Geld direkt zur Verfügung zu stellen. Damit können dann die Schulen unbürokratischer unterstützt werden. Und am Ende kommt mehr Geld bei den Betroffenen Kindern und Jugendlichen an. Und ein IT-System braucht es dafür dann auch nicht mehr.

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Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

„Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt.“

Dies haben wir im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Mit einer „Vorlage – zur Kenntnisnahme – des Senats von Berlin über die Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut“ wird dies nun umgesetzt.

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Grundeinkommen für viele Lebenslagen

Für mein aktuelles Projekt „100 für Grundeinkommen“ habe ich die Idee eines Modularen Grundeinkommen von Gerhard Schick einmal als Argument für ein Grundeinkommen eingebracht.

„Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen steht für eine neue Grundlage unseres Gesellschaftsvertrages. Sie wirkt daher wie ein zumindest in Deutschland und anderen entwickelten Bürokratien schwer umsetzbares Projekt. Doch wenn mensch die Idee in Module von verschiedenen Lebenslagen aufteilt, erscheint das ganze irgendwie völlig logisch. Ein solches Grundeinkommen in Lebenslagen-Modulen gedacht ist eine Chance, den deutschen Sozialstaat und darauf aufbauend auch das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln und die sozialpolitischen Reformvorstellungen inhaltlich und begrifflich zu bündeln.

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