Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Die monatelangen Haushaltsberatungen fanden damit ihren Abschluss. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Kern sind dabei unter anderen massive Investionen in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Folgend eine Übersicht der Schwerpunkte, die meine Fraktion zusammen gestellt hat.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Dabei setzen wir im Rahmen der Koalition folgende Schwerpunkte:

Klima- und Stadtgrünoffensive

  • Gegen die Klimakrise hilft nur Grün: Im Rahmen einer Klima- und Grünbauoffensive investieren wir in Berlin mit dem Landeshaushalt 2020/21 rund 50 Millionen Euro ins Stadtgrün. Darin enthalten sind Gelder zum Pflanzen und Pflegen von Straßenbäumen und in den Parks. Zusätzlich gibt es für die Stadtbaumkampagne des Landes 8 Millionen und 6 Millionen für die Umsetzung der Strategie Stadtlandschaften, bei der es u.a. um Einstellung von Parkmanager*innen geht.
  • Die Klimakrise wirkt auch auf den Berliner Wald: Nach den heißen Sommern sieht es nicht gut aus, steht im zuletzt veröffentlichten Berliner Waldzustandsbericht. Mit dem Landeshaushalt 2020/21 stecken wir nun deutlich mehr Geld in unsere Forsten: Wir ertüchtigen Waldwege und Wasserbrunnen gegen Waldbrände, die durch den Klimawandel gehäuft auftreten. Mit einem Mischwaldprogramm ersetzen wir gefährdete Monokulturen aus Fichten und Kiefern. Und wir erhöhen das Personal in den Forstämtern, um besser auf Trockenheit, Stürme oder Starkregen reagieren zu können. Gesamtsumme: 21 Millionen Euro.
  • Elektromobilität/Wirtschaft: Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen sowie freiberuflich Tätige und gemeinnützigen Unternehmen bei der Umstellung ihrer Flotten auf elektrischen Antrieb mit dem Förderprogramm WELMO mit 7 Millionen Euro.
  • Studie Paris-Ziele: Wir nehmen die Klimaziele ernst und lassen eine Studie erstellen, die uns den Weg zur Einhaltung der Pariser Ziele ebnet. Dafür stehen 100.000 Euro bereit.
  • Und wir bringen die Energiewende voran: mit einer Clearingstelle für Energetische Sanierung. Bei Streitigkeiten rund um energetische Sanierungen oder eine Modernisierung zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen soll die Stelle vermitteln. Insbesondere Mieter*innen können sich so Hilfe und Rat holen, auch um einzuschätzen, wie sinnvoll eine angekündigte Modernisierung für den Klimaschutz ist.

Verkehr

  • Für den Berliner ÖPNV stehen mit dem Nahverkehrsplan 2,29 Milliarden Euro bereit. Damit finanzieren wir unter anderem eine schnellere Taktung bei Bussen und Bahnen, neue Linien, neue Wagen, in Barrierefreiheit und 215 weitere E-Busse.
  • Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz gehen wir neue Wege, um den Verkehr in Berlin sicherer, sauberer und schneller zu machen. Ein Schwerpunkt dabei ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr, für den rund 64 Millionen Euro bereit stehen.
  • Zusätzlich zu den bisher geplanten Maßnahmen bei Radverkehr stehen 5 Millionen Euro für die Bereiche Verkehrssicherheit und Fußverkehr sowie neue Busspuren und barrierefreie Ampeln bereit.
  • Kostenlose ÖPNV-Tickets: Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr erreicht hatten, dass alle Schüler*innen kostenlos ÖPNV fahren können, sind nun Beschäftigte des Landes Berlin an der Reihe. Sie sollen ab 2020 Busse und Bahnen kostenlos nutzen können. Dafür stehen fast 290 Millionen Euro bereit. Die genaue Ausgestaltung der Ballungsraumzulage wird die Koalition im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im kommenden Jahr festlegen.

Berliner Zusammenhalt

  • Hass und Hetze stellen wir uns entgegen – egal ob im Web oder auf der Straße. Gegen den Rechtsruck setzen wir auf einen neuen Berliner Zusammenhalt. Dazu stärken wir zivilgesellschaftliches Engagement und fördern ein friedliches Miteinander. Nur so bleibt Berlin die Stadt, in der alle offen, frei und selbstbestimmt leben können.
  • Queerpolitik und Antidiskriminierungspolitik sind für uns zentrale Politikfelder sind. Daher stellen wir hier für Projekte insgesamt über 11 Millionen Euro bereit. Dazu zählen zusätzliche Gelder für die Umsetzung der Maßnahmen der Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt und um queere Strukturen – hier im Besonderen die lesbische Sichtbarkeit – zu stärken. Mit einer Erhöhung bringen wir beispielsweise die Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft bundesweit beispiellos voran und werden zudem mit einem Notfalltopf Projekte unterstützen, die von den Umstrukturierungen des Demokratie-Leben-Projekttopfs durch Bundesministerin Giffey betroffen sind. Und: Wir stärken das Projekt Schule ohne Rassismus mit zusätzlichen 40.000 Euro.
  • Im Rahmen des geplanten Familienfördergesetz bekommen die Bezirke zusätzliche 6 Millionen Euro, um in allen Bezirken Familienservicebüros einzurichten. Familien bekommen so eine Anlauf- und Hilfestelle für Antrage zu Kita-Gutscheine, Elterngeld, Hort und Co.
  • In der freien Jugendhilfe stärken wir Präventionsprogramme mit über 10 Millionen Euro zusätzlichen Geldern, um hilfsbedürftige Familien und Jugendliche noch frühzeitiger und besser zu unterstützen.
  • Die Modellprojekte zur Überwindung von Obdachlosigkeit haben wir erneut mit 1,9 Millionen Euro gestärkt. Hieraus sollen etwa ein Modellprojekt zur Unterbringung von rollstuhlfahrenden Obdachlosen sowie ein Modellprojekt mit Tiny Houses realisiert werden.
  • Um die Ausbildung für Pflegeberufe insgesamt zu stärken, fördern wir Fachhochschulen mit 670.000 Euro aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken.
  • 30 Jahre Mauerfall: Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erhält 770.000 Euro für die Entwicklung des Standortes Keibelstraße zum Lern- und Erinnerungsort für Demokratie.

Weitere wichtige Themen

  • Immer mehr Berliner*innen machen sich Sorgen, dass sie sich ihre Miete nicht mehr leisten können und sie aus ihrem angestammten Kiezen verdrängt werden. Mit dem Mietendeckel frieren wir die Mieten für die kommenden fünf Jahre ein. Dazu gelten Obergrenzen bei Neu- und Wiedervermietungen. Bei Mieten, die darüber liegen, können Mieter*innen ihre Mietzahlungen senken. Insgesamt stehen 41 Millionen Euro für alle Maßnahmen zum Mietendeckel im Haushalt bereit.
  • Insbesondere Genossenschaften bieten in Berlin bezahlbaren Wohnraum an. Wir wollen sie als faire Vermieter*innen unterstützen und erhöhen den Wohnraumförderfonds um zusätzliche um 15 Millionen Euro.
  • Für bessere Schulen bekommen alle Schulen mindestens eine Stelle für die Schulsozialarbeit, zusätzlich zum Schulsekretariat eine Verwaltungsleitung und werden mit IT-Betreuerung ausgestattet. Für Brennpunktschulen stehen im Rahmen einer Berlin-Challenge insgesamt 10 Millionen zur Verfügung.
  • Die Schulreinigung läuft zu oft nicht rund. Dreckige Klassenzimmer oder volle Müllkörbe schaffen keine förderliche Lernumgebung und frustrieren die Schüler*innen und Lehrer*innen. Deshalb sind zusätzliche Mittel im Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt worden. Nach Rücksprache mit den Bezirken sollte die Summen reichen, um zukünftig die Schulgebäude zu reinigen (entsprechend der Din Norm 77400) und eine Kontrolle der täglichen Reinigungsarbeit durch die Schulen und Bezirke sicherzustellen. Dafür stehen 12 Millionen Euro bereit.
  • Das Berliner Schulessen wird öko – mit einem 30-Prozent-Bio-Anteil ab dem kommenden Schuljahr und 50 Prozent ab 2021/22. Die Ausgaben für das kostenlose Schulessen werden deutlich angehoben, um dem neuen Vergabemindestlohn zu entsprechen und die Kostensteigerungen der letzten Jahre abzudecken. So wird Berlin Spitzenreiter mit einem qualitativ hochwertigen und gesunden Schulmittagessen.
  • Viele Berliner*innen wollen ihren Kiez mitgestalten, gerade wenn es sich um Bauprojekte (Wohnungen, Gewerbe, Straßen) in ihrer Wohnumgebung handelt. Um dabei die Bürgerbeteiligung der interessierten Bürger*innen zu verbessern, sollen in allen Bezirken Anlaufbüros zur Beteiligung eingerichtet werden. Dort können sich alle über Planungen informieren und ihre Bedenken und Wünsche mit einbringen. Zur Finanzierung stehen 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Wir wollen eine strategischen Förderung sozial-ökologischer Stadtentwicklung Berlin im Rahmen der Berliner Institute des Forschungsverbundes Ecornet (freie, gemeinnützige Institute für sozial-ökologische Forschung) etablieren und finanzieren das mit 1,2 Millionen Euro.
  • Feuerwehr: Wir stellen mehr Geld für neue Einsatzfahrzeuge und Rettungswagen für Katastrophenschutz und Feuerwehr zu Verfügung: insgesamt knapp 16,4 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren, davon 3,7 Millionen Euro pro Jahr mehr als im Haushaltsentwurf des Senats.
  • Wir sichern das Studierendenwerk, indem wir die Zuschüsse um 2 Millionen Euro erhöhen. Hinzu kommt eine Förderung über Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken in Höhe von 3 Millionen Euro zur Stärkung der sozialen Infrastruktur für Studierende und zur Unterstützung des Studierendenwerks bei der Umstellung auf eine ökologisch nachhaltige Betriebsführung.
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