Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

Welche Rahmenbedingungen gibt es für den Umgang mit den (Verkehrs)daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ)?

Die Rahmenbedingungen sind im Vertrag über die Betreiberschaft der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) Berlin aus dem Jahr 2010 geregelt. Darin ist festgelegt, dass das Land Berlin alle Ausschließlichkeitsrechte an den im Rahmen des Vertrages generierten und beschafften Daten und Informationen innehat. Weiterhin ist festgelegt, dass der Betreiber der VIZ die vorgenannten Daten und Informationen für seine wirtschaftlichen Zwecke vollumfänglich nutzen darf, soweit rechtlich zulässig. Der Betreiber der VIZ hat bei jeder Weitergabe von Daten an Dritte sicherzustellen, dass sie nicht entgegen den Interessen des Landes Berlin verwendet werden.

Wer verwaltet die Daten der VIZ aus den bspw. 800 Messquerschnitte auf den Autobahnen und 370 Detektoren im Hauptverkehrsstraßennetz?

Die Daten aus den Messquerschnitten auf den Autobahnen gehören der Verkehrsrechnerzentrale Berlin-Brandenburg in Stolpe. Dort werden die Daten auch verwaltet. Die Daten aus den Detektoren im Hauptverkehrsstraßennetz verwaltet die VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH.

Wie ist der Zugriff der öffentlichen Verwaltungen geregelt?

Die vorhandenen Daten stehen kostenfrei für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung. Der Zugriff erfolgt über eine Anfrage bei der mit der Aufsicht über die VIZ betraute Stelle im Sachgebiet Verkehrstechnik / Verkehrstelematik der Abteilung Verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK).

Wie ist der Zugriff Dritter Interessierter geregelt?

Der Zugriff Dritter erfolgt über eine Anfrage beim Betreiber der VIZ (VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbH).

Welche (Änderungs-)Erfordernisse entstehen in diesem Zusammenhang durch die neue OpenData-Rechtsverordnung und die europäische PSI-Richtlinie?

Die OpenData-Rechtsverordnung und die europäische PSI-Richtlinie erfordern eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten. Verkehrsdaten können über diese Plattform auf benutzerfreundliche Art und Weise kostenlos und diskriminierungsfrei abgerufen werden. Diesbezüglich ist derzeit der Aufbau eines sog. Mobility Data Hub geplant, der den oben beschriebenen Anforderungen gerecht wird.

Ab wann werden die entsprechenden Verkehrsdaten auf der Berliner Datenplattform daten.berlin.de als OpenData zu finden sein?

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen.

Welche Regelungen gibt es für die Daten, die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelt wurde, und werden diese nach Vertragsende in die Hoheit des Landes Berlin für eine Nutzung im Open-Data-Portal übergehen?

Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Wie ist der Stand der in der Roten Nummer 0058 angekündigten Konzeptentwicklung und der Ausschreibungen für einen reformierten Weiterbetrieb einer VIZ ggf. innerhalb der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung?

Die Ausschreibung für den reformierten Weiterbetrieb der VIZ erfolgt im August. Eine Überführung der VIZ in die zuständige Senatsverwaltung ist derzeit nicht geplant.

 

 

 

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