Bits & Berlin – Newsletter – 04/2021

Nach der Aprilsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute die aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung standen unter anderem der Berliner Zoo, der biometrische Daten seiner Jahreskarteninhaber:innen erheben und speichern möchte sowie eine Besprechung zur Luca App im Kontext der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Kontaktnachverfolgung.

In dieser Ausgabe geht es dazu um die Zuständigkeit für OpenData beim Ordnungsamt Online sowie den Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten. Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk bekannt, dass sie für keine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte zur Verfügung steht. Auch an dieser Stelle möchte mich herzlich für ihre jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

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Wer ist Zuständig für OpenData und wo ist die Dokumentation der API von Ordnungsamt Online?

Zuletzt hatte ich über die Weiterentwicklung von Ordnungsamt Online berichtet. Dabei informierte ich auch, dass seit dem 20.01.2021 Daten auf dem OpenDataPortal des Landes Berlin bereitgestellt werden. Damit sind die Anforderungen des § 13 Abs. 1 E-Government-Gesetz Berlin erfüllt, u.a. die Daten auch in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund einiger Nachfragen zu technischen Details, habe ich zur Dokumentation der API nochmal nachgefragt (Drucksache 18/27064). Aus der Antwort geht hevor, dass die API für die Nutzung der OpenData-Schnittstelle von Ordnungsamt Online alle aktuell veröffentlichten Meldungen zu Missständen und Störungen im öffentlichen Raum in den Bezirken beeinhaltet. Erledigte Meldungen werden aber nach 30 Tagen entfernt. Die Dokumentation wird zurzeit erarbeitet und soll zeitnah veröffentlicht werden.

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Probleme und Weiterentwicklung von Ordnungsamt Online in 2021

Auch im Jahr 2020 hat der Berliner Senat das Ordnungsamt-Online weiterentwickelt. Aus der Antwort auf meine Anfrage gehen die weiter bestehenden Probleme der einheitlichen Erledigungsmeldungen, aber auch die Fortschritte und die Planungen für 2021 hervor (Drucksache 18/26211). So gab es im Jahr 2020 insgesamt 199.667 Meldungen über das Internet und die mobilen Endgeräte. Problem bleibt weitere die Handhabung der Einstufung „Erledigt“. Eine tatsächliche Statusmeldung ist schon immer möglich gewesen. Die Bezirke haben im Rahmen der Einführung des IT-Verfahrens verschiedene Service-Level-Agreements vereinbart, u.a. auch, dass bei der Weiterleitung von Meldungen diese nicht auf den Status „erledigt“, sondern auf den Status „in Bearbeitung“ gesetzt werden. Dieser Standard wird aber weiter nicht in allen Bezirken einheitlich umgesetzt.

Ich fordere den Senat auf im Sinne einer gesamtstädtlschen Umsetzung aktiv zu werden. Mindestens muss eine Zielvereinbarung für die kommenden Haushaltsberatungen vorbereitet werden. Im Rahmen des Haushaltsbeschlussen werden wir dann über Konsequenzen des fortdauernden Verweigerns einheitlicher Standards in der Aufgabenerledigung sprechen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für berlineinheitliche Onlinedienste keine einheitliche „Bedienung“ der Bezirke möglich sein soll.

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Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

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Open Data Berlin – Neue Rechtsverordnung stärkt Transparenz

Mit der neuen Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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OpenData: Welche Bezirke nutzen die OPARL-Schnittstelle von ALLRIS

Welche Möglichkeiten bieten die Bezirksverordnetenversammlungen der Bezirke Drucksachen, Anfragen und Einladungen bezirksübergreifend zu recherchieren? Ich habe den Senat insbesondere zur OPARL-Schnittstelle von ALLRIS befragt (Drucksache 18/21719).

Lichtblick ist die Antwort aus Reinickendorf: „Es gibt unter den bezirklichen BVV-Büros die Absprache bzw. die Absicht, das Thema gemeinsam bei der nächsten Sitzung des Rates der Vorsteher im nächsten Jahr abzustimmen. Das Ziel ist es, eine berlinweite einheitliche Linie diesbezüglich zu entwickeln und auch die Frage zur Finanzierung zu klären.

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OpenData und Umgang mit Verwaltungsvorschriften in der Berliner Verwaltung

Im Rahmen der Debatte zur Modernisierung der Berliner Verwaltung habe ich mich zuletzt mit dem Thema Verwaltungsvorschriften beschäftigt.

Welche dieser Verwaltungsvorschriften sind in den vergangenen 5 Jahren entweder durch (1) Befristung nach § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 AZG oder (2) durch Befristung des § 6 Abs. 5 S. 3 AZG ausgelaufen? Welche Verwaltungsvorschriften werden im Land Berlin trotz einer Befristung durch § 6 Abs. 5 S. 3 AZG weiterhin angewendet? Welche Verwaltungsvorschriften werden entweder durch (1) Befristung nach § 6 Abs. 5 S. 1 und 2 AZG oder (2) durch Befristung des § 6 Abs. 5 S. 3 AZG in den kommenden 10 Jahren auslaufen? Und auch: Wo gibt es eine Übersicht über alle Verwaltungsvorschriften.

Die Antwort des Senats auf meine Anfrage macht Hoffnung (Drs. 18/18529): „Die Verwaltungsvorschriften sollen der Öffentlichkeit künftig standardmäßig im Rahmen der vorstehend beschriebenen zentralen Verwaltungsvorschriften-Datenbank angeboten werden. Automatisierte Schnittstellen zum Open Data Portal sollen gemäß Ziffer 6.4 der IKT-Architektur (https://www.berlin.de/sen/inneres/moderneverwaltung/digitalisierung/ikt-infrastruktur/) vorgesehen werden. Die Metadaten der unter 1. dargestellten Verwaltungsvorschriften-Datenbank werden auch Angaben wie z. B. Befristungen umfassen. Diese Daten können voraussichtlich auch bei daten.berlin.de bereitgestellt werden. Eine abschließende technische Prüfung steht aus.“

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OpenData: wer nutzt eigentlich daten.berlin.de?

Wer nutzt eigentlich das Berliner Datenportal daten.berlin.de? Dies habe ich den Senat befragt (Drucksache 18/17726). Durchschnittlich 10.000 Page Visits sind pro Monat zu verzeichnen. Aus Datenschutzgründen kann der Senat keine Auskunft darüber geben, ob es mehr interne (Berliner Verwaltung) oder externe Zugriffe gibt. Zum Vergleich: Zwischen 500.000 und einer Million Besucher informieren sich auf Hamburgs Transpaparenzportal – ebenfalls monatlich.

Auch das Berliner Datenportal informiert über die Zugriffsstatistik und hat kürzlich ein paar Eckdaten zu den Zugriffen auf die Datensätzen des vergangenen Jahres aufgelistet.

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