Mehr offene Daten für Berlin: Elfter Berliner Open-Data Day

Bereits zum elften Mal fand Ende Mai der Berliner Open-Data Day statt (Programm). Der Tag für Open-Data-Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Forschung zeigt, wie relevant offene Daten für eine moderne Stadt sind. Nur logisch, dass sich alle beim Open-Data Day fragten, wo das neue Transparenzgesetz bleibt. Von der Koalition kommt leider dazu nur Schweigen. Wenn die CDU und SPD so weitermachen, wird der Bund mit einem Transparenzgesetz noch vor Berlin fertig. Peinlich!

Immerhin wird mit der Open-Data-Strategie 2023 für Berlin das Ziel formuliert, Open Data als wesentlichen Bestandteil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Knapp ein halbes Jahr nach Beschlussfassung bot der Berliner Open-Data Day eine gute Gelegenheit, über die Strategie zu sprechen.

Die anwesenden Gäst*innen aus der Berliner Verwaltung betonten den Rückstand bei der Digitalisierung der Verwaltung, die es zum Teil unmöglich macht, effektiv mit offenen Daten zu arbeiten. So wurde berichtet, dass immer noch mit Strichlisten erhoben wird, weil die Fachverfahren weiterhin nicht oder schlecht digitalisiert sind. Henriette Litta (Open Knowledge Foundation) weist zu Recht darauf hin, dass Open Data noch “nice to have” sei. Nicht zuletzt benötigt eine evidenzbasierte Verwaltung und Politik verlässliche Daten und genauso Technologien wie KI-Anwendungen.

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5.März 2024 1 Comment

Digitalgesetz für Berlin – ein Update für die digitale Verwaltung

Das Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) von 2016 braucht ein Update. Dieses muss unter anderem auf der Evaluation des Berliner E-Government-Gesetzes (Rote Nummer 18/2765 E) von 2021 aufbauen. Es soll dazu den neuen rechtlichen Grundlagen durch das neue OZG 2.0 und des aktuellen europäischen Rechtsrahmen gerecht werden. Mit einem Antrag legen Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge vor (Drucksache 19/1501).

Mit der Weiterentwicklung zu einem Digitalgesetz schlagen wir ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung, die Verankerung der zentralen IKT-Steuerung, eine zentrale IT-Vergabe sowie eine klare Ausrichtung nach dem Leitmotiv „Public Money, Public Code“ vor. Im Sinne einer Bringschuld soll die Verwaltung Leistungen für Bürger*innen proaktiv vorschlagen oder sogar automatisch gewähren. Das neue Digitalgesetz soll garantieren, dass bei der Digitalisierung von Prozessen und Leistungen der Verwaltung die Bedürfnisse der Nutzenden, der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltungsmitarbeiter*innen im Fokus stehen.

Es soll aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung stand halten und „Security by Design“ sowie „Privacy by Design“ als Grundsatz der Digitalisierung festzulegen. Das neue Digitalgesetz soll sicherstellen, dass Berlin in den nächsten Jahren schnell und effektiv die Verwaltung digitalisiert. Wir schlagen dazu ein individuelles Recht auf eine regelmäßige Fortbildung für die Beschäftigten der Landes- und Bezirksverwaltungen vor. Darüber hinaus soll die Nutzer*innenfreundlichkeit zentrale Aufgabe bei der Weiterentwicklung von Fachverfahren werden.

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21.November 2023 0 Comments

Berlins hat eine neue Open Data Strategie 2023

Im Jahr 2012 wurde die erste Open-Data Strategie veröffentlicht, 2020 folgte die Open-Data Rechtsverordnung. Und in diesem Jahr 2023 hat der Senat nun eine überarbeitete Open-Data Strategie vorgelegt (PDF). Im Zentrum steht darin der Kulturwandel innerhalb der Berliner Verwaltung zu einem Open-by-Default Mentalität, Datenmanagement und -kompetenz.

Mit der neuen Open-Data Strategie 2023 wird erstmals im Land Berlin das Ziel formuliert und verankert, Open Data als wesentlichen Bestandeil einer modernen digitalen Verwaltung zu begreifen und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen. Auf der Agenda steht dazu die technische Weiterentwicklung des bestehenden Open-Data Portals. Gerade die Verwaltung kann nur davon profitieren, wenn Daten Verwaltungen übergreifend zur Verfügung stehen. Technisch soll der Berlin Data Hub ein Datenmanagementsystem schaffen, linked Open Data etabliert und Visualisierungen von Daten durch praxisorientierte Dashboards ausgebaut werden.

An der Entwicklung der Strategie war neben der Open Data Informationsstelle (ODIS) auch die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. beteiligt.

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31.Oktober 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2023

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die Berichte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Die Berichte decken vom FreeWifi, die geplante Low-Code Plattformen bis zur katastrophalen IT-Sicherheit in Berlin vieles ab. Oft fehlen allerdings genaue Zahlen und viele konkrete Umsetzungsdetails werden erst im Jahr 2024 “fertig”.

Damit ist aber auch klar: die Schonfrist für den neuen Senat endet mit dem Jahreswechsel. Anfang 2024 werden wir uns das Voran kommen genau anschauen. Die Zeit der Ausreden ist dann vorbei.

Viel Spaß beim Lesen!

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18.Oktober 2023 0 Comments

Open-Data in Berlin: so steht’s um unsere Daten

Wie entwickelt sich Open-Data in der Berliner Verwaltung? Welche Daten werden bereit gestellt? Welche konkreten Pläne gibt es für 2024 und 2025? Diese Fragen habe ich dem Senat im Zuge der Haushaltsdebatte 2024/2025 gestellt.

Demnach wurden in 2022 81 Datensätze manuell veröffentlicht (eine vollständige Liste findet sich im Bericht auf Seite 82). Von den aktuell 18 Open-Data-Beauftragten haben 5 eine Dateninventur im jeweiligen Verantwortungsbereich durchgeführt. Weitere sind in Planung (siehe Maßnahmenliste im Bericht). Aucj die von mir eingeforderte Open-Data Musterklausel wurde veröffentlicht. Dazu soll der Berlin Open Data Day in 2024 wieder stattfinden. Als politischer Rahmen soll es zeitnah einen Senatsbeschluss für eine Open-Data Strategie geben.

Nicht so schön ist, dass die Arbeitzum DataHub aufgrund von mangelnden Ressourcen noch nicht gestartet wurde. Als Rückmeldung ist dem Bericht auch zu entnehmen, dass die die zeitlichen Ressourcen der Open-Data Beauftragten nicht ausreichen. Bei fünf Beauftragten ist nicht klar zu wie viel Prozent diese Zeit für Open-Data haben, bei einer mit 2 % und bei weiteren fünf etwa 5 % bis 10 %. Bei wiederum fünf mit 20 %.

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2.Oktober 2023 0 Comments

Gemeinsam Berlin – Die Digitalstrategie für Berlin

Seit Dezember 2022 hat Berlin eine neue Digitalstrategie unter dem Namen Gemeinsam Digital: Berlin. Diese Strategie bündelt die Smart City- und Digitalstrategie von Berlin zusammen und unterlegt sie mit einem Wertekompass und einer Governance Struktur. Zudem können Maßnahmen online eingesehen werden, verfolgt und sogar neue eingereicht werden.

Ein paar Worte zum Hintergrund: Berlin hat sich erfolgreich auf “Modellprojekt Smart Cities” der Bundesregierung beworben und erhält eine Fördersumme von 65% (11,375 Mio. Euro) vom Bund, welcher ergänzt wird durch den Landesanteil von 35% (6,125 Mio. Euro). Der Umsetzungsraum ist von 2020 bis 2026 und teilt sich in verschiedene Phasen, von der die Konzeptionsphase und Ausarbeitungsphase abgeschlossen sind und bis 2026 die Umsetzungsphase läuft. Das CityLAB Berlin begleitet den Prozess der Strategie. Wer sich ein genaues Bild über die einzelnen Phasen und Bestandteile der Strategie machen will, dem sei die Vorstellung der Strategie im Februar 2023 zusammen mit der Technologiestiftung auf Youtube empfohlen.

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24.April 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 04/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren.

In diesem Newsletter geht es um den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, die Zukunft des ITDZ, den Stand der OZG Umsetzung in Berlin und um IT-Sicherheitsvorfälle (2022) in Berlin.

Die Ausschüsse werden voraussichtlich ab Mai wieder tagen, dann werde ich davon auch wieder wie gewohnt berichten.

Viel Spaß beim Lesen!

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24.April 2023 0 Comments

Wie viel Digitalisierung und Verwaltung steckt im Koalitionsvertrag 2023?

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf die Themen Digitalisierung und Verwaltung anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Ein zentraler Satz ist sicherlich ganz am Ende auf Seite 135 zu finden: “Die Zuständigkeiten für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie für Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.” Dies ist eine richtige Entscheidung, für die wir uns in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt haben. Glückwunsch an die CDU, dass gegen die SPD durchgesetzt zu haben.

Beim Blick auf das Inhaltsverzeichnis fällt auf: Digitalisierung gibt es nicht als eigenständiges Kapitel. Wesentliche Teile finden sich unter “Digitale Verwaltung” im Kapitel Funktionierende Verwaltung gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages. Es fällt auf, dass viele Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition fortgesetzt werden sollen. An einigen Stellen fehlen konkrete zeitliche Einordnungen.

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31.Januar 2023 0 Comments

Open Data – auch Berlin bekommt eine Musterklausel

Im Dezember 2022 veröffentlichte die Landesregierung in NRW den Leitfaden “Datensouveränität und Open Data”. Dieser enthält 10 Leitsätze und eine Musterklauseln für Verträge mit Dritten, um zu garantieren, dass Daten später auch veröffentlicht werden dürfen. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob solch eine Musterklausel auch für Berlin geplant ist. Die Veröffentlichung eines Leitfadens für Berlin ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Berliner Transparenzgesetz.

In seiner Antwort (Drucksache 19/14524) teilt der Senat mit: ja es gibt eine Musterklausel und eine Checkliste, diese soll auch zeitnahe im Internet veröffentlicht werden. Auch die Verwendung von Musterklauseln wird positiv bewertet, so wird von Anfang an garantiert, dass Daten zur freien Verfügung gestellt werden können. Die zwei Formulierungen der Musterklauseln, welche in Berlin verwendet werden, finden sich in der Antwort auf die Frage 5.