Bits & Berlin – Newsletter – 02/2020

Zwischen Sturm und einem bisher sehr warmen Winter begrüße ich Sie und Euch zurück zu „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In diesem Monat mit einem starken Schwerpunkt auf Datenschutz.

Bericht aus der 29. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Zunächst stand auf der Tagesordnung die Umsetzung des E-Government-Gesetzes in Berlin, insbesondere in Hinblick auf das ITDZ und die Einführung der E-Akte. Dabei gab die IKT-Staatssekretärin bekannt, dass Anfang März die Entscheidung der Vergabekammer zur E-Akte erwartet wird. Dann entscheidet sich, ob der bisherige (Zeit-)Plan für die Einführung der E-Akte so umsetzbar ist. Intensive Diskussionen erzeugte dann der Bericht der Berliner Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2018 sowie die Stellungnahme des Senats (Drucksache 18/2245). Verschiedene Themengebiete wurden im Ausschuss aufgerufen.

  • Fallbearbeitung nach der DSGVO

Durch die Einführung der DSGVO hat sich für die Fallbearbeitung von Hinweisen ein neuer Rahmen ergeben. Bei Anhaltspunkten für eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung werden alle erforderlichen Angaben zu dem Fall in ein elektronisches Informationssystem aller europäischen Aufsichtsbehörden (IMI) eingestellt. Durch das sogenannte „Marktortprinzip“ und „One-Stop-Shop“, das den Arbeitsbereich der Behörde enorm erweitert hat, gab es eine Vielzahl von Beschwerden gegen Unternehmen überall auf der Welt. Neben dem Hinweis auf die Mehrbelastung durch dieses Verfahren konnte die Datenschutzbehörde auch positives Feedback zur europäischen Zusammenarbeit ziehen. Insgesamt 80 Fälle wurden seit 2018 im Rahmen der europaweiten Zusammenarbeit gemeinsam bearbeitet.

  • Umgang mit Daten aus Polizeidatenbanken

In ihrem Bericht zum polizeilichen Umgang mit Daten stellte die Datenschutzbeauftragte besondere Datenschutzvorfälle durch persönliche Taten von Polizeibeamten in den Vordergrund. Darunter eine Vielzahl von Drohbriefen eines Polizeibeamten an Berliner Bürger*innen, bei der er eine linke Gesinnung vermutet; der Täter wurde in einem schnellen Verfahren per Strafbefehl verurteilt. Die Datenschutzbeauftragte verwies auf die schwierige Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden, die kaum Bereitschaft zur Informationsfreigabe zeigte. Polizei und Datenschutzbehörde gaben in der Sitzung zu Protokoll, dass sie den Fall gemeinsam aufarbeiten und bei der systematischen Prävention noch viel Arbeit vor ihnen liegt – durchaus im Dissens in der Bewertung.

Unkomplizierter Umtausch von Führerscheinen

Schon vor einiger Zeit hatte ich den Berliner Senat gefragt, wie der verpflichtende Umtausch auf neue Führerscheine im Jahr 2021 organisiert werden soll. Um den aktuellen Stand zu erfahren, habe ich eine erneute Anfrage an den Senat gesendet.

Erwartet werden insgesamt 120.000 zusätzliche Umtauschanträge, und damit eine Verdoppelung der aktuell bearbeiteten Anträge. Für eine digitale Antragsübermittelung zwischen den beteiligten Behörden wird in diesem Jahr ein entsprechende Schnittstelle in Betrieb genommen, einige Bezirke beteiligen sich am Testlauf. Auch die Digitalisierung von sog. Karteikartenabschriften soll bis Mitte 2020 funktionieren.

Die Anfrage zum Nachlesen gibt’s hier.

Weiterbildung im Datenmanagement

Der Umgang mit Daten ist in vielen Verwaltungen inzwischen zum Alltag geworden. Die durch einzelne Behörden erhobenen Daten sind inzwischen so umfangreich, dass es spezielle Kenntnisse braucht, wie sie zu schützen sind oder – im Falle von nicht-personenbezogenen Daten – wie sie nutzbar gemacht werden können. Darum wollte ich vom Senat wissen, welche Weiterbildungsmöglichkeiten zum behördlichen Datenmanagement bestehen.

Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen einerseits zum Datenschutz und Daten im Katastrophenschutz, andererseits zu Datenmanagement und Datenqualität im „Crashkurs: Open Data“ der Verwaltungsakademie. Von den 115 Teilnehmer*innen an dem Crashkurs kamen interessanterweise weit über 50% aus der Senatsverwaltung für Finanzen.

Insgesamt nehmen immer mehr Beschäftigte die Weiterbildungsmöglichkeiten im Umgang mit Daten wahr – es verbleibt aber bei schlaglichtartigen Bildungsangeboten. Insbesondere unterbleibt bisher die Einbindung in die regulären Studiengänge der Verwaltungsausbildung – das muss sich ändern, wenn unsere Beschäftigen in Zukunft einen adäquaten Umgang mit Daten sicherstellen sollen.

Die Anfrage zum Nachlesen gibt’s hier.

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