Bits & Berlin – Newsletter – 11/2020

Nach der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz auch wieder eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand neben eines Gesetzes zur Bestimmung der eID-Karte-Behörden vor allem eine Besprechung zur Schuldigitalisierung (EGovernment@school: Wie ist der aktuelle Stand? sowie Der Digitalpakt und die Berliner Schulen – was ist geplant?).

Weitere Themen dieser Ausgabe sind der Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin, das Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie sowie der Open Source Code-Austausch der öffentlichen Verwaltung.

Aus der aktuellen Ausschusssitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

Der Schwerpunkt der Ausschusssitzung war das Thema Digitalisierung unserer Schulen. Es gab viele Fragen an die Verantwortlichen über den Stand der Dinge sowie fachspezifische Fragen zu Umsetzung. Dazu lagen verschiedene Berichte des Senats vor (u.a. 2926 BX). Ein Thema der Debatte war die Ausstattung der Lehrenden mit digitalen Endgeräte. Aufgrund einer Ausnahmegenehmigung bis zum 31.12.2021 gilt der Abnahmezwang von ITDZ noch nicht. Aus der Ausschussdebatte wurde jedoch deutlich, dass die Erwartung an die Bildungsverwaltung ist, dass der Übergang zum Jahr 2022 bereits heute mitgedacht und vorbereitet wird. Offene Fragen gibt es zur Ausstattung der Schüler*innen sowie zu Wartung und Reparatur. Die Datenschutzbeauftragte mahnte erneut an, den Datenschutz von Beginn an einzubinden. Sie sei in viele Entscheidungen erst sehr spät oder gar nicht einbezogen. Doch gerade Schüler*innen sind eine besonders schützenswerte Gruppe und es sollte ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, dass personenbezogene Daten von Schülern*innen nicht in falsche Hände geraten.

Weitere Beschlüsse des Ausschusses war die Vorlage „Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten im Meldewesen, zur Bestimmung der eID-KarteBehörden, zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung und zur Aufhebung von weiteren Gesetzen“ (Drucksache 18/2950) sowie eine geänderte Fassung des Antrags „Masterplan Schuldigitalisierung“ (Drucksache 18/1793). Allen Schulen in Berlin soll damit ein Breitbandanschluss zur Verfügung stehen.

Die ganze Sitzung als Aufzeichnungen können sie hier auch nachschauen.

Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 B). Auf 38 Seiten wird detailliert dargelegt, wie es um die Umsetzung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es viele Baustellen gibt und Corona zwar die Bedeutung der Digitalisierung verdeutlicht hat, der Umsetzung aber nicht nur geholfen hat. Ich werde mich für eine umfassende Befassung des Berichts im Ausschuss einsetzen.

Senat beschließt Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie

Auf seiner Sitzung am 6. Oktober 2020 hat der Senat einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Berliner Digitalisierungsstrategie geschafft. Auf Vorlage von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat er heute das Grünbuch für die Berliner Digitalisierungsstrategie beschlossen. Die Koordination der weitern Umsetzung soll demnach die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe übernehmen.

Open Source: Übersicht und Code-Austausch in der Verwaltung

Heise berichtete zuletzt über ein Konzept für Depot zum Code-Austausch in der Verwaltung (Open Source). Ich habe aus diesem Anlass den Senat befragt, wie sich Berlin daran beteiligt (Drucksache 18/25055). Die Antwort verstehe ich als einen ersten Schritt. Demnach begrüßt der Senat das Vorhaben. Eine aktive und unmittelbare Beteiligung gibt es aber nicht und sie ist wohl auch noch nicht geplant. Letzteres ist für mich ein Arbeitsauftrag.

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