Wie steht’s um den Zukunftspakt Verwaltung

In seiner Sitzung vom 20. November 2018 hat der Berliner Senat im Einvernehmen mit den Bezirken seine Pläne für den „Zukunftspakt Verwaltung“ (PDF) präsentiert. Er folgt aus den Empfehlungen der Alt-Kommission zur Verwaltungsmodernisierung in Berlin vom Sommer 2018. Im Januar 2020 hat der Senat nun einen Zwischenbericht zur Umsetzung des „Zukunftspaktes Verwaltung“ vorgelegt. Der Bericht sollte den Umsetzungsstand der Steckbriefe in den folgenden Handlungsfeldern darlegen:

1. Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung
2. Personalgewinnung und -entwicklung verbessern
3. Führungskultur verändern
4. Strukturen und Prozesse in der Verwaltung optimieren
5. Veränderungen in der Verwaltung fördern und verbreiten
6. Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Ich habe mir den bisherigen Zwischenstand mal angeschaut und einige Aspekte zu bestehendem Handlungs- und Debattenbedarf aufgeschrieben. Ich halte es für wichtig die Zwischenergebnisse zusammen mit den Erfahrungen der Korona-Krise zu bewerten. Die Berliner Verwaltung hat noch viel Arbeit vor sich. Positiv sehe ich die 60 Beispiele für Zuständigkeitsfragen, für die ich noch in diesem Jahr eine Verfahrensklärung erwarte. Die Etablierung der Zielvereinbarungen geht zu langsam voran, aber die ersten Schritte sind geschafft. Andere eher symbolische Fragen, wie die Konturierung der Geschäftsbereiche der Bezirke, zeigen bisher keinerlei Fortschritte.

1) Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung

Das Konzept zur Pilotierung von Zielvereinbarungen, inklusive eines Meilensteinplans, wurde in Abstimmung mit SenFin erstellt und kommuniziert. […] Die Staatssekretärskonferenz hat sich am 09.09.2019 auf folgende vier Pilotbereiche verständigt: Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD), Soziale Wohnhilfen (Fachstellenkonzept), Bildung (Lehr- und Lernmittel), Bürgerdienste (Bürgerämter). Perspektivisch wird zudem im Bereich Baumpflege eine Zielvereinbarung angestrebt. […] Die für das Frühjahr 2020 angestrebte Evaluierung und etwaige Überarbeitung des Pilotierungskonzepts wird sich aufgrund des bisherigen Projektverlaufs verschieben. Die geplante Etablierung eines Zielvereinbarungssystems über weitere Politikfelder für Mitte des Jahres 2021 bleibt hiervon unberührt.

Die Zielvereinbarungen sollen dem Abgeordnetenhaus und dem Senat als Grundlage für die Haushaltsaufstellung im Jahr 2021 dienen. Sie sollen dabei die Möglichkeit geben Ziele wie Serviceversprechen und Dienstleistungsqualität in Verbindung mit der Ressourcenplanungen zu realisieren. Die These: “Die geplante Etablierung eines Zielvereinbarungssystems über weitere Politikfelder für Mitte des Jahres 2021 bleibt hiervon unberührt.” halte ich für gewagt. Mit den massiven Verzögerungen in den Pilotbereichen, ist die Etablierung des Zielvereinbarungssystems für die kommenden Haushaltsberatungen unrealistisch. Die Koalition sollten sich verständigen wenigstens für weitere zehn zentrale politische Herausforderungen bis Ende 2020 gemeinsam mit dem Rat der Bürgermeister Zielvereinbarungen im Sinne einer politischen und gesamtstädtischen Steuerung der Verwaltung vorzubereiten.

2) Personalgewinnung und -entwicklung verbessern

Die landesweite Rahmendienstvereinbarung Telearbeit wurde am 09.08.2019 abgeschlossen und den Dienststellen bekanntgegeben. […] Die Verhandlungen zur DV Mobiles Arbeiten sollen im 1. Quartal 2020 aufgenommen werden. Der Verhandlungsabschluss in 2020 wird angestrebt. […] Diversity-Aspekte, insbesondere Barrierefreiheit, werden auch bei allen Personalmarketing-Maßnahmen als fester Bestandteil der Konzeptionierung und Ausführung berücksichtigt, z.B. E-Recruiting, Karriereportal, Online-Resilienzcoach. Die Zusammenarbeit mit der LADS, der für das LGG zuständigen Senatsverwaltung, der für Integration zuständigen Senatsverwaltung sowie der HVP wurde neu strukturiert und im Rahmen von Netzwerkarbeit verzahnt. Die VV Inklusion wurde unter Einbeziehung der HVP entscheidungsreif schlussabgestimmt. […] Für das 3. Quartal 2020 ist die Neufassung der VV Raum beabsichtigt.

Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren.

Gehaltsstrukturen: Der Projektsteckbrief ging ursprünglich davon aus, dass einheitliche, zentrale Stellenbewertungen nicht durch eine Zentralisierung erreicht werden sollen. Es gibt nunmehr aber einen Berichtsauftrag des UA PVPP aus der Sitzung vom 21.11.2019, dass SenFin bis zum 26.03.2020 über die weitere Entwicklung zum Aufbau einer solchen zentralen Stelle berichten soll. Die Anzahl der im Land Berlin jährlich anfallenden Bewertungsfälle kann auf Grundlage einer Abfrage bei den Dienststellen geschätzt werden; normativ bewertete Stellen oder in Eingruppierungsrichtlinien geregelte Fälle bedürfen keiner Bewertung. Es wurde eine Größenordnung von ca. 3.000 Stellenbewertungen p.a. ermittelt. Hierfür wäre bei zentraler Stellenbewertung nach ersten Schätzungen ein Personalaufwand von mindestens 45 Stellen erforderlich.

Angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise liegt das Thema attraktives Arbeiten, mobiles Arbeiten und Homeoffice auf der Hand. Die gerade erlebten Defizite sollten erhoben und schnellstmöglich behoben werden. Für die Themen mobile Endgeräte, Onlinezugriff, die Digitalisierung von Fachverfahren sowie digitale Fortbildung sollte der Senat in diesem Jahr einen Umsetzungsfahrplan erstellen. Ich halte dazu die Etablierung einer neuen Arbeitsstruktur eGovernment für geboten (auch in allen 12 Bezirken).

3) Führungskultur verändern

Als Grundlage für die Implementierung einer einheitlichen und verbindlichen Führungskräfteentwicklung im Land Berlin ist mit Rundschreiben IV Nr. 27/2019 vom 14.05.2019 die landesweit einheitliche und verbindliche Festlegung auf vier Führungsebenen mit spezifischen Kompetenzprofilen erfolgt. Für alle Führungsebenen gelten künftig fünf Kernkompetenzen mit jeweiligen Ausprägungen. Im Oktober 2019 wurde an der VAk eine Akademie für Führungskräfte gegründet. Das Programm der Führungsakademie wurde am 01.11.2019 veröffentlicht. Zum 31.12.2020 ist eine Evaluierung des Programms geplant. Die Schlussabstimmungen über die Konzeptionierung und Durchführung des Führungskräftekongresses mit dem voraussichtlichen Veranstaltungsdatum 11.06.2020 dauern an.

Sobald es die Corona-Krise zulässt, sollte der Führungskräftekongress realisiert werden, ggf. auch digital! Ziel muss ergänzend sein, die noch frischen Erfahrungen im Umgang mit den Corona-Herausforderungen zu nutzen und die nötigen Veränderungen auf den Weg zu bringen.

4) Strukturen und Prozesse in der Verwaltung optimieren

Bausteine sind hier: Die Konturierung der Geschäftsbereiche der Bezirke, die Entscheidungskompetenz Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister, ein Zusätzliche(r) Stadträtin/Stadtrat, Shared Services, eine Behördliche Genehmigungsfiktion sowie Zuständigkeitsfragen („Doppelzuständigkeiten“).

Die Fortschritte in Sachen Geschäftsbereiche sowie die Entscheidungskompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen sind gering. Es gibt bisher keinen Vorschlag für eine Konturierung der Geschäftsbereiche der Bezirke, stattdessen hat der RdB mit kleinsmöglicher Mehrheit eine starre Abteilungsstruktur beschlossen. Die Verbesserung der Entscheidungskompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen scheitert nach den vorliegenden Prüfungen an der Berliner Verfassung.

Ich halte in diesem Punkt eine weitere Debatte für geboten. Auch das politische Bezirksamt muss dabei wieder auf die Agenda, wenn alle anderen Vorschläge das Ziel nicht erreichen. An einer Idee festzuhalten, für die es in über einem Jahr keinen Realisierungsvorschlag gibt, halte ich für nicht weiter verantwortlich.

Shared Services, die Genehmigungsfiktion sowie Zuständigkeitsfragen bleiben mögliche Handlungsfelder: Ob die Realisierung eines Projektabschlusses bis zum 31.07.2020 möglich ist, hängt unter anderem von der noch nicht feststehenden Entscheidung der Auftraggeber über mögliche Shared Services und der damit verknüpften Konkretisierung des weiteren Vorgehens ab. […] Die Senatskanzlei hat unter allen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern eine standardisierte Abfrage zu Potentialen für behördliche Genehmigungsfiktionen durchgeführt. Im Zuge der Abfrage wurden insgesamt 37 Bereiche genannt, in denen es bereits Erfahrungen mit Genehmigungsfiktionen gibt oder bei denen Optimierungspotentiale für die Anwendung von Genehmigungsfiktionen gesehen werden. Derzeit wird anhand von zwei Anwendungsfeldern pilothaft das entwickelte Standardverfahren hinsichtlich seiner Anwendungstauglichkeit sowie die tatsächlichen Optimierungspotenziale der Beispiele geprüft. […] Zur Unterstützung des federführend zuständigen RdB hat die Senatskanzlei eine Abfrage möglicher Zuständigkeitsfragen unter allen Bezirken durchgeführt. Im Zuge der Abfrage wurden sechzig Beispiele zurückgemeldet. In seiner Sitzung am 19.12.2019 hat der RdB einer durch den Regierenden Bürgermeister eingebrachten Vorlage zugestimmt, welche die Bearbeitung von zunächst neun strittigen Zuständigkeitsfragen in einem eigens entwickelten Pilotverfahren vorsieht. Die im Rahmen der Bearbeitung der Pilotprozesse adressierten Senatsverwaltungen sind gebeten, unter Verwendung eines standardisierten Vordrucks qualifizierte Stellungnahmen zu den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden, strittigen Zuständigkeitsfragen bis Mitte März 2020 abzugeben.

Die 60 vorliegenden Vorschlägen für die Klärung von Zuständigkeiten verdienen eine zeitnahe Prüfung. Im weiteren parlamentarischen Verfahren halte ich Entscheidungen für eine kurzfristige Umsetzung für geboten.

5) Veränderungen in der Verwaltung fördern und verbreiten

CityLAB Berlin / Interne Beratungseinheit / Interne Kommunikation: Einzig ersteres erscheint kurzfristig chancenreich. Das CityLAB Berlin wurde am 14.06.2019 vom Regierenden Bürgermeister mit rund 200 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Stadtgesellschaft eröffnet. Seitdem finden eine Vielzahl an Workshops und Veranstaltungen statt, so z.B. von der Berliner Schulbauoffensive oder dem Projekt PARI (Prozessanalyse Radinfrastruktur).

Ich wünsche mir mehr Senatsverwaltungen, die aktiv mit dem CityLAB arbeiten. Insbesondere die Umsetzung der OpenDataRV bietet hier Potential.

6) Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

Dazu zählt u.a. die bessere Anbindung an das Breitbandnetz und die Arbeit des IKT-Lenkungsrates. Ersteres muss im Hinblick auf das Berliner Landesnetz nach Corona auf die Tagesordnung.

Der Ausbau des Berliner Landesnetzes braucht einen Fahrplan sowie eine Erfolgsmessung. Ziel muss sein, die Defizite in absehbarer Zeit zu beseitigen. In Punkt 2 steht das nötige zum mobilen Arbeiten.