Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Dies geschieht durch die Einsicht in das gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg. Im Moment ist dies mit aufwändigen händischen Prüfung durch die Senatsverwaltung von in Papierform vorliegenden Tarifverträgen verbunden. Berlin sollte sich daher auf den Weg machen, ein ein digitales Tarifregister zu etablieren.

Der Senat erklärt dazu auf meine Anfrage: „Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.“ (Drucksache 18/25355).

2. Wie wird das im neuen Vergabegesetz verankerte Ziel der Tariftreue in der Praxis umgesetzt?
3. Woher beziehen die Vergabestellen ihre Informationen zu den jeweils aktuell geltenden Tarifverträgen (gerade, wenn Anbieter versuchen eine Zuwendung ohne Tarifbindung zu erhalten)? Bitte um Informationen aller Vergabestellen (sofern die Zentralisierung noch hakt, gerne eine „repräsentative“ Antwort pro Senatsverwaltung oder Bezirksamt)

Wie in § 9 Absatz 3 des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) vorgesehen, werden derzeit Ausführungsbestimmungen insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge zwischen den beteiligten Senatsressorts abgestimmt. Die öffentlichen Auftraggeber müssen die Einhaltung der Tariftreue als besondere Vertragsbedingung mit den Auftragnehmern vereinbaren (§ 15 Absatz 1 BerlAVG).

Dazu ist es erforderlich, dass die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung die jeweils einschlägigen Tarifverträge identifiziert und dahingehend aufbereitet, dass lediglich die der Tariftreue unterliegenden Entgeltbestandteile gesondert, übersichtlich und für Vergabestellen sowie Bieter nachvollziehbar ausgewiesen werden. Dies geschieht in der Weise, dass ein großer Teil der im Gemeinsamen Tarifregister Berlin und Brandenburg registrierten und in Papierform vorliegenden mehr als 80.000 Tarifverträge händisch überprüft werden. Ebenfalls werden die für die Tariftreue relevanten Entgeltbestimmungen händisch extrahiert.

Diese Schritte sind erforderlich, um sowohl den Vergabestellen als auch vor allem den Bietern die nach vergaberechtlichen Grundsätzen erforderliche Tranparenz bezüglich der im Rahmen der Tariftreueverpflichtung einzuhaltenden Tarifnormen zu bieten. Diese Tarifnormen werden dann auf den Internetseiten des Gemeinsamen Tarifregisters aufrufbar sein oder kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verfahren gilt für alle Vergabestellen des Landes Berlin gleichermaßen. Die Einhaltung der Tariftreue wird – unterstützt durch die in der Senatswirtschaftsverwaltung angesiedelte zentrale Kontrollgruppe – von den öffentlichen Auftraggebern stichpunktartig kontrolliert (§ 16 Absätze 1 und 2 BerlAVG).

4. Welche Chancen sieht der Senat in einem digitalen Tarifregister, welches allen Vergabestellen zur Verfügung stehen könnte und Doppelarbeit vermeiden sowie die Sicherung der Umsetzung der Tariftreue verbessern würde?

Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.

Ein solches digitales Tarifregister folgte auch konsequent der Berliner Open-Data-Strategie. Zahlreiche Branchentarifverträge sind ohnehin bereits im Internet öffentlich zugänglich. Durch die gesteigerte Publizität könnte sich die Umsetzung der Tariftreue, aber auch die Verbreitung von Informationen über vorhandene Tarifregelungen verbessern. Ein digitales Tarifregister bietet einen deutlich leichteren Zugang aller zu den tarifvertraglichen Informationen und macht es nicht mehr erforderlich, vor Ort Einblick in die Papierfassungen der Tarifverträge zu nehmen oder Tarifauskünfte einzuholen. Auch würden die Öffnungszeiten des Tarifregisters die Erlangung von Tarifinformationen nicht mehr einschränken.

1. Wie weit ist die Umsetzung der Zentralisierung der Vergabestellen in der Berliner Verwaltung gekommen? (Bitte um Angabe der Anzahl der Vergabestellen für alle Senatsverwaltungen und Bezirksämter)

Eine Abfrage bei den einzelnen Senatsressorts sowie den Bezirksämtern von Berlin hat folgendes Ergebnis gebracht:

Der Regierende Bürgermeister – Senatskanzlei

Im Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist eine ZentraleVergabestelle eingerichtet worden.

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

In der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird zurzeit für den Ministerialbereich eine Zentrale Vergabestelle organisatorisch und personell aufgebaut. Es ist angestrebt, dass diese im weiteren Ausbau auch den Bereich der zentral verwalteten und beruflichen Schulen, für die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie als Schulträger fungiert, umfasst und somit für das große Ressort eine Zentrale Vergabestelle bestehen soll.

Senatsverwaltung für Finanzen

Die Senatsverwaltung für Finanzen verfügt noch über drei Vergabestellen.

Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

In der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) ist seit Juli 2018 der „Zentrale Vergabeservice“ als Organisationseinheit in der Abteilung Z eingerichtet.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gibt es eine Zentrale Vergabestelle (SenInnDS-Stamm) und zwei dezentrale Vergabestellen (Olympiapark einschließlich Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark und Sportforum). Im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) besteht eine zentrale Vergabestelle, die auch für das Landesamt für Einwanderung tätig wird. Beim Polizeipräsidenten und bei der Feuerwehr bestehen jeweils ebenfalls Zentrale Vergabestellen.

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales

Im Ressort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales existieren zwei Zentrale Vergabestellen. Eine ist angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und ist zuständig für die drei Fachabteilungen (Integration, Arbeit und Soziales), die Abteilung Zentraler Service, den Leitungsbereich, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie das Landesamt für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi). Eine weitere Vergabestelle existiert im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Sie führt alle dort notwendigen Vergabeverfahren durch. Zwischen beiden Vergabestellen existiert ein enger fachlicher Austausch.

Senatsverwaltung für Justiz,Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Die Senatsverwaltung für Justiz,Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat mitgeteilt, dass im ministeriellen Bereich eine Vergabestelle besteht, bei den Strafverfolgungsbehörden drei, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 13, in der Fachgerichtsbarkeit drei und im Justizvollzug neun.
Senatsverwaltung für Kultur und Europa Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gibt es einen Zentralen Service eVergabe, bei dem bereits alle Bauvergaben zentralisiert sind. Daran angegliedert sind 14 Fach-Vergabestellen, die unterschiedlich selbständig agieren. Hier werden insbesondere freiberufliche Leistungen, die sich nicht auf konkrete Baumaßnahmen beziehen, vergeben.

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Die unterschiedlichen Aufgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und die damit einhergehenden heterogenen Vergabeverfahren erfordern ein hohes inhaltliches und fachliches Spezialwissen, das nur dezentral in den Fachbereichen vorhanden ist. Derzeit werden die Vergaben daher in den Fachbereichen in eigener Verantwortung durchgeführt. Die Möglichkeiten einer Zentralisierung von Vergabeverfahren werden geprüft.
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Am 2. Mai 2019 hat die Zentrale Vergabestelle (ZVSt) bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ihre Arbeit aufgenommen.

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsanweisung im Jahr 2018 wurde die Vergabestelle Bauwesen zur Zentralen Vergabestelle des Bezirks Charlottenburg Wilmersdorf.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist im weiteren Aus- und Aufbau durch ein laufendes Stellenbesetzungsverfahren.

Bezirksamt Lichtenberg

Die ZVS wurde als Zentrale Vergabestelle im Bezirksamt (BA) Lichtenberg in Umsetzung der Anlage zu § 37 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) als „Zusätzliche Organisationseinheit“ per BA-Beschluss zum 01.02.2020 aus der Serviceeinheit Facility Management herausgelöst und der Abt. Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, Bereich Bürgermeister zugeordnet.

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wurde eine Zentrale Vergabestelle in der Serviceeinheit Facility Management geplant und in 2020 umgesetzt.

Bezirksamt Mitte

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat bereits mit Wirkung zum 01.10.2002 eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet.

Bezirksamt Neukölln

Im Bezirksamt Neukölln wurde der Aufbau der Zentralen Vergabestelle erfolgreich abgeschlossen.

Bezirksamt Pankow

Das Bezirksamt Pankow befindet sich bei der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle noch in einem Abstimmungs- und Aufbauprozess. Eine Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung einer Aufbau- und Ablauforganisation für eine Vergabestelle wurde am 30.06.2020 gebildet.

Bezirksamt Reinickendorf

Mit Beschluss des Bezirksamtes vom 30.07.2019 hat das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin zum 01.09.2019 die Organisationseinheit Zentrale Vergabestelle eingerichtet.

Bezirksamt Spandau

Spandau hat eine Zentrale Vergabestelle.

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Mit Bezirksamtsbeschluss vom 24.04.2018 wurde im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zum 01.10.2018 eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet.

Bezirksamt Treptow-Köpenick

Das Bezirksamt hat eine Zentrale Vergabestelle im Jahr 2019 eingerichtet.

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Mit Datum vom 10.12.2019 hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg die Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle mit Wirkung zum 01.01.2020 beschlossen. Im Rahmen dessen wurde auch das Rollenmodell der Zentralen Vergabestelle sowie die Schnittstellen zu den Ämtern konkret definiert.

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