Bits & Berlin – Newsletter – 08/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen!

Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem die Auswertung der Anhörung zum und die Auswertung der Anhörung zur Infrastruktur für eine gemeinwohlorientierte Smart City: LoRaWAN und Co. Weitere Themen der Ausgabe sind der Evaluationsbericht zum E-Government-Gesetz sowie der Wohnberechtigungsschein (WBS), der ab 2022 auch als Online-Antrag erscheinen soll.

Aus der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen  Viertelstunde ging es nochmal um die Luca-App welche 25 Millionen Registrierungen in 13 Bundesländern hat. Ein neuer Sachstand ist jedoch nicht bekannt geworden. Hierzu gab es in den letzten Tagen umfassende Presseberichterstattung. Demnach hat die Gesundheitsverwaltung Vertreter*innen der Bezirke, Gesundheitsämter und des Luca-Herstellers Culture4life laut Einladungsschreiben zu einem „offenen Austausch“ am Dienstag geladen. Betont wurde zudem das intensive Prüfverfahren der LUCA-App; Kritikpunkte am Produkt sind inzwischen teilweise nachgebessert worden, es gibt jedoch immer noch problematische, nachhaltige Mängel. Die praktische Anwendung und das Kosten-Nutzen-Verhältnis werden aktuell in den Bezirksämtern geprüft.

Beim „Bericht aus der Behörde“ wurde auf laufende Vorgänge hingewiesen, die für den Ausschuss interessant sind. So findet derzeit eine laufende Prüfung von Webseitenbetreibenden statt. 50 Berliner Unternehmen wurden angeschrieben, deren Tracking-Vorgehen nicht den Datenschutz-Anforderungen entsprechen; ein Prozess wurde bundesweit angeleiert. Außerdem soll es ein interaktives Medienpädagogik-Angebot zum Thema Datenschutz für Kinder geben.

Das zentrale Thema war auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen das Thema Bürgerämter. Der Senat versprach diesmal erneut Besserung. Nach 113.000 Terminen im Mai, gab es im Juli bereits 150.000 Termine. Im August sollen es über 160.000 werden. Ziel ist es, eine sukzessive Entspannung der Bürgerämter zu erreichen. Nach den vielen Versprechen der letzten Jahre, wird erst die Umsetzung zeigen, ob die Bemühungen genügen.

Die Auswertung der Anhörung zum Anhörung zum Transparenzgesetz haben wir heute vertagt, da es zum vorliegenden Gesetzentwurf noch Klärungsbedarf in der Koalition besteht. Es bleibt spannend, ob es vor Ablauf der Legislatur gelingt zu einer Beschlussfassung zu kommen. Im Raum steht eine Sondersitzung, um noch in dieser Legislatur zu eine Beschlussfassung zu kommen.

Kurz war auch die Auswertung der Anhörung zur Infrastruktur für eine gemeinwohlorientierte Smart City: LoRaWAN und Co Thema der Sitzung. Dieses wird dann im Rahmen der geplanten Digitalisierungs- und Smart City-Strategie wieder auf die Tagesordnung kommen.

Aus dem Hauptausschuss: Evaluationsbericht zum E-Government-Gesetz

Im Hauptausschuss wurde der Evalutationsbericht zum E-Government-Gesetz besprochen. Das rechtswissenschaftliche Gutacheten enthält auch eine empirische Studie mit Handlungsempfehlungen zur Fortentwicklung des Rechts der Digitalen Verwaltung. Im positiven Fazit wird das Gesetz im Vergleich zum Bund und anderen Ländern “als bereits sehr fortschrittlich, durchweg ambitioniert und zukunftsgerichtet” (S.7) beschrieben. Gleichzeitig gibt es noch einige Punkte, an denen nachgesteuert werden kann. Das sind neben Anpassungen an DSGVO und europäische Verordnungen wie eIDAS, auch die nicht auf dem aktuellen Stand befindliche Definition von eGovernment sowie die Rolle der IT-Staatssekretärin.

Eine weiter Drucksache aus dem Hauptausschuss: Berliner Landesnetz (Rote Nummer 3676).

Wohnberechtigungsschein (WBS) ab 2022 auch als Online-Antrag

Ich habe die Diskussion um Termine im Bürgeramt zum Anlass genommen, mit meiner Kollegin Anja Kofbinger den Senat zu den Bearbeitungszeiten und die Digitalisierungsperspektive für Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu befragen (Drucksache 17/27966). Schon vorher klar ist, dass die Beantragung schriftlich erfolgen kann. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.

Aus der Antwort geht nun hervor, dass es knapp 60.000 Anträge pro Jahr gibt. Und dass nach gegenwärtiger Zeitplanung ist die Realisierung eines Online-Antrages für den WBS im I. Quartal 2022 geplant. Hieraus ergibt sich für die Sachbearbeitung der positive Effekt, von zeitaufwändiger Erfassungstätigkeit entlastet zu werden. Die Konzeptarbeit für die Verfahrensmodernisierung ist bereits abgeschlossen und die Umsetzungsarbeiten haben begonnen und werden bis ins IV. Quartal 2021 hineinreichen.

Dies zeigt, dass in den letzten Jahren zwar viel passiert ist, aber die Erfolge der Digitalisierung erst in den kommenden Monaten und Jahren sichtbar werden. Dies ist ein ermutigender Ausblick!

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