Bits & Berlin – Newsletter – 02/2021

Nach der Februarsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand das Thema Verwaltungsmodernisierung mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung, dazu unser Antrag das „Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen“ sowie der Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die (un)verschlüsselte Kommunikation in Berliner Behörden, die Zunahme der Online-KFZ-Zulassung sowie aktuelle Zahlen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Berlin.

Aus der aktuellen Ausschusssitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde berichtete Staatssekretärin Sabine Smentek zum Stand der gestohlenen Tablets an der Willy-Brandt-Schule. Inzwischen wurde Anzeige erstattet und ein Tatverdächtiger festgenommen. Eine Ersatzbestellung ist bereits erfolgt und die neuen Tablets sollen in den nächsten Tagen ausgegeben werden. Zum Stand der Auslieferung von 5000 mobilen Arbeitsgeräten an die Bezirksämter musste die Staatssekretärin über einen geringen Stand der Übergabe an die Mitarbeitenden informieren (27% der 5.000 Arbeitsplätze in Bezirken eingerichtet, 21% ausgeliefert an Personal). Im Bericht der Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk verwies diese auf den kürzlich erschienenen Bericht zu datenschutzkonformer Videokonferenzsoftware. Hierzu erreichte mich in den letzten Tagen eine Antwort auf eine Anfrage, aus der ein System von Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung deutlich wurde.

Den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung haben wir in der Ausschusssitzung auf den Weg gebracht. In der Debatte wurde jedoch der große Handlungsbedarf deutlich. Über die nötigen Änderungen bis zur Beschlussfassung wird der Hauptausschuss im März oder April befinden.

Um den Rückkauf des Stadtportals Berlin.de zu unterstützen, haben wir einen entsprechenden Antrag beschlossen. Ziel ist ein Stadtportal in öffentlicher Hand. Zum aktuellen Sachstand zu den Verhandlungen verwies die Senatsverwaltung aufgrund der laufenden Verhandlungen auf einen Bericht zum Ende des ersten Quartals, aus dem genauere Informationen hervor gehen sollen.

Die Diskussion des Berichts der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019 konnten wir aus Zeitgründen in der Sitzung nicht abschließen. Die Themen Schuldatenverordnung sowie den Datenschutz bei der BVG in Zusammenhang mit Jelbi werden wir in der nächsten Sitzung erneut aufrufen.

Immer mehr Nutzer:innen von i-Kfz in Berlin

Die Online-KFZ-Zulassung (i-KFZ) nimmt in Berlin weiter zu. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 14.820 Online-Anträge bearbeitet, allein im November und Dezember zusammen über 5.000. Dies geht aus einer Antwort des Senats hervor (Drucksache 18/26069). Voraussichtlich zum Juli 2021 wird die grundsätzlich vorgesehene Authentifizierung mittels nPA wieder als obligatorische Authentifizierungsmethode aktiviert, da die zugrundeliegende Ausnahmeregelung aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30.06.2021 befristet ist.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Umsetzung der 4. Stufe i-Kfz ist für 2021 vorgesehen. Dabei geht es um die Ausweitung der internetbasierten Kfz-Zulassung auf juristische Personen. Insbesondere Unternehmen werden hiervon profitieren. Es liegen jedoch noch keine verlässlichen Aussagen zum Datum des Inkrafttretens vor. Die Berliner Verwaltung ist hierbei auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angewiesen, die das Projekt „i-Kfz“ (internetbasierte Fahrzeugzulassung) umsetzt.

Verschlüsselte Kommunikation und Berliner Behörden passen noch nicht zusammen

Verschlüsselte Kommunikation scheint auch im Jahr 2020 für die öffentliche Verwaltung noch kein Alltag zu sein. Wie meine Anfrage ergab, bieten nach aktuellem Kenntnisstand des Senats bzw. des ITDZ Berlin immerhin 26 Berliner Behörden eine verschlüsselte E-Mail-Adresse i.S.d. § 4 II EGovG Bln an (Drucksache 18/26212).

Überzeugend ist die folgende Antwort auf die Frage, welche Behörden die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem E-Government-Gesetz nicht erfüllen, aber keineswegs.

Alle Berliner Behörden, die nicht in der unter 6. dargestellten Liste aufgeführt sind, erfüllen die Voraussetzungen des § 4 II EGovG Bln. nicht. Entsprechende Begründungen liegen dem Senat nicht vor und sind auch nicht beizubringen, da die Behörden eine (Nicht-)Umsetzung des § 4 II EGovG Bln eigenständig verantworten.

Im Rahmen der Evaluation des Berliner E-Government-Gesetzes werden wir darüber sprechen müssen, wie es gelingen kann, dass alle Berliner Behörden das Gesetz auch umsetzen. Der Verzicht auf verschlüsselte Behördenkommunikation ist kein Weg in die digitale Verwaltung.

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2020

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2020 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat befragt (Drucksache 18/26378). Aus der Antwort geht hervor, dass gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln 20 Sofort-Meldungen zu IKT-Sicherheitsvorfällen im Zeitraum vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 gegenüber dem Berlin-CERT gemeldet wurden.

Im Zeitraum 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 wurden keine IKT-Sicherheitsvorfälle durch landeseigene Betriebe gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln gegenüber dem Berlin-CERT gemeldet. Im Landesbeschäftigtenportal wurden in 2020 insgesamt 56 Meldungen und Hinweise veröffentlicht. Im Warn- und Informationsdienst wurden in 2020 über 2950 Schwachstellen informiert.

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