Ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin

Im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales fand am 27. Mai eine Anhörung zum Volksbegehren der Expedition Grundeinkommen statt.

Die Expedition Grundeinkommen hat das Ziel, in verschiedenen Städten einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. Dafür haben sie einen Gesetzesentwurf entwickelt und Unterschriften gesammelt, um diesen in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. In Berlin wurden genug Unterschriften gesammelt, um die erste Hürde zu bewältigen. Damit steht die Einleitung des Volksbegehrens auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses.

In 14 Tagen werden wir die Anhörung auswerten und dann entscheiden müssen, ob der Gesetzentwurf vom Parlament übernommen wird, oder es in die nächste Stufe des Volksentscheides geht.

Bereits am 12. Mai hatte ich Laura Brämswig, Co-Founder der Expedition Grundeinkommen und Jürgen Schupp von der FU Berlin in einer Online-Veranstaltung zu Gast, um den Gedanken hinter einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren.

Expedition Grundeinkommen ist die erste Initiative dieser Art, die einen konkreten Gesetzesentwurf zur Volksabstimmung bringen möchte. Für Laura Brämswig war es wichtig, beim Entwurf so viele politische Ansichten wie möglich einfließen zu lassen, um eine breite Zustimmung zu erhalten. Zeitgleich sollte der Gesetzesentwurf dem ausführenden Forschungsteam genug Entscheidungsfreiheit über die Variablen im Modellversuch lassen wie bspw. die Höhe des Grundeinkommens. Ein wichtiger Faktor für Laura Brämswig ist allerdings, dass man eine Vergleichsgruppe hat. Deshalb ist geplant, dass die Teilnehmer*innen nicht ausgelost werden, sondern Nachbarschaften in verschiedenen Bezirken ausgewählt werden. Auch Kinder sollen in diesem Szenario das Grundeinkommen erhalten.

Dass eine Vergleichsgruppe wichtig ist, um am Ende des Pilotprojekts auch eine valide wissenschaftliche Aussage über die Auswirkung eines bedingungslosen Grundeinkommen zu erhalten, bekräftigt auch Prof. Dr. Jürgen Schupp der sich am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) auch mit Modellversuchen zum Grundeinkommen beschäftigt. Jürgen Schupp betont die Wichtigkeit des Versuchsdesigns. Aus dem Projekt in Finnland könne man viel lernen. Wichtig ist auch nicht nur die Effekte auf dem Arbeitsmarkt zu untersuchen, sondern auch psychologische und gesundheitliche Auswirkungen eines Grundeinkommens.

Laura Brämswig reagiert auf die Frage wie es weitergeht, wenn das Volksbegehren scheitert, positiv. Natürlich erhoffe sie sich einen positiven Ausgang. Aber selbst wenn das Volksbegehren scheitert, wird das Thema doch ein Stück mehr in die Öffentlichkeit gerückt. Sie meint, dass man als Gesellschaft öfter den Mut haben sollte. Sachen auszuprobieren und sich danach eine Meinung zu bilden.

Sowohl Jürgen Schupp als auch Laura Brämswig ist es wichtig das Stigma der selbstverschuldeten Armut aufzulösen. Immer noch wird Personen mit finanziellen Problemen die alleinige Schuld an ihrer Situation gegeben. Das ist bei weitem nicht der immer der Fall. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erhoffen sie sich mehr Chancengleichheit, das Vertrauen der Menschen in die stattlichen Organe zu steigern und ihnen zu ermöglichen, etwas Sinnvolles im Leben zu tun.

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3 Gedanken zu „Ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin

  • 6.Juni 2021 um 15:47
    Permalink

    Wo sind denn die wissenschaflichen Auswertungen des Modellprojektes in Finnland im www?
    Es gibt hauffenweise journalistisch fragwürdige Schlagzeilen um Klicks/Auflage zu generieren, aber ausführliche seriöse wissenschaftliche Studien konnte ich bisher nicht finden …..
    MfG
    – josef plank –

  • 8.Juni 2021 um 11:53
    Permalink

    In der heutigen Zeit, ist es absolut wichtig und konstruktiv sich für das Bedingungslose Grundeinkommen einszusetzen jede Initiative dafür ist goldwert, nicht nur weil der schwer veraltete Gängelungs und Sanktionsapparat ALG II dem Grundgesetz widerspricht, auch zu letzt weil die enormen tiefgreifenden Transformationsprozesse welche die Digitialisierung, Rationalisierung und Automatisierung und der damit zweckentfremdente Begriff „Arbeit“ welcher heute noch immer unter veralteten Paradigmen, durch den „Zwangsaparat“ ALG II den Niedriglohnsektor aufrecht erhält und das Potenzial an Menschen verschwendet und auslöscht welche irrsinniger Weise in diesen Sklavenverhältnisse maßgeblich hineingezwungen werden. (Aufrechterhaltung eines irrsinnigen Niedriglohnsektors)

    Ein BGE kann man auch nicht wirklich testen, Grundbedingung ist das eine Merhheit der Gesellschaft das Konzept vollständig begriffen, und die erdrückenden Vorteile die es böte verstanden hätte, das wiederum hätte dann schon ein direkte Veränderung des Denkens der bisherigen Paradigmen unserer Gesellschaft zur Folge.

    Ein BGE kann man auch nicht ausnutzen, so wie man auch das Recht auf Unversertheit und alle anderen Grundrecht nicht ausnutzen kann. Es wäre als Menschenrecht im GG verpflanzt.
    Es würde den Freiraum bieten um sich den restlichen Problemen der Gesellschaft zu widmen, falls es dann überhaupt noch angebliche Soziale Spaltungen gäbe, was ich mit einer veränderten Bildungspolitik nahezu ausschließe, weil es mit einer tiefgreifend veränderten Gesellschaft käme, denn im moment gibt es noch eine ganze Reihe, die das BGE Konzept und das damit nötige narrativ nicht denken / mitbringen / sich noch in anerzogenen Paradigmen wähnen, von denen man sich aber rasch befreien kann.

    Das BGE:

    -Es würde keinen Bürger mehr erpressbar machen, gezwungen werden Tätigkeiten minderwertig entlohnt unter minderbemittelten Bedingungen (Beispiel Call Center -> dieser zwecklundienliche Ballast, den die Gesellschaft nicht benötigt wäre weg vom Markt), zu ertragen. (Marktbereinigung vom Müll)

    Die Wirtschaft dient der Gesellschaft. Als Mittel zum Zweck; als Werkzeug. Dem Einzelnen und somit der Gesellschaft insgesamt zum Wohle. Die Wirtschaft passt sich der Gesellschaft an. Die Gesellschaft, und in ihm der Einzelne, ist das Maß aller Dinge.

    Das hätte zur Folge das man sich in Ruhe ohne Gängelung überlegen kann wo, wann und wie ich etwas machen kann / will und falls ich einige Jahre später etwas gemacht habe, fair bezahlt und unter harmonisch guten Arbeitsbedingungen, dann freiheitlich als selbstbestimmter Mensch woanders arbeiten gehe.

    -Es würde Freiraum bieten Muße zu tun und über sich und andere zu reflektieren / gleichzeitig gebildeter zu sein, weil andere Menschen um einen herum mit hoher Wahrscheinlichkeit gebildeter sind als im aktuellen menschenverachtenden System, welches keinen Freiraum für Bildung und Selbstreflektion bietet.

    -Es begänne dann erst so richtig demokratische Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen, welche derzeit auf Teufel komm raus auf Grundlage des Dogmas einer 150 Jahre alten Idee Bismarcks, welche damals so revolutionär war wie heute das zu erkämpfende Bedingungslose Grundeinkommen, in sinnlosen Beschäftigungsverhältnissen als Sklave stark unterbezahlt zu Knechten, weil man mehr Zeit hätte sich für Dinge zu interessieren die vor Antreten einer 10h Schicht in unfairer schlecht entlohnter Arbeit unmöglich gewesen wäre.

    -Unangenehme Arbeiten würden besser bezahlt werden, zum Beispiel Toiletten von Institutionen (Bahn, Hotel, Restaurants, Städte / Komunen) oder man muss als Besitzer einer öffentlichen Toilette selbst putzen wenn man es sich nicht leisten möchte, gleichzeitig würden diese Tätigkeiten in deutlich kleine Schichten unterteilt werden, Beispiel -> die Pflege am Menschen könnte man je Tag auf 6 bis 8 Teilschichten verteilen, so das jede Pflegekraft in ihren 3-6h aufblüht, fair bezahlt und noch genug Zeit hätte sich in der Familie, Freundeskreis und andere Engements, selbstbewusst, gesund und ausgeschlafen einzubringen.

    -Niedriglohn entfällt vollständig, Arbeitgeber müssen sich um Arbeitnehmer bemühen nicht umgekehrt.(Bekommen aber dadurch erheblich wertvollere Mitarbeiter)

    Bei der pietätlosen Frage wer nach Etablierung der Bedinungungslosen Grundabsicherung dann noch die ganze „Drecksarbeit“ machen würde, gibt es nur 3 Möglichkeiten:

    Wenn du haben willst das für dich etwas getan wird, dann gibts nur 3 Möglichkeiten:

    1. Du schaffst einen attraktiven Arbeitsplatz + faire Bezahlung / Arbeitszeit
    2. Du konstruierst eine Maschine die das für dich übernimmt.
    3. Tu es selbst.

    Aus dieser Erkentnis heraus, welche eine bedingungslose Existenz für jeden Bürger garantiert, gäbe es diese Fragen am Ende gar nicht mehr, es würde einfach gemacht was gemacht werden müsse damit eine funktionierende Infrastuktur und Gesellschaftsstruktur unter herausragend besten Bedingungen erfolgt, für jeden fair bezahlt unter fairen Arbeitsbedingungen + faire kleine Teilschichtarbeitszeiten, so das jeder Bürger aufblüht, sich motiviert, ausgeschlafen, bedingungslos grundabgeesichert und als Beispiel in einem Bewerbungsgespräch in einem Unternehmen seiner Wahl auf Augenhöhe mit seinem künftigen Arbeitgeber gegenüber tritt um an dessen Unternehmensphilosophie teilzuhaben und fair entlohnt teilzunehmen, bei Versuchen des Arbeitgebers eine entwürdigende Arbeitsbedingungen anzubieten sagt mit Bye Bye, man ist in seiner existenz bedinungslose grundabersichert.

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