Für eine ehrliche Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt

Die Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt wird uns vermutlich das ganze Wahljahr 2021 begleiten. Schön wäre diese an der Sache orientiert zu führen. Bisher hat keine im Abgeordnetenhaus vertretende Partei in Haushaltsberatungen beantragt, das nötige Geld dafür einzustellen. Die nächste Chance werden die Beratungen für den Landeshaushalt 2022/2023 sein. Diese werden nach den Wahlen im September 2021 geführt, bis dahin kann also viel versprochen werden. Der aktuelle Vertrag bietet alle Möglichkeiten.

Über den Abschluss eines solchen Kombitickets zwischen Grün Berlin GmbH und den Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kann jederzeit separat entschieden werden.

Klarheit hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über ihre Intentionen geschaffen. Sie plant den langfristigen Betrieb der Seilbahn in den Gärten der Welt. Der neue Vertrag zwischen der landeseigenen Grün Berlin GmbH und dem Seilbahnbetreiber Leitner Seilbahn Berlin GmbH gilt aufgrund der fehlenden Haushaltsrechtlichen Grundlage erstmal bis Ende 2022. Erklärtes Ziel aller Beteiligten ist diesen zu verlängern. Während dieser Zeit wird die Grün Berlin GmbH eigene Informationen zu Ticketeinnahmen und Nutzung sammeln. Da Leitner die Seilbahn bisher in Eigenregie betrieben hat, stehen hierzu nur eingeschränkte Informationen zur Verfügung (Betriebsgeheimnis). Auf dieser Basis und der nötigen Kalkulation kann dann über eine Aufnahme in den VBB-Tarif entschieden werden. Eine Option wäre bspw. die Seilbahnnutzung für Inhaber*innen von Jahreskarten zu ermöglichen.

Die ehrliche Frage wird aber sein, ob angesichts der coronabedingten Einschränkungen des Landeshaushaltes das Geld für eine Seilbahn mit BVG-Ticket ausgegeben werden soll oder für andere Zecke zur Verfügung stehen soll. Eine Finanzierung bspw. aus dem BVG-Verkehrsvertrag würde die Frage aufwerfen, welche andere Leistung nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Ich schätze den Finanzbedarf für die vollständige Einbindung der Seilbahn in den VBB-Tarif auf knapp 1 Million Euro. Im Vergleich zu den 3 Millionen für den Rufbus in Mahlsdorf finde ich das sehr teuer. Wenn ich auf Basis der heute vorliegenden Zahlen entscheiden müsste, würde ich mich für einem weiteren Ausbau des Rufbusangebotes und damit des öffentlichen Nahverkehr im bisher schlecht versorgten Siedlungsgebiet entscheiden. Wenn sich herausstellt, die Option die Seilbahnnutzung für Inhaber*innen von Jahreskarten finanziell leistbar ist, werde ich mich aber weiter dafür einsetzen.

Sind Zuschüsse für die Pilotierung eines Rufbussystems vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Für die Pilotphase hat der Senat einen Zuschuss des Landes von 3 Mio. € pro Jahr vorgesehen.

Quelle: Drucksache 18/25899

Die Seilbahn wurde in der Sitzung der AG Tarife am 18.11.2018 thematisiert. Es gab dort keine grundsätzlichen Bedenken gegen den weiteren Betrieb der Seilbahn. Der Weiterbetrieb der Seilbahn sei jedoch eine Frage der Finanzierung im Anschluss an den laufenden Vertrag der Grün Berlin GmbH mit dem Betreiber bis 2020. Auch eine Ansiedlung der Seilbahn bei der Grün Berlin GmbH wurde angedacht. Vor diesem Hintergrund hat der Senat im Rahmen des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel für einen Vertragsabschluss der Grün Berlin GmbH mit dem Seilbahnbesitzer vorgesehen. Diese stehen im Haushalt zur Verfügung. Bisher wird ein Kombiticket für die Seilbahn und die „Gärten der Welt“ angeboten Ob über das bestehende Kombiticket hinaus eine Einbindung in den ÖPNV erfolgen soll, wird u.a. auf Basis der Erfahrungen der Grün Berlin GmbH mit dem ab 2021 geltenden ergänzten Vertrag mit der Leitner Seilbahn Berlin GmbH geprüft werden. Über den Abschluss eines solchen Kombitickets zwischen Grün Berlin GmbH und den Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kann jederzeit separat entschieden werden.

Quelle: Drucksache 18/25921

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