Kein VBB-Tarif für die Seilbahn an den Gärten der Welt

Die Anerkennung von VBB-Tickets für die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ist vom Tisch. Dies hat mir der Senat auf eine aktuelle Anfrage bestätigt (Drucksache 19/23797). Selbst die 1 Million Euro im Haushalt haben nicht gereicht das Ziel zu erreichen. Das Geld wurde einfach in den regulären Betrieb der Seilbahn gesteckt. Ob das gegen das Haushaltsgesetz verstößt ist unklar. Immerhin wurde darin klar festgelegt: „Die Kosten der Akzeptanz von VBB-Fahrausweisen bei der Seilbahn Kienberg werden bei Kapitel 0750, Titel 68203 in Höhe von 1 Mio. Euro/Jahr nachgewiesen (Zuschuss an die Grün Berlin GmbH“)”.

Auch für die Zukunft ist der Senat klar: Die Anerkennung von Einzelfahrausweisen oder Zeitfahrkarten (wie z. B. der VBB-Jahreskarte) des VBB ist derzeit technisch nicht umsetzbar. Es gibt daher keine Planungen für eine Integration in den VBB-Tarif für die nächsten Jahre. Auch im neuen Entwurf für den Landeshaushalt fehlt das Geld und eine entsprechende Vorsorge. Damit ist das Vorhaben von SPD und CDU aus dem Wahlkampf endgültig gescheitert.

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24.September 2024 1 Comment

Weiter keine Anerkennung von VBB-Tickets bei der Seilbahn in den Gärten der Welt

Immer wieder, besonders vor Wahlen, wurden gefordert, die Seilbahn zu einem Teil des ÖPNV zu machen. Ich habe den Senat aus CDU und SPD gefragt, wie es um die Pläne steht (Drucksache 19/20180).

Die Antwort ist deutlich: “Nach Einschätzung des Senats und der BVG handelt es sich bei der Seilbahn in den Gärten der Welt um eine Anlage zur Binnenerschließung der Gärten der Welt und des Kienbergparks mit überwiegend touristischem Charakter und kaum verkehrlicher Erschließungswirkung bezogen auf die Umgebung im Sinne eines Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zur Erschließung des Umfelds der Gärten der Welt und des Kienbergparks ist weiterhin der Betrieb der Buslinien 191, 291 und 195 auf fast gleicher Relation erforderlich. […] Eine Umsetzung der Anerkennung von VBB-Fahrscheinen wäre daher bislang nur manuell mit hohem personellen Aufwand durch zusätzliches Kontrollpersonal möglich. […] Vor diesem Hintergrund konnte die Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt bislang noch nicht umgesetzt werden.”

Damit ist das Thema bis zu den nächsten Wahlen offenbar vom Tisch. Bis 2026 wird der Senat aus SPD und CDU keine Anerkennung von VBB-Fahrscheinen bei der Seilbahn in den Gärten der Welt umsetzen. Das ist bedauerlich, schafft aber zumindest Klarheit für die kommenden Jahre.

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12.Januar 2021 0 Comments

Für eine ehrliche Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt

Die Debatte über die ÖPNV-Einbindung der Seilbahn in den Gärten der Welt wird uns vermutlich das ganze Wahljahr 2021 begleiten. Schön wäre diese an der Sache orientiert zu führen. Bisher hat keine im Abgeordnetenhaus vertretende Partei in Haushaltsberatungen beantragt, das nötige Geld dafür einzustellen. Die nächste Chance werden die Beratungen für den Landeshaushalt 2022/2023 sein. Diese werden nach den Wahlen im September 2021 geführt, bis dahin kann also viel versprochen werden. Der aktuelle Vertrag bietet alle Möglichkeiten.

Über den Abschluss eines solchen Kombitickets zwischen Grün Berlin GmbH und den Verkehrsunternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) kann jederzeit separat entschieden werden.

Klarheit hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz über ihre Intentionen geschaffen. Sie plant den langfristigen Betrieb der Seilbahn in den Gärten der Welt.

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20.Oktober 2020 0 Comments

Seilbahn: nächste Station langfristige Sicherung

Nach der guten Nachricht von der Vertragsunterschrift für den Erhalt der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf bis zum Jahr 2022 beginnen nun erneut die Gespräche für eine langfristige Perspektive. Politisches Ziel ist vor allem die haushaltsrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die GrünBerlin einen entsprechenden langfristigen Vertrag unterzeichnen kann. Die schnellste Möglichkeit dieses Ziel zu erreichen, ist doch noch eine Verständigung mit der SPD zu erziehlen, eine Vorlage für den Hauptausschuss zu ermöglichen, die die nötigen überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zulässt. Wenn das nicht gelingt, erwarte ich vom Senat, die nötigen Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2022/2023 zu berücksichtigen. Dieser wird im Frühsommer vom Senat beschlossen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Debatte und Beschlussfassung zugeleitet.

Hintergrund: Ein langfristiger Vertrag zum Erhalt und Betrieb der Seilbahn zwischen der GrünBerlin und Leitner lag bereits unterschriftsreif vor. Dieser wurde aufgrund der aktuell unsicheren Finanzlage Berlins jedoch von der SPD-Finanzverwaltung gestoppt.

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27.Februar 2020 0 Comments

Vertrag unterschrieben: Käufer für die IGA-Blumenhalle gefunden

Wie mir der bündnisgrüne Staatssekretär Stefan Tidow heute bestätigt hat, ist es der GRÜN Berlin gelungen, einen Käufer für die frühere IGA-Blumenhalle zu finden. Ein entsprechender Vertrag wurde am vergangenen Freitag unterschrieben. Die Halle soll nun bis zum 30.03.2020 demontiert werden und bis Ende Mai abtransportiert werden.

Damit steht die Fläche für den Bau der geplanten Multifunktionshalle zur Verfügung. Ziel ist insbesondere das Angebot eines edukativen Indoor-Konzeptes zur nachhaltigen Absicherung der Gärten der Welt und einer jahreszeitenunabhängigen Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die laufenden Planungen unterstütze ich weiter.

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16.September 2019 0 Comments

Neue Gespräche über Tickets für die IGA-Seilbahn im kommenden Jahr

In einem Bericht für die laufenden Haushaltsberatungen hat der Senat über die weiteren Pläne für die IGA-Seilbahn informiert. Bereits mit dem Senatsentwurf im Juni wurde bekannt, dass im Zuschuss für die Grün Berlin GmbH für das Jahr 2021 1,053 Millionen Euro enthalten (Kapitel 0750, Titel 68203) sind. Diesem Bekenntnis zum Erhalt der Seilbahn über das Jahr 2020 hinaus, folgen nun Gespräche mit Leitner, der Grün Berlin und der BVG über die Frage von Ticketlösungen.

Ich wünsche mir, dass alle Berliner VBB-Monatstickets zur Fahrt mit der Seilbahn berechtigen. Ob darüber hinaus auch alle Berliner VBB-Einzeltickets gültig sein sollen, wird Bestandteil weiterer Gespräche sein.

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12.Juli 2019 0 Comments

Finanzierung gesichert: Senat stellt Betrieb der Seilbahn in Haushalt ein

Mit dem Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt setzt der Senat erneut ein Zeichen für den Weiterbetrieb der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf. So sind im Zuschuss für die Grün Berlin GmbH für das Jahr 2021 1,053 Millionen Euro enthalten (Kapitel 0750, Titel 68203). Bis zum Jahr 2020 läuft noch der im Rahmen der IGA abgeschlossene Vertrag mit der Betreiberfirma Leitner.

Die Seilbahn ist längst zu einem Wahrzeichen für den Bezirk weit über die Stadtgrenzen hinaus geworden. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Schon im Jahr 2016 hat die damalige BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich für den langfristigen Erhalt der IGA-Seilbahn eingesetzt.

Bereits mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 hatte sich der Senat für den Erhalt der ehemaligen IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg ausgesprochen. Nun folgt auch die finanzielle Absicherung.

Offen bleibt die Frage in wie fern die Seilbahnfahrt Einbindung in das ÖPNV-Angebot im Rahmen des VBB finden kann. Hierzu tagt regelmäßig die AG Tarife, die Antworten auf diese und andere Fragen der künftigen Tarifstruktur des ÖPNV in Berlin geben wird.

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5.April 2019 1 Comment

Aktuelles zum Kienbergpark und den Gärten der Welt

Mein Kollege Kristian Ronneburg hat den Senat zu aktuellen Planung rund um die Gärten der Welt und den Kienbergpark befragt. In der Antwort informiert der Senat, dass die Gespräche zur Planung der „Multifunktionellen Einrichtung“ zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH noch immer laufen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Beteiligten kann der Bau aber frühestens 2022 beginnen. Dazu wird mit dem Pächter über die Öffnung der Gastronomie im Besucherzentrum der „Gärten der Welt“ unabhängig von den Betriebszeiten der „Gärten“ gesprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine solche unabhängige Zugänglichkeit der Gastronomie im Besucherzentrum.

Die ausführlichen Antworten finden sie im Folgenden.

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27.Februar 2019 0 Comments

Senat bekennt sich zur IGA-Seilbahn

Mit Beschluss des Nahverkehrsplan 2019-2023 schafft der Senat endlich Klarheit für die ehemalige IGA-Seilbahn auf dem Gelände der Gärten der Welt und dem Kienberg. Sie soll dauerhaft erhalten bleiben. Die Frage ob als Teil der Gärten der Welt/Grün Berlin oder/und mit Einbindung in das ÖPNV-Angebot wird ergänzend dazu in der kommenden Zeit geklärt.

Zum ÖPNV gehören gemäß § 2 Abs. 11 Satz 2 MobG auch Fähr- und Seilbahnverkehre, soweit in Umsetzung der Ziele der §§ 3 bis 15 MobG die Sicherung eines bestimmten Angebotes im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
Für die bestehende Seilbahn auf dem ehemaligen Gelände der Internationalen Gartenausstellung bei den Gärten der Welt soll ein dauerhafter Weiterbetrieb gesichert werden. Dafür werden u.a. die Voraussetzungen für eine Einbindung in das ÖPNV-Angebot geprüft. Die Erkenntnisse dazu sowie zu denkbaren weiteren Planungen für Seilbahnangebote sollen in der Laufzeit des NVP vorliegen.
Quelle: Nahverkehrsplan.

Damit setzt der Senat eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf um. Eine solche Attraktionen, wie die Seilbahn über den Kienberg, ist eine tolle Sache für Marzahn-Hellersdorf. Außerdem bietet die Seilbahn eine attraktive Verbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf.