Darf Ende Januar noch ein frohes Neues gewünscht werden? Egal, ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr! Wir starten in ein spannendes (digital) politisches Jahr, mit der ersten Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere.

In dieser Ausgabe geht es um die Einsetzung der Ausschüsse, Neuigkeiten aus der Fraktion und der Luca-App.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Wahlen in der Fraktion und die neue Sprecher*Innen

Am 11. Januar 2022 hat die Fraktion wieder Antje Kapek und Silke Gebel als Fraktionsvorsitzende gewählt, sowie Daniela Billig, Klara Schedlich, André Schulze, Julia Schneider und mich als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende. Außerdem wurde Sebastian Walter als parlamentarischer Geschäftsführer und ich als stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. 

Auf der gleichen Fraktionssitzung wurden die Sprecher*innen gewählt. In dieser Legislaturperiode bin ich Sprecher für Digitalisierung, Verwaltung und Bezirke. Eine Übersicht über alle Sprecher*innen findet Ihr auf unserer Fraktionswebsite. Ich wünsche allen Gewählten eine erfolgreiche Legislaturperiode und frohes Schaffen!

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Im neuen Jahr wurden auch endlich die Ausschüsse der neuen Legislatur eingesetzt. Am 26. Januar 2022 fand nun die konstituierende Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz statt. Als Vorsitzenden hat der Ausschuss Christian Wolf (FDP) gewählt. Wie in der letzten Legislaturperiode wird der Ausschuss auf der Website des Abgeordnetenhauses live gestreamt, vergangene Ausschusssitzungen können auf YouTube angeschaut werden.

Künftig tagt der Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am Mittwoch ab 9:30 Uhr. In der kommenden Sitzung am 9. Februar 2022 wird es um Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2020 gehen. Der künftige Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal wird sich am Montag, den 07. Februar 2022 um 14:00 Uhr konstituieren.

Die Luca-App

Die Luca-App, welche von vielen Bundesländern zur Kontaktverfolgung genutzt wird, stand zuletzt immer wieder im Licht der Öffentlichkeit, weil das Unternehmen Daten an die Mainzer Polizei weitergegeben hat. Hinzu kommt, dass der gewünschte Mehrwert der Luca-App ausblieb und die Gesundheitsämter mittlerweile mit der Kontaktnachverfolgung überfordert sind.

Einige Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein kündigen die Luca-App oder lassen den Vertrag auslaufen (Brandenburg). Auch in Berlin ist eine Weiterführung des Vertrags aktuell nicht geplant. Besonders vor dem Hintergrund, dass es mit der Corona-Warn-App eine mittlerweile erprobte, “anonyme” und Open-Source Alternative für die “Kontaktnachverfolgung” gibt, welche unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern funktioniert.

Und sonst so?

• Das freie WLAN “Free Wifi Berlin” lief zum Ende des Jahres etwas überraschend aus. Der alte Senat hatte es verpasst, das Vergabeverfahren rechtzeitig durchzuführen, um einen nahtlosen Übergang zu garantieren. Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) übernimmt zukünftig die Verantwortung für Betrieb und die nötigen Ausschreibungen. Wann Free Wifi Berlin allen Berliner*innen wieder zur Verfügung steht ist leider noch nicht absehbar.
• Beim 112. netzpolitischen Abend hat sich das Bündnis Digitale Stadt Berlin vorgestellt, die Aufnahm findet auf YouTube.
• Wer an Grüne Digitalpolitik interessiert ist, sollte bei unserer Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Netzpolitik Berlin vorbeischauen. Zuletzt haben wir über die Luca-App gesprochen, so wie Desinformationen. Treffen natürlich digital.

Kommende Termine

27.01. Plenum | Livestream

28.01. bis 29.01. Bundesdelegiertenkonferenz

08.02. Safe the Internet Day

09.02. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

10.02. Plenum | Livestream

23.02. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

24.01. Plenum | Livestream