Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Digitales Bürgeramt: 44 SDG-Verwaltungsleistungen sind bereit online

Nach dem Onlinenzugangsgesetz (OZG) sollten bis Ende 2022 über 6.000 Verwaltungsleistungen in 575 OZG-Leistungsbündeln, digitalisiert sein – dieses Ziel wurde Bundesweit verfehlt. Aber auch die EU hat mit der Single Digital Gateway Verordnung (SDG-VO) das Ziel Verwaltungsleistungen europaweit online Zugänglich zu machen. Hierzu sind in der Verordnung (EU) 2018/1724 insgesamt 88 Bereiche benannt, die für eine reibungslose Teilhabe von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen am europäischen Binnenmarkt relevant sind. Dazu gehören u. a. Themen wie „Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union“; „Verbraucherrechte“ und „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“.

Ich habe den Senat mal gefragt, welche dieser Verwaltungsleistungen in Berlin bereits online verfügbar (Drucksache 19/15168)? Es sind demnach 44 SDG II – relevante Verwaltungsleistungen über das Berliner Service-Portal online durchführbar. Eine Übersicht findet sich am Ende des Beitrags mit dem sogenannten LeiKa-Schlüssel (Leistungskatalog). Zur Zeit gibt es in Berlin noch keine Plattform auf der die Leistungen online eingesehen werden können. Dies ist entweder, mit einem Login mit der BundID, auf der Website des Bundes zum OZG möglich oder oder auf dem NRW Portal Kommunal ohne Login.

1. Welche Leistungen müssen in Berlin bis Dezember 2023 nach der EU Single Digital Gateway-Verordnung (SDG) digitalisiert werden und zugänglich sein? (Bitte die Leistungen einzeln aufführen)

Gemäß SDG-VO Artikel 6 sind in allen Mitgliedsstaaten bis 12.12.2023 die Verfahren aus SDG-VO Anhang II umzusetzen. Dabei handelt es sich um 320 Verwaltungsleistungen aus dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa), die in der Tabelle zu Frage 3 mit „SDG II-relevant“ aufgelistet sind.

2. Welche dieser Leistungen sind EfA-Leistungen im Sinne des OZG?

Von den 320 SDG II-Leistungen sind 296 als umsetzbarer EfA-Dienst eingestuft. Diese sind in der Tabelle zu Frage 3 als „EfA-fähig“ gekennzeichnet.

3. Wie ist der Umsetzungsstatus der einzelnen Leistungen?

Für die Steuerung der Umsetzung der SDG-VO ist national das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuständig. Ein eigenes Umsetzungsprogramm zur SDG-VO wurde dabei von Anfang an nicht für notwendig erachtet, weil bereits nach dem Online-Zugangsgesetz des Bundes (OZG) eine Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung aller Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale bis zum 31.12.2022 besteht. Dabei wurde davon ausgegangen, dass über die Erledigung der zeitlich früher liegenden Verpflichtung aus dem OZG der auf einen gleichen Regelungsinhalt zielende Teil der SDG-VO mit erledigt würde.

Zur OZG-Umsetzung wurden sogenannte Themenfelder gebildet, die unter Federführung jeweils eines Bundeslandes und dem fachlich zuständigen Bundesministerium stehen. Die Erarbeitung von EfA-Angeboten erfolgt im Rahmen dieser Themenfelder. Bisher sind dabei erst wenige EfA-Produkte übernahmef.hig bereitgestellt worden. Von den SDG II – relevanten Leistungen sind bereits jetzt 44 über das Berliner ServicePortal (service.berlin.de) online durchführbar und in der folgenden Tabelle entsprechend gekennzeichnet. Diese Online-Verfahren wurden dabei überwiegend in Eigenregie des Landes Berlin oder durch Übernahme anderer als der EfA-Lösungen realisiert. Unabhängig davon wird die Übernahmefähigkeit von EfA-Lösungen permanent auch von der Berliner Verwaltung geprüft. Dabei wird erwartet, dass es im weiteren Zeitverlauf zu einer stärkeren Übernahme von EfA-Lösungen durch die Berliner Verwaltung kommen wird.

LeiKa Leistungsbezeichnung ILeiKa-Schlüssel Anzahl
Approbation als Apotheker Erteilung99018019001000
Approbation als Arzt Erteilung99018001001000
Approbation als Zahnarzt Erteilung99018021001000
Ausländische Berufsqualifikation als Erzieherin oder Erzieher Anerkennung99150083016000
ausländische Berufsqualifikationen anerkennen99088002016000
Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz Erteilung99089004001000
Berufsqualifikation als Lehrerin oder Lehrer aus EU/EWR/Schweiz Anerkennung99150081016000
Bescheinigung der Gestattung zur Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 Handwerksordnung (HwO) im Bereich des zulassungspflichtigen Handwerks Ausstellung99058021012000
Bewachungsgewerbe Erlaubnis99050004005000
Erlaubnis für Honorar- Finanzanlagenberater Erteilung99050109001000
Erlaubnis für Immobiliardarlehensvermittler Erteilung99050110001000
Erlaubnis zum Betrieb einer ortsfesten Schießstätte Erteilung99089056001000
Erlaubnis zum Betrieb einer ortsveränderlichen Schießstätte Erteilung99089094001000
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Heilpädagogin oder Heilpädagoge bei Berufsqualifikation aus dem Ausland Erteilung99150077001000
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Kindheitspädagogin oder Kindheitspädagoge bei Berufsqualifikation aus dem Ausland Erteilung99150078001000
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Sozialpädagogin/Sozialarbeiterin oder Sozialpädagoge/Sozialarbeiter bei Berufsqualifikation aus dem Ausland Erteilung99150079001000
Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachapothekerin oder Fachapotheker bei Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz Erteilung99150065001000
Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachtierärztin oder Fachtierarzt bei Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz Erteilung99150067001000
Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachzahnärztin oder Fachzahnarzt bei Berufsqualifikation aus EU/EWR/Schweiz Erteilung99150069001000
Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung99089019001000
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung Erteilung99089020001000
Europäischer Berufsausweis Anerkennung99019039016000
Fahrlehrerlaubnis Erteilung mit Berufsqualifikation aus dem Ausland99150005001001
Feinstaubplakette Ausgabe99108007040000
Gaststättengewerbe Erlaubnis99025002005000
Gaststättengewerbe Erlaubnis vorläufig99025002005001
Geburtsurkunde Ausstellung99027002012000
Gewerbe Abmeldung99050012070000
Gewerbe Anmeldung99050012104000
Gewerbe Ummeldung99050012071000
Gleichwertigkeit Feststellung Befähigungs- und Ausbildungsnachweise nach § 13c Gewerbeordnung99150003037001
Gleichwertigkeit Feststellung Rechtsanwalt mit Berufsqualifikation aus dem Ausland99150003037005
Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen im zulasssungspflichtigen Handwerk (Meisterprüfung) Feststellung99150053037000
Handwerksrolle Eintragung99058007060000
Meldebescheinigung Erteilung99115009001000
Pfandleihgewerbe Erlaubnis99050021005000
Reisegewerbe Anzeige99050023169000
Sachkundeprüfung für Immobiliardarlehensvermittler Erteilung99050123001000
Veranstaltung eines Wanderlagers Anzeige99050042169000
Versteigerergewerbe Erlaubnis99050036005000
Verzeichnis über die Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes Eintragung99058017060000
Sachverständige Öffentliche Bestellungund Vereidigung99050024108000
Erlaubnis zum Führen der BezeichnungFachärztin oder Facharzt beiBerufsqualifikation aus EU/EWR/SchweizErteilung99150063001000
Ausbildungsförderung Bewilligung fürden Besuch einer im Ausland gelegenenAusbildungsstätte99022001017005

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