Digitales Bürgeramt: 44 SDG-Verwaltungsleistungen sind bereit online

Nach dem Onlinenzugangsgesetz (OZG) sollten bis Ende 2022 über 6.000 Verwaltungsleistungen in 575 OZG-Leistungsbündeln, digitalisiert sein – dieses Ziel wurde Bundesweit verfehlt. Aber auch die EU hat mit der Single Digital Gateway Verordnung (SDG-VO) das Ziel Verwaltungsleistungen europaweit online Zugänglich zu machen. Hierzu sind in der Verordnung (EU) 2018/1724 insgesamt 88 Bereiche benannt, die für eine reibungslose Teilhabe von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen am europäischen Binnenmarkt relevant sind. Dazu gehören u. a. Themen wie „Arbeit und Ruhestand innerhalb der Union“; „Verbraucherrechte“ und „Gründung, Führung und Schließung eines Unternehmens“.

Ich habe den Senat mal gefragt, welche dieser Verwaltungsleistungen in Berlin bereits online verfügbar (Drucksache 19/15168)? Es sind demnach 44 SDG II – relevante Verwaltungsleistungen über das Berliner Service-Portal online durchführbar. Eine Übersicht findet sich am Ende des Beitrags mit dem sogenannten LeiKa-Schlüssel (Leistungskatalog). Zur Zeit gibt es in Berlin noch keine Plattform auf der die Leistungen online eingesehen werden können. Dies ist entweder, mit einem Login mit der BundID, auf der Website des Bundes zum OZG möglich oder oder auf dem NRW Portal Kommunal ohne Login.

1. Welche Leistungen müssen in Berlin bis Dezember 2023 nach der EU Single Digital Gateway-Verordnung (SDG) digitalisiert werden und zugänglich sein? (Bitte die Leistungen einzeln aufführen)

Gemäß SDG-VO Artikel 6 sind in allen Mitgliedsstaaten bis 12.12.2023 die Verfahren aus SDG-VO Anhang II umzusetzen. Dabei handelt es sich um 320 Verwaltungsleistungen aus dem Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa), die in der Tabelle zu Frage 3 mit „SDG II-relevant“ aufgelistet sind.

2. Welche dieser Leistungen sind EfA-Leistungen im Sinne des OZG?

Von den 320 SDG II-Leistungen sind 296 als umsetzbarer EfA-Dienst eingestuft. Diese sind in der Tabelle zu Frage 3 als „EfA-fähig“ gekennzeichnet.

3. Wie ist der Umsetzungsstatus der einzelnen Leistungen?

Für die Steuerung der Umsetzung der SDG-VO ist national das Bundesministerium des Innern und für Heimat zuständig. Ein eigenes Umsetzungsprogramm zur SDG-VO wurde dabei von Anfang an nicht für notwendig erachtet, weil bereits nach dem Online-Zugangsgesetz des Bundes (OZG) eine Verpflichtung zur elektronischen Bereitstellung aller Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale bis zum 31.12.2022 besteht. Dabei wurde davon ausgegangen, dass über die Erledigung der zeitlich früher liegenden Verpflichtung aus dem OZG der auf einen gleichen Regelungsinhalt zielende Teil der SDG-VO mit erledigt würde.

Zur OZG-Umsetzung wurden sogenannte Themenfelder gebildet, die unter Federführung jeweils eines Bundeslandes und dem fachlich zuständigen Bundesministerium stehen. Die Erarbeitung von EfA-Angeboten erfolgt im Rahmen dieser Themenfelder. Bisher sind dabei erst wenige EfA-Produkte übernahmef.hig bereitgestellt worden. Von den SDG II – relevanten Leistungen sind bereits jetzt 44 über das Berliner ServicePortal (service.berlin.de) online durchführbar und in der folgenden Tabelle entsprechend gekennzeichnet. Diese Online-Verfahren wurden dabei überwiegend in Eigenregie des Landes Berlin oder durch Übernahme anderer als der EfA-Lösungen realisiert. Unabhängig davon wird die Übernahmefähigkeit von EfA-Lösungen permanent auch von der Berliner Verwaltung geprüft. Dabei wird erwartet, dass es im weiteren Zeitverlauf zu einer stärkeren Übernahme von EfA-Lösungen durch die Berliner Verwaltung kommen wird.