Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität. Auf meine Initiative hat der Senat in einem Bericht über den Stand der Umsetzung berichtet.

Aufgrund einer fehlenden Projektleitung lag das Projekt Sozialhilfeportal demnach bis zum 01.06.2023 still (!) Aktuell wird unter anderem an der Anbindung zu ELSTER gearbeitet. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.

Im zuständigen Ausschuss habe ich beim Senat nachgefragt, wie die freien Träger eingebunden werden und wie sie Planungssicherheit für ihre Schnittstellen bekommen können. Hier ist zu diskutieren, welches Verhältnis das Berliner Sozialhilfeportal zukünftig zur OZG-Umsetzung hat. Eine Antwort gab es in der Sitzung nicht, ein späterer Bericht wird hierzu Auskunft geben. Über die Antwort werde ich Euch in meiner Newsletter Bits & Berlin informieren.

„10. Thema: Fachverfahren Sozialhilfeportal Bitte um einen Bericht zum 31.03.2023 zum Fortschritt des Sozialhilfeportals. Wann ist der Start geplant und welche weiteren Ausbaustufen sind vorgesehen.“

Das Projekt Sozialhilfeportal (SHP-Projekt) ist nach mehrmonatigem Stillstand nun wieder seit dem 01.06.2022 mit einem neuen Projektleiter aktiv. Das SHP-Projekt beschäftigt sich momentan mit der Entwicklung der funktionalen Anforderungen sowie der Integration des Basisdienstes Digitaler Antrag (BDA) sowie des ELSTER-MeinUK und ist auf dem Weg zur Fertigstellung der ersten Version (SHP V1.0).

Die Version SHP V1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambu-lante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Nach derzeitigem Plan wird SHP V1.0 im Juni bzw. Juli 2023 für die Pi-lotierung in den drei Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mar-zahn-Hellersdorf freigegeben. Voraussetzung hierfür ist, dass das Projekt die notwendige Zustimmung der entsprechenden Gremien bis Mai 2023 erhält.

Die nächsten Schritte sind:

  • Evaluierung der Testungen des EH-Fachverfahrens
  • Start der Testungen des aHzP-Fachverfahrens
  • Abschluss der DSFA- und BITV-Prüfungen
  • Start der Gremienbeteiligung
  • Integration des BDA für EH- und aHzP-Fachverfahren (für die Einbindung der Leistungsbegeh-renden)
  • Integration von ELSTER MeinUK (für die Einbindung der Sozialwirtschaft)
  • Integration der Schnittstelle zur eAbrechnung
  • Durchführung ausführlicher Penetrations- sowie Last- & Performance-Tests
  • Abnahme der beiden Fachverfahren aus fachlicher und technischer Sicht
  • Start der Schulungen für die Pilotbezirke
  • Vorbereitung und Start der Pilotierung in den 3 Pilotbezirken

Nach erfolgreicher Pilotierung und Evaluation der Pilotphase wird die Version SHP V1.0 im Q4 2023 schrittweise in den restlichen EDIS eingeführt und live geschaltet. Dieser Rollout wird min-destens 3-4 Monate dauern. Es wird auch parallel an der Version SHP V2.0 gearbeitet. In SHP V2.0 werden die Schnittstellen zu OPEN/PROSOZ und zur Digitalen Akte realisiert und die zweite Stufe der Integration der eAbrechnung implementiert, in der die Reklamationen der elektronischen Abrechnungen auch digital an die Sozialwirtschaft weitergeleitet werden. Der Rollout von SHP V2.0 ist für Q3 und Q4 2024 geplant. Im Anschluss daran wird das Projekt ab-geschlossen und ein Framework zur Verfügung gestellt, das für die Einführung weiterer Fachver-fahren innerhalb weniger Monate zum Einsatz kommen kann.

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