Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen?
Kann Berlin unbürokratische Bearbeitung von Zuwendungen? Diese Frage habe ich dem Senat gestellt (Drucksache 19/15909). Die Antwort zeigt den Handlungsbedarf.
“Die IT-Verfahren, die die Behörden aktuell zur Bearbeitung von Zuwendungen nutzen, werden im Projekt im Zuge einer generellen Grundlagenermittlung abgefragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Vorprojekt wird voraussichtlich im Sommer 2023 mit einem zweiten Senatsbeschluss beendet. Der Senat plant, in dem zweiten Senatsbeschluss den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung einen Projektauftrag zur „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin“ zu erteilen. Im Rahmen dieses Projekts werden vier Teilprojekte eingerichtet. Über die geplanten Zeitabläufe aller Teilprojekte und die Meilensteinplanung wird der Senat nach Beginn des Projekts auf einer eigenen Projektinternetseite informieren.”
Das Thema Zuwendungen wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im zweiten Halbjahr auf die politische Tagesordnung setzen. Bereits seit einiger Zeit liegen für eine Entbürokratisierung Vorschläge von VskA Berlin, Selko und Paritätischem Berlin vor (Positionspapier).
vor.
1. Welche IT-Verfahren werden in den jeweiligen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern für die Bearbeitung von Zuwendungen verwendet (bitte einzeln mit Angabe des Verfahrens, Version und Verwaltung angeben)?
Die IT-Verfahren, die die Behörden aktuell zur Bearbeitung von Zuwendungen nutzen, werden im Projekt im Zuge einer generellen Grundlagenermittlung abgefragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.
2. Welche Maßnahmen gibt es um ein einheitliches IT-Verfahren für die Zuwendungen in Berlin zu etablieren?
3. Was ist der Stand des Teilprojekts 4 „Digitalisierung und IT Fachverfahren“ vom Vorprojekt „Zuwendungen im Land Berlin“ mit dem drei Senatsverwaltungen vom Senat per Senatsbeschluss beauftragt wurden?
Das Vorprojekt wird voraussichtlich im Sommer 2023 mit einem zweiten Senatsbeschluss beendet und hat selber keine Teilprojekte (s. auch Antwort auf die Schriftliche Anfrage 19/15184).
Der Senat plant, in dem zweiten Senatsbeschluss den Senatsverwaltungen für Finanzen, für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz sowie für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung einen Projektauftrag zur „Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen im Land Berlin“ zu erteilen. Im Rahmen dieses Projekts werden vier Teilprojekte eingerichtet.
Ein Ziel des Teilprojekts 4 „Digitalisierung und IT-Fachverfahren“ ist, ein landesweites IKT- konformes IT-Fachverfahren für die Zuwendungsbearbeitung zum Rollout zur Verfügung zu stellen.
Über die geplanten Zeitabläufe aller Teilprojekte und die Meilensteinplanung wird der Senat nach Beginn des Projekts auf einer eigenen Projektinternetseite informieren.
