NABU Wildvogelstation – wann kommt der Neubau?
Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist durch SIWANA Mittel gesichert. Doch voran geht es nicht. Auf meine Nachfrage bekennt der Senat: “dies liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.” (Drucksache 19/15569)
Ich hatte gehofft, dass der Senat hier aktiver wird und Verantwortung übernimmt. Die NABU Wildvogelstation hat ja Bedeutung für ganz Berlin. Aber damit ist klar: der Ball liegt beim Bezirksamt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es endlich voran geht. Die deutlich erklärte Zusage des Senat die Mehrbedarfe zu finanzieren sollte die Motivation in Marzahn-Hellersdorf hoffentlich erhöhen.
Frage 1: Wie ist dazu der aktuelle Planungsstand für den vorgesehenen Neubau der NABU Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf?
Hierzu kann der Senat keine Auskunft geben; dies liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.
Frage 2: Wie bewertet der Senat die aktuelle Kostenschätzung (gerne mit Ausblick im Hinblick auf derzeitige Baupreissteigerungen)?
Frage 3: Zu welchem Ergebnis sind in diesem Zusammenhang die angekündigten Gespräche zwischen allen Beteiligten über alternative Finanzierungsmöglichkeiten gekommen?Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.
Frage 4: Welche Abstimmungstermine gab es dazu seit September 2022 zwischen SGA und NABU und der Senatsverwaltung? Es wird um eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Termine und Teilnehmer gebeten.
Der Senat hat an keinen Abstimmungsterminen teilgenommen, weil das Bauvorhaben vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.
Frage 5: Wie stellt der Senat sicher, dass alle konkreten Bedarfe für die Arbeit der NABU -Wildvogelstation gedeckt werden können?
Dem NABU werden wesentliche Kosten seiner Arbeit ersetzt. Diese finanzielle Unterstützung des NABU wurde mit dem Doppelhaushalt 2022/23 angehoben.
Frage 6: Wie lange ist die Arbeit in den NABU-Wildvogelstation in Containern noch abgesichert?
Für die mit den Containern verbundenen Kosten kommt die Senatsverwaltung ohne zeitliche Befristung auf.
Frage 7: Falls es zu weiteren Verzögerungen mit dem Neubau kommen sollte, welche Möglichkeiten sieht der Senat für eine gegebenenfalls erforderliche temporäre Unterbringung der Wildvogelstation?
Temporär sind die Arbeitsräume der NABU Wildvogelstation in den Containern untergebracht.
