Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?
Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.
Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.
Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter dafür einsetzen, dass eine bürger*innenfreundliche Erreichbarkeit der Justiz in allen Teilen Berlins sichergestellt wird. Die bisher favorisierte Lage hinter dem künftigen FORUM am KIENBERG, direkt am U-Bahnhof Kienberg, sollte von allen Beteiligten noch einmal ernsthaft geprüft werden. Ich werde mich dafür einsetzen, den Rückschritt zu verhindern.
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für das geplante neue Amtsgericht in Marzahn-Hellersdorf?
Eine Klärung der Standortfrage mit dem Bezirk konnte 2022 nicht erreicht werden. Die aktuelle Umsetzung des Projektes wurde Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt. Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik.
2. Mit welchem Ergebnis wurde die Bearbeitung eines Bedarfskonzepts mittlerweile abgeschlossen? Wenn nein, warum nicht?
Die abstrakte Bedarfsplanung wurde Mitte 2021 abgeschlossen. Die Bedarfsplanung basiert auf der Annahme von rund 225 Beschäftigten in einem neuen Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf.
3. Mit welchem Ergebnis laufen dazu Abstimmungen mit dem Bezirk hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Liegenschaften?
Die Abstimmungen mit dem Bezirk hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Liegenschaften ruhen. Es liegt kein Bekenntnis des Bezirks zum Standort Etkar-Andre-Straße vor. Schriftliche Alternativvorschläge des Bezirks liegen ebenfalls nicht vor.
4. Wie bewertet der Senat demnach die bisher präferierte Fläche an der Etkar-Andre-Straße? Liegt mittlerweile das Ergebnis einer Machbarkeitsuntersuchung für den Standort vor?
Der Senat hält den verkehrsgünstig gelegenen Standort Etkar-André-Straße weiterhin für die Errichtung eines Justizstandortes geeignet, wäre aber auch anderen Vorschlägen gegenüber offen. Ohne eine Standortkonkretisierung kann die als Baubehörde zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen das Projekt nicht in Form einer vertieften Machbarkeitsstudie weiterentwickeln.
5. Welche Mittel sind in SIWA bzw. SIWANA in welcher Höhe für den Bau eines Amtsgerichts in Marzahn- Hellersdorf eingeplant?
In SIWANA (SIWANA VI) stehen Planungsmittel in Höhe von 2 Mio. Euro zur Verfügung.
