Chemnitzer Straße nach Sanierungs-Stopp – nur kleinere Reparaturen

Die Chemnitzer Straße muss mit sinnvollen Maßnahmen für den Bus- und Radverkehr schnellstmöglich saniert werden. Ich habe mich zum Start ins Jahr 2024 nach den aktuellen Planungen erkundigt (Drucksache 19/17765). Die Antwort ist ernüchternd und wird den Menschen in Kaulsdorf nicht gerecht. Der lange geplante Neubau der Chemnitzer Straße von Alt Kaulsdorf bis Mosbacher Straße steht weiter in den Sternen. Zuletzt stand immerhin eine Fertigstellung im Jahr 2030 im Raum.

Noch immer ist der dafür nötige Bebauungsplan 10-86 in der “Prüfung. Es wird weiter an der”Auswertung dieser Verfahrensschritte” gearbeitet. Darüber hinaus scheint es keine Bemühungen für eine umfassende Baumaßnahme mehr zu geben. Stattdessen: Straßenunterhaltungspflicht, aber nicht mehr. So wird regelmäßig geprüft, ob kleinere Reparaturen erforderlich sind, die dann zur Erhaltung der Verkehrssicherheit realisiert werden müssen.

Aufgrund von Hinweisen aus der Nachbarschaft habe ich mich dazu mal nach einem Fußgängerüberweg Achardstraße erkundigt. Hier fehlt bisher ein entsprechender Antrag des Bezirksamtes.

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Forderungen von Anwohnenden in der Chemnitzer Straße in Höhe der Bushaltestelle Achardstraße einen Fußgängerüberweg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen zu errichten?

Bisher liegen der von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geleiteten Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs/ Querungshilfen“ keine Anträge oder Wünsche auf einen Fußgängerüberweg oder eine andere Querungserleichterung in der Chemnitzer Straße Höhe der Bushaltestelle Achardstraße vor.

Frage 2: Wie ist der Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße, nach der Verschiebung der Finanzierung durch den Berliner Senat?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Bisher gibt es keine Veränderung der Planungslage.“

Frage 3: Wie ist der Stand der Aufstellung des Bebauungsplan 10-86?

Nach Auskunft des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf erfolgt derzeit die Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahme und die Auswertung dieser Verfahrensschritte.

Frage 4: Welche Maßnahmen sind in der Chemnitzer Straße angesichts der weit in die Zukunft geschobene Sanierung in den kommenden Jahren möglich und realistisch, um trotz bekannt hohem Sanierungsbedarf (siehe Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/13059 oder 18/13458), die verkehrlichen Funktionen zu erhalten und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zumindest in Teilen zu verbessern?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat dazu Folgendes mitgeteilt: „Das SGA wird im Rahmen der Straßenunterhaltungspflicht alle notwendige Arbeiten durchführen. So wird regelmäßig geprüft, ob kleinere Reparaturen erforderlich sind, die dann zur Erhaltung der Verkehrssicherheit realisiert werden müssen. Diese Maßnahmen werden aus der laufenden Straßenunterhaltung finanziert und sind von der eigentlichen Investitionsplanung unabhängig.“