Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins

Berliner*innen sind es gewöhnt, kontaktlos und mit verschiedenen Geldkarten in Geschäften, Cafés und Restaurants zu bezahlen. In den verschiedenen Ämtern von Berlin sieht die Realität jedoch anders aus. Abhängig von Bezirk und Behörde ist eine Bezahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte möglich oder eben auch nicht. Denn die Bezahlmöglichkeiten sind nicht einheitlich gelöst. Mit einem Antrag schlägt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, mit einem “IKT-Basisdienst „Bezahlen“” einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins zu schaffen (Drucksache 19/1384).

Derzeit müssen die Bezirke eigene Verträge für Bezahlmöglichkeiten abschließen. Dies führt zu einem uneinheitlichen Angebot für die Berliner*innen. In einigen Bezirken existieren heute bis zu acht verschiedene Verträge für Kartenzahlungen (siehe Drucksache 19/15260). Eine Vereinheitlichung abgeschlossener Verträge ist dazu geeignet, dieser Ineffizienz Abhilfe zu schaffen.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, einen IKT-Basisdienst „Bezahlen“ zentral für alle Bezirke und Behörden anzubieten. Ziel ist es, einheitliche und moderne Bezahlmöglichkeiten vor Ort für Dienstleistungen der Ämter und Behörden zu schaffen. Vorbild kann dazu der IKT-Basisdienst „E-Payment“ sein, der bereits für die Abwicklung von Onlinezahlungen etabliert ist. Der IKT-Basisdienst „Bezahlen“ soll folgende Punkte berücksichtigen:

1. Der IKT-Basisdienst standardisiert berlinweit die Bezahlmöglichkeiten vor Ort für Dienstleistungen der Ämter und Behörden.
2. Ziel ist die Bereitstellung einheitlicher Hardware und Verträge für Kartenzahlungen in allen Berliner Bezirken und Behörden.