Fahrradparkhaus in Mahlsdorf kommt nicht voran
Seit langem wird ein Fahrradparkhaus am S Bahnhof Mahlsdorf geplant. 2022 sah es so aus, als ob die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf konkret(er) würden. in Teil der neuen Stellplätze sollte offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollten weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX).
Eine aktuellen Anfrage (Drucksache 19/17730) zeigt nun, dass immerhin die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung (MU) im Entwurf seit Ende 2023 vorliegen. Dazu wird der Abschlussbericht derzeit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (SenMVKU) und dem Bezirk geprüft. Der Zeitablauf legt den Verdacht Nahe, dass CDU und SPD auch dieses Vorhaben erstmal gestoppt haben. Die damit verbundenen Verzögerungen sind für Mahlsdorf ein Rückschlag. Dass es auch anders geht, zeigt der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner bündnisgrünen Stadträtin: hier werden gleich an mehreren Standorten Fahrradparkhäuser gebaut und dazu auch Fördermittel akquiriert.
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung des Fahrradparkhauses am Bahnhof Mahlsdorf durch die GB infraVelo GmbH?
Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung (MU) liegen im Entwurf seit Ende 2023 vor, der Abschlussbericht wird derzeit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (SenMVKU) und dem Bezirk geprüft.2. Wurde die Bedarfsplanung, wie auf der Homepage der GB infraVelo GmbH angekündigt, im Jahr 2023 abgeschlossen?
a) Wenn nein, warum nicht? Bitte ausführlich begründen. Und wann ist nunmehr mit Fertigstellung der Bedarfsplanung zu rechnen?
b) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen, die über eine grundsätzliche Machbarkeit hinausgehen?
c) Wann werden diese Ergebnisse veröffentlicht und wie viel Zeit wird ggf. benötigt, um die Rechte Dritter zu wahren?
d) Welcher Zeitplan wird für die Information der Öffentlichkeit zum Projektverlauf verfolgt?
Die Fragen 2a und 2b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu den weiteren Planungsschritten finden derzeit noch Abstimmungen zwischen Bezirk, SenMVKU und GB infraVelo GmbH statt.
Die Fragen 2c und 2d werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Veröffentlichung als Kurzbericht erfolgt, wenn die weiteren Planungsschritte auf Grundlage der Ergebnisse der MU zwischen dem Bezirk und der SenMVKU vereinbart wurden.3. Welcher Standort wird nach aktueller Bewertung favorisiert (bitte nach Möglichkeit Skizze beifügen) und welche weiteren Schritte sind zur Sicherung und Bereitstellung der Fläche erforderlich?
In der MU wurden fünf potenzielle Standorte für ein Fahrradparkhaus untersucht, dabei wurde eine Vorzugsvariante entwickelt, zu welcher noch Abstimmungen mit dem Bezirk und der SenMVKU ausstehen.4. Welche einzelnen Schritte sind darüber hinaus zur Realisierung des Fahrradparkhauses erforderlich und welcher Zeitplan wird dafür jeweils veranschlagt?
Gemäß dem Regelverfahren einer investiven Baumaßnahme – Ergänzende Ausführungsvorschriften zu den AV zu § 24 LHO Berlin (Punkt 2.1.1) wird im weiteren Planungsverlauf ein Bedarfsprogramm erstellt. Das Bedarfsprogramm gibt einen grundlegenden Überblick über das Vorhaben, seine Notwendigkeit und Zweckbestimmung sowie die voraussichtlichen Kosten. Das Bedarfsprogramm wird bei der fachlich zuständigen Senatsverwaltung sowie der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung eingereicht und von diesen geprüft. Das genehmigte Bedarfsprogramm ist eine verbindliche Vorgabe und Voraussetzung für die Aufstellung der weiteren Planungsunterlagen und zugehörigen Planungsphasen gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Hierzu gehört auch die dazugehörige notwendige Ausschreibung der Planungs- und im Anschluss der Bauleistungen. Ein Zeitplan kann erst nach Abstimmung mit dem Bezirk und der SenMVKU benannt werden.5. Wann ist mit der Fertigstellung des Fahrradparkhauses zu rechnen?
Ein belastbarer Fertigstellungstermin kann erst im Rahmen der Vorplanung (Leistungsphase 2, HOAI-Planung) kommuniziert werden, nachdem ein Terminplan mit den wesentlichen Vorgängen des Planungs- und Bauablaufs erstellt wurde.6. Ist die Kostenschätzung für das Fahrradparkhaus aus dem Jahr 2022 i.H.v. 4,9 Millionen Euro brutto angesichts der Inflation noch aktuell?
Der Kostenrahmen aus dem Jahr 2022 kann erst im nachfolgenden Planungsprozess weiter plausibilisiert werden.7. Wie erfolgt die Finanzierung des Fahrradparkhauses?
Die Machbarkeitsuntersuchung wurde aus Mitteln des „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)“ finanziert. Die weitere Finanzierung wird im nachfolgenden Planungsprozess festgelegt.