Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Bits & Berlin – Newsletter – 03/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Es geht um das ITDZ und die neue Leitung, IT-Sicherheit, das OZG 2.0, eine Anhörung zum Einsatz von Automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung und den Datenschutzbericht 2022.

Und ich lade herzlich zum Fachgespräch „Verwaltung, aber modern – KI am Bürgertelefon?“ ein. Das Fachgespräch findet am 06.03.2024 um 18:30 Uhr im Abgeordnetenhaus statt (Anmeldung).

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Die Nutzung von Chatbots in der deutschen Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen und findet auf verschiedenen Ebenen statt. München, Hamburg, Heidelberg, Flensburg und auch Berlin haben sie mittlerweile. Chatbots können dabei versuchen, Bürger*innenanfragen zu beantworten und Informationen bereitzustellen. So können Berliner*innen den Berliner ChatBot „Bobbi“ nach den Standorten von Ämtern im eigenen Bezirk fragen und bekommen rund um die Uhr eine entsprechende Liste

Welche Möglichkeiten werden ChatBots in der Zukunft spielen? Wie werden ChatBots wie Bobbi und ähnliche KI-Anwendungen die Kommunikation zwischen Bürger*innen und dem Staat verändern?

Über diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Expert*innen beim Fachgespräch „Verwaltung, aber modern – KI am Bürgertelefon?“ sprechen. Das Fachgespräch findet am 06.03.2024 um 18:30 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin (Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin) statt. Um Anmeldung wird gebeten.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 21. Februar standen unter anderem die Risiken für die soziale Infrastruktur durch die unseriöse Haushaltspolitik des Senats. Die Debatte zeigte erneut, dass viele Fragen was genau in diesem Haushaltsjahr finanziert wird offen sind. Ein Bericht legte die bspw. Kürzungen bei der Unabhängigen Sozialberatung offen. Ich habe den Senat gebeten dem Unterausschuss bis zum 22. Mai 2024 zu berichten, wie dann der Stand der Klarheit in Sachen Haushalt ist.

Ein weiteres Thema war die 4-Tage-Woche. Die Senatorin für Arbeit und Soziales kündigte vor einem Jahr an, dass der Senat sich mit dem Thema befassen wird. Ein erster Bericht liegt nun vor. Ob der Senat in einer 4-Tage-Woche in der Verwaltung einen Attraktivitätsgewinn sieht, konnte ich nicht wirklich herausfinden. Bisher war das Thema 4-Tage-Woche und Jobsharing nach Aussage des Senats nicht Teil der Tarifverhandlungen (im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder). Also bisher viel heiße Luft.

Am Ende der Tagesordnung stand dann noch das Personalentwicklungsprogramm 2030 (PEP 2030) zur Debatte. Die Gewinnung und das Halten von Personal ist in den kommenden Jahren eine der zentralen Aufgaben jeder Verwaltung.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Am 19.02.204 im Ausschuss haben wir das Thema “KI-Strategie Berlin: Wie wird Berlin zur KI-Metropole?” inklusive Anhörung als Hauptpunkt auf die Agenda gesetzt (Tagesordnung). Als Anzuhörende waren geladen: Jürgen Geuter (alias tante, ART+COM), Dr. Thorben Gottschalk (Bereichsleiter Wirtschaft & Politik, IHK Berlin) und Dr. Benjamin Seibel (Leitung des CityLAB Berlin).

  • Zu Beginn gibt es immer den Tagesordnungspunkt: Bericht aus dem Senat. Der Haustarifvertrag des ITDZ ist vereinbart und Dr. Maria Borelli wird ab Juli die Leitung des ITDZ übernehmen. Zudem beschäftigt sich das Digitalkabinett gerade mit dem Berliner Digitalcheck. Auf Bundesebene wird schon bei 30 % der Gesetzesvorhaben mit den Methoden des Digitalchecks gearbeitet.
  • Frau Kamp (Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) berichtete im Anschluss über ein Schreiben an den Regierenden Bürgermeister. Ihn ist ein Positionspapier zum Digital Services Act angehängt mit dem Appell eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung zu entwickeln. Gleiches gilt für den AI Act. Ich habe mich erkundigt, ob nach Meinung der Datenschützerin die KI Überwachung bei den Datenschutzbehörden angegliedert werden soll. Eine Antwort gibt es bisher nicht, die Datenschutzbehörden beraten derzeit über eine gemeinsame Haltung.
  • Zum Thema KI waren neben den Experten auch eine Vertretung von SenFin geladen. Erschreckenderweise hat der Senat auf einen eigenen Beitrag verzichtet und erst auf Nachfrage Stellung bezogen. Immerhin gab es keine Zweifel: die Senatskanzlei als für Digitalisierung zuständige Verwaltung ist übergreifend für das Thema zuständig. Eine Strategie oder zumindest Vision wie Berlin KI einsetzen und fördern will, fehlt aber bisher. Von den vielen existierenden Beispielen in der Verwaltung wurde keines vorgestellt. Einzig SenFin erwähnte, dass es Workshops gäbe, um Stellenbeschreibungen durch Automatisierung zu schreiben. Es lohnt sich, die Stellungnahmen der Experten auf YouTube anzuschauen, eine kurze Übersicht:
    • Jürgen Geuter hebt hervor, dass KI derzeit genau solch einen Hype erlebt wie Blockchain, allerdings ein Hype mit Substanz. Zudem gibt es bisher keinen feststehenden KI Begriff. Derzeit ist KI ein Investitionsthema, wirklich Geld verdient wird, abgesehen von der benötigten Hardware, mit KI aber noch nicht. Ziel für Berlin sollte es sein, praktische Anwendungsfälle zu fördern, zu unterstützen und marktreif zu machen. Dabei sollte der Einfluss auf die Umwelt, besonders beim Energiebedarf und Wasserverbrauch berücksichtigt werden.
    • Dr. Thorben Gottschalk berichtet von 165 KI-Startups und circa 60 Professuren in Berlin. Er sagt aber auch klar, dass Berlin in starker Konkurrenz zu anderen Städten steht, die wesentlich früher in den KI-Markt investiert haben. Eine erfolgreiche KI-Strategie für das Land muss nach Dr. Gottschalk folgende Aspekte berücksichtigen:
      • ein Zentralen-Ort (Hub) in der Mitte Berlins zur Vernetzung und Strahlkraft.
      • ein Standortmarketing, das Investor*innen und Talente gleichermaßen anzieht.
      • Risikokapitel.
      • Und die Übertragung von Forschungsergebnissen in die Praxis, wie K.I.E.Z..
    • Dr. Benjamin Seibel erklärt: Anwendungen wie ChatGPT sind keine Revolution der Technologie, diese gäbe es schon seit Jahren, sondern eine Revolution der Zugänglichkeit. Dr Seibel stellt Projekte wie den Verkehrszähler und das neue Parla (KI-Bot, der Parlamentsdokumente durchsuchbar macht) vor. Eine KI-Strategie müsste flexibel sein, um nicht hinter der technologischen Entwicklung herzulaufen. Wichtig sei es, eine schlanke Governance zu haben und Experimenten einen sicheren Rahmen zu geben. Es muss Datenhoheit und Souveränität gewahrt und auf existierende ethische Grundlagen aufgebaut werden. Besondere Hoffnung steck Dr. Seibel in die Open-Source Modelle, welche Konzentration auf Anwendungsentwicklung ermöglichen.
    • Was Rechenzentren angeht, wird der Bedarf in Berlin in Zukunft weiterhin steigen. Daher wird eine Zusammenarbeit mit Brandenburg von den Experten befürwortet. KI-Modelle sind heute nicht Energie- und Ressourceneffizient. Rechenzentren müssen in Zukunft so gebaut werden, dass diese regenerative Energien nutzen und in das Fernwärmenetz einspeisen.
    • Ein Transparenzregister, besonders für die in der Verwaltung eingesetzten Anwendungen, wird begrüßt. Ein Register fördert transparentes Verwaltungshandeln und stärkt die Widerspruchsrechte der Bürger*inne.

Am stand auf der Tagesordnung des Ausschusses am 04.03.2024 steht am Montag der Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten und der Stellungnahme des Senats. Dazu wollen wir vom Senat Auskunft zu den geplanten Kürzungen im Haushaltsplan 25 (Digitalisierung) aufgrund der Pauschalen-Minderausgaben (PMA). Am Ende steht dann noch mein Antrag für Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ auf der Agenda.

Und sonst so?

  • Das Onlinezugangsgesetz 2.0 ist da! Mit drei wichtigen Erfolgen: ein Rechtsanspruch auf digitalen Zugang zum Staat, auf einer zentralen Plattform sollen Standards veröffentlicht werden und Open-Source Lösungen werden der Regelfall. Mehr Infos im Beitrag auf Grün-Digital.
  • Wie in jedem Jahr habe ich die IT-Sicherheitsvorfälle des vergangenen Jahres abgefragt. Glücklicherweise sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, obwohl die IT-Sicherheit in Berlin ein katastrophales Bild zeigt.
  • Im vergangenen Jahr fand meine schriftliche Anfrage heraus, dass in einigen Senatsverwaltungen sogar noch Windows Server 2018 eingesetzt werden. Mit einer erneuten Anfrage stellt sich herraus: immerhin keine Windows Server 2018 mehr in der Verwaltung, trotzdem muss der Umzug zum ITDZ beschleunigt werden.
  • Podcast hören in der U-Bahn? Das sollte ohne Probleme möglich sein, denn laut dem Senat ist der 4G Ausbau in den U-Bahnen abgeschlossen – jetzt müssen nur doch die Kapazitäten erhöht werden. Ziele zum 5G und WLAN Ausbau findet Ihr in meinem Blog.

Kommende Termine

04.03.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

06.03.2024 » Fachgespräch “Verwaltung, aber Modern – KI am Bürgertelefon?” » Anmeldung

18.03.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

20.03.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

21.03.2024 » Plenum | Livestream

15.03.2023 bis 05.04.2024 » Osterferien

18.04.2024 » Plenum | Livestream

29.04.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

02.05.2024 » Plenum | Livestream

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