Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) endlich umsetzen

Mehrbettzimmer, keine Privatsphäre, mehrere Monate bis Jahre Aufenthalt umfunktionierte Hostels ist die Realität für zu viele wohnungslose Menschen in Berlin. Um das zu ändern, wird in Berlin seit Jahren am Vorhaben “Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU)” gearbeitet. Ziel ist die Gewährleistung einer qualitätsgesicherten und bedarfsgerechten Unterbringung aller von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen, unabhängig von ihren staatsangehörigkeits- und aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen, eine gesamtstädtische Kapazitätsplanung sowie gesamtstädtische Belegungssteuerung per Knopfdruck sowie die Etablierung einer soliden Datenbasis, die statistische Auswertungen zu Personengruppen und Unterbringungsformen zulässt. Obwohl die Umsetzung noch aussteht, hat der Senat inzwischen einen Abschlussbericht des Vorbereitungsprojektes vorgelegt (Rote Nummer 1788).

Wichtig ist, dass die Umsetzung jetzt endlich angepackt wird. Denn Berlin hat weiter zu wenige öffentlich-rechtliche Unterkünfte für wohnungslose Menschen. Daher ist seit Jahren Praxis, Menschen auf Grundlage des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Hostels oder ähnlichem unterzubringen. Das ist vor allem teuer. Bis zu 600 Euro pro Kopf im Monat zahlt das Land dafür. Die Untergebrachten haben meist keine Privatsphäre, da Einzelzimmer leider die Seltenheit sind. Was als Übergangslösung für die Betroffenen gedacht war, hat sich zu einem Daueraufenthalt entwickelt. GStU soll dies endlich ändern. Doch selbst das IT-Verfahren läuft noch nicht vollständig und auch der Gesetzesentwurf für die nötigen Anpassungen liegt noch nicht vor. Der Bericht lässt auch durchblicken, woran es lag: Mangel an qualifiziertem Personal, häufige Mitarbeiterwechsel und die begrenzten Ressourcen der beteiligten Behörden. Eine gute funktionierende technische Ausstattung gab es auch nicht, so musste statt mit einem Projektmanagementtool mit Excel gearbeitet werden.

Im Bericht genannten Aufgaben und Lösungsstrategien:

• Dazu soll eine IT-gestützte Koordinierung der Unterbringung die Verwaltung unterstützen. Das soll die Arbeitsabläufe effizienter machen. Die Bedingungen für die dort untergebrachten Menschen sollen verbessert werden.
• Es wurden personelle, bauliche, räumliche und fachliche Standards festgelegt, die an die Bedürfnisse der Zielgruppen angepasst werden sollen.
• Zielgruppen sind Familien, Frauen, junge Erwachsene, Menschen mit suchtbedingten oder/und psychischen Beeinträchtigungen mit und ohne Abstinenzanspruch, Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen, Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen sowie mit Bedarf an Pflege. Es wurde Geschlechterdiversität beachtet.
• Wohnungslosigkeit soll durch zeitnahe Klärung der Bedarfslage (Clearing) sowie Beratung und persönlicher Unterstützung schnell vorbei sein. Die Menschen sollen schnell in weiterführende Hilfen in das Regelsystem übergeleitet werden.
• Um Kosten zu senken sollen die Unterkünfte vertraglich gebunden werden
• Durch die Digitalisierung soll die Verwaltung unterstützt werden. Eine IT-gestützte Koordinierung soll die Arbeitsabläufe effizienter machen.
• Ein Gesetzesentwurf soll für die rechtliche Grundlage der GStU sorgen, um die Aufgabenverteilung zwischen den Bezirken und der zentralen Verwaltung zu klären.