Bürgeramt mit Personalausweisautomat und Dokumentenausgabebox

Neben digitalen Angeboten der Verwaltung können Ausweisautomaten oder Bürgerterminals die Wartezeit auf dem Amt verkürzen und die Arbeit für die Mitarbeiter*innen in den Bürgerämtern erleichtern. Welche dieser Angebote es in Berlin gibt, habe ich den Senat gefragt (Drucksache 19/20044). Demnach sind Self-Service-Terminals sowie Pass- und Personalausweisautomaten in 20 Bürgerämtern im Einsatz. Das Self-Service-Terminal/Pass- bzw. der Personalausweisautomat unterstützt Antragstellerinnen und Antragsteller beim Antragsprozess für Personalausweise, vorläufige Personalausweise, Reisepässe, Aufenthaltstitel, Reiseausweise, Kinderreisepässe, Kinderreisepassverlängerungen sowie für Führerscheine. Ebenfalls ermöglicht das Terminal die Nutzung von Online-Bürgerdiensten.

Noch in der Experimentierphase sind die Dokumentenausgabeboxen. Mit diesen Boxen können, außerhalb von Terminen des Bürgeramtes, Dokumente wie Personalausweise, Reisepässe und eID-Karten abgeholt werden; in Zukunft auch der Führerschein. Die Dokumentenausgabeboxen werden derzeit bei zwei Bürgerämtern – Rathaus Reinickendorf und Ausbildungsbürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg – getestet.

Leicht zu verwechseln mit den Self-Service-Terminals sind die Bürgeramtsterminals. Einige Bezirke, darunter Mitte mit den Bürgerämtern Tiergarten, Osloer Straße und Klosterstraße sowie Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf, bieten jetzt Terminals für Online-Dienste an. Die Bürgerterminals sind eine Möglichkeit, mehr Berliner*innen an Online-Dienstleistungen heranzuführen. Mithilfe des Bürgerterminals können Bürger*innen ohne Termin Online-Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Beispiele sind die Melderegisterauskunft, der Antrag auf einen Bewohnerparkausweis oder eine Geburtsurkunde. Auch gibt es allgemeine Informationen zur Verwaltung und der Dienst der I-KfZ ist integriert.

Mit dem OZG 2.0 (Onlinezugangsgesetz) wird die BundID und die dazugehörige App BundID2Go verbunden mit einem Postfach. Bisher gibt es in Berlin jedoch noch keine Dienstleistungen, die mithilfe der BundID genutzt werden können.

1. Wo werden und sollen in Berlin Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten in den Bürgerämtern eingesetzt (bitte die einzelnen Standorte benennen)?

Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten sind in 20 Bürgerämtern im Einsatz. Derzeit in Steglitz, Zehlendorf, Tempelhof, Schöneberg, Lichtenrade, Marzahn- Hellersdorf (im Biesdorf-Center und in der Marzahner Promenade), Neu-Hohenschönhausen, Lichtenberg, Friedrichsfelde, im Ausbildungsbürgeramt (Alt-Hohenschönhausen), in Spandau in der Wasserstadt, in Charlottenburg-Wilmersdorf an zwei Standorten und in allen Standorten in Reinickendorf. Zudem ist der Einsatz von weiteren Geräten geplant. So in Spandau für das Staaken-Center, in Treptow-Köpenick in beiden Bürgeramtsstandorten und in Friedrichshain Kreuzberg in allen drei Bürgeramtsstandorten.

2. Welche Funktionen decken Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten ab?

Das Self-Service-Terminal/Pass- und Personalausweisautomat unterstützt Antragstellerinnen und Antragsteller beim Antragsprozess für Personalausweise, vorläufige Personalausweise, Reisepässe, Aufenthaltstitel, Reiseausweise, Kinderreisepässe, Kinderreisepassverlängerungen sowie für Führerscheine. Ebenfalls ermöglicht das Terminal die Nutzung von Online-Bürgerdiensten. Dabei werden zunächst die persönlichen Daten und Fotos der Antragstellerin bzw. des Antragsstellers sicher aufgenommen. Ein aktuelles Passbild sowie die biometrischen Daten werden mithilfe des Terminals erfasst und automatisiert an den Sachbearbeiterplatz weitergeleitet. Die Zeit der Vorsprache wird dadurch reduziert.

3. Welche Perspektive bieten diese Self-Service-Terminals/Pass- und Personalausweisautomaten für die leichtere Erledigung anderer Dienstleistungen?

Dienstleistungen können vor Ort online beantragt werden. Zudem wird ein automatisierter, digitaler Erfassungsprozess ermöglicht. Unterschriften, Aufnahmen der Passfotos und Fingerabdrücke (Biometrische Daten) können für weitere Dienstleistungen wie z.B. für Führerschein- und Ausländerangelegenheiten, Anträge für Personalausweise und Reisepässe und elektronische Aufenthaltstitel genutzt werden. Daraus ergeben sich Zeitgewinne und eine effiziente und einheitliche Bearbeitung sowohl für Bürger und Bürgerinnen als auch für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Des Weiteren, erleichtern die Terminals die Vorgänge dadurch, dass ein Mitbringen/Vorlegen eines fehlerhaften biometrischen Fotos ausgeschlossen wird und die Datenerfassung manipulationsfreier und sicherer ist. Eine Nachbearbeitung bzw. ein retuschieren der Fotos sind nicht möglich und die Anforderungen an die Qualität der Bilder ist somit sichergestellt. Es finden keine Medienbrüche im Prozess statt.

4. Wo werden und sollen in Berlin Dokumentenausgabeboxen in den Bürgerämtern eingesetzt (bitte die einzelnen Standorte benennen)?

In einem aktuellen Pilotvorhaben wird jeweils eine Dokumentenausgabebox im Bürgeramt Rathaus Reinickendorf und im Ausbildungsbürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg erprobt werden. Danach ist eine Erweiterung auf andere Bezirke angedacht.

5. Welche Funktionen decken Dokumentenausgabeboxen ab?

Mit der Dokumentenausgabebox können beantragte Ausweisdokumente ohne vorherige Terminvereinbarung abgeholt und alte Dokumente zurückgegeben werden. Im Rahmen der Pilotierung werden die Ausgabe von Personalausweisen, Reisepässen und eID-Karten abgedeckt. Die Abholung ist zeitlich unabhängig von den Sprechstundenzeiten der Bürgerämter und lediglich limitiert durch die Zugangszeiten der Dokumentenausgabebox
bzw. Öffnungszeiten des Standortes.

6. Welche Perspektive bieten diese Dokumentenausgabeboxen für die leichtere Erledigung anderer Dienstleistungen?

Perspektivisch ist die Erweiterung des Dienstleistungsspektrums möglich, beispielsweise um die Ausgabe von Führerscheinen. Diese Erweiterung sorgt langfristig für eine Entlastung der Bürgerämter, mehr Flexibilität für Bürgerinnen und Bürger und Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit beim Abholprozess.

7. Wo sollen und werden in Berlin Bürgerterminals in den Bürgerämtern eingesetzt (bitte die einzelnen Standorte benennen)?

Bürgerterminals werden in Mitte in den Bürgerämtern Tiergarten, Osloer Straße und Klosterstraße eingesetzt. Friedrichshain-Kreuzberg erprobt die Terminals im Ausbildungsbürgeramt. Steglitz-Zehlendorf evaluiert derzeit den zukünftigen Einsatz eines Bürgerterminals. Auch im Rathaus Reinickendorf ist ein Bürgerterminal im Betrieb. Die Anschaffung weiterer Geräte ist bereits geplant.

8. Welche Funktionen decken Bürgerterminals ab?

Bürgerinnen und Bürger können mithilfe des Bürgerterminals ohne Termin Online-Dienstleistungen in Anspruch nehmen. So zum Beispiel die Beantragung einer einfachen Melderegisterauskunft, eines Bewohnerparkausweises, eines Führungszeugnisses oder einer Geburtsurkunde. Zudem können Informationen über die Dienstleistungen der Berliner Verwaltung eingeholt werden, Bürgeramtstermine gebucht werden, der Punktestand in Flensburg abgefragt werden, eine Rentenauskunft beantragt werden oder die digitale Registrierung bei der Steuerplattform „Elster“ vorgenommen werden. Der Dienst der I-KfZ ist ebenfalls implementiert. So wird der Service für diejenigen verbessert, die keinen eigenen Computer bzw. Internetzugang haben und Online-Formulare nicht am Smartphone erledigen können oder wollen.

9. Welche Perspektive bieten diese Bürgerterminals für die leichtere Erledigung anderer Dienstleistungen?

Die Terminals bieten einen leichten Zugang ohne Termin zu Informationen, Formularen und Online-Dienstleistungen der Verwaltung. Auch können biometrische Daten (Unterschrift, Foto und Fingerabdruck) erstellt und für Online-Dienstleistungen (z.B. Melderegisterauskünfte, Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, KfZ-Abmeldungen, Bewohnerparkausweise) genutzt werden. Dafür ist kein Termin notwendig. Die Terminals können als niederschwelliger Zugang zu Online-Dienstleistungen dienen und Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit diesen näherbringen.

10. Welche Synergien ergeben sich bei der Umsetzung von BundID2Go mit dem der Bund die Möglichkeiten der Nutzung des Online-Personalausweis fördern und bewerben möchte?

Bei BundID2Go handelt es sich um ein Vorgehensmodell, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger noch im Bürgeramt direkt bei der Ausgabe eines neuen Personalausweises aktiv für die BundID registrieren und dabei ggf. vom Bürgeramt unterstützt werden. Mit diesem Vorgehensmodell werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, das Online-Ausweisen sofort selbst kennenzulernen und sich dabei für die BundID zu registrieren. Die BundID wird durch Zurverfügungstellung weiterer Onlinedienste an Popularität gewinnen. Synergieeffekte ergeben sich durch Nutzung der Online-Funktion des Personalausweises im Zusammenspiel mit der BundID. Diese gewährleisten eine sichere Authentifizierung um Zugang zu den verschiedenen Dienstleistungen zu erhalten. Des Weiteren, steht Bürgerinnen und Bürgern durch die BundID zukünftig ein zustellfähiges Postfach für den sicheren Dokumentenempfang von Behörden zur Verfügung. Die BundID ist damit ein wesentlicher Baustein für die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Die BundID wird inzwischen als zentrales Bürgerkonto gem. § 3 Abs. 1 OZG (BGBl. 2024 I Nr. 245) zentral vom Bund bereitgestellt.

11. Welche Einsatzszenarien sind im Rahmen von BundID2GO in Berlin vorgesehen?

Grundsätzlich ist bei sämtlichen Dienstleistungen, die online abrufbar sind oder sein werden, ein Einsatz der BundID vorstellbar. Konkrete Planungen, um mit dem Vorgehensmodell BundID2GO für die Registrierung bei BundID zu werben, liegen derzeit nicht vor. Allerdings ist eine Medienkampagne in Vorbereitung, in der für Onlineangebote der Berliner Verwaltung geworben werden wird und in denen auch auf BundID Bezug genommen wird.