Zum Jugendforum am 24. August in der JFE Muchte:
“Wenn am 17.September in Berlin gewählt wird, können sich erstmal auch 16 und 17 jährige beteiligen. Dies ist ein großer Schritt, auch wenn sie bisher nur für ihren Bezirk wählen können. Zwar haben wir in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2003 die Jugend-BVV. Diese hat das Recht Anträge an die “richtige” BVV zu stellen. Damit darf Jugendbeteiligung jedoch nicht enden. Es zeigt sich in den letzten Jahren jedoch, dass damit genau wie mit dem Wahlrecht die Beteiligung abgegolten ist, und Jugendliche damit zufrieden sein sollen.
Dem widerspreche ich sehr energisch. Alle 5 Jahre ein Kreuz machen und ein von den alten Strukturen abgekupfertes Gremium ersetzen keine tatsächliche Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen. So gab es Anträge der Jugend-BVV die über ein halbes Jahr von den Entscheidenden verschoben wurden. Auch der von unserem Bezirk getestete BürgerInnenhaushalt ist ein weiteres Beispiel für fehlende Beteiligung junger Menschen. Es mag schwer vorstellbar sein, aber monatelangen Sitzungen mit unklarem Ergebnis sind hierzu nicht geeignet!
Was wir brauchen sind neue Formen, nicht Strukturen die wir schon für “die älteren” haben. Warum müssen wir junge Menschen gleich in unsere Regeln einsperren. Neue Formen sollten sich an Projekten orientieren. Schon im Agenda 21 Prozess (der UNO) wurde als klares Ziel vorgegeben weg zu kommen von Jugendparlamenten und hinzu Projektbeteiligungen.
Bei uns müssen alle Jugendlichen in die Schule. Warum nicht hier Möglichkeiten schaffen den eignen Kiez mitzugestalten! In Zusammenarbeit von Schule und den bezirklichen Ämtern, ist es hier möglich in Projektwochen oder integriert in den Unterricht tatsächlich zu gestalten und mitzuentscheiden. Über einen Teil des vom Bezirk für junge Menschen ausgegebene Geld kann hier direkt entschieden werden. Hierzu fordere ich im Bezirk eine Anlaufstelle der Jugendbeteiligung ein, die wie beschrieben vor Ort in Schulen und Jugendclubs dazu beträgt die Ideen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozess einzubringen.”
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Der Volksentscheid zur Schließung des Flughafen Tempelhof ist beendet. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ist der Volksentscheid ist klar gescheitert!
