Bundesparteitag in Kiel zu Europa, Demokratie und Finanzpolitik

Vom 25. bis 27. November 2011 findet in Kiel der nächste bündnisgrüne Bundesparteitag statt. Dabei stehen die Themen Europa, Demokratie und Finanzpolitik auf der Tagesordnung.

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer „Workshop-Phase“ zu beginnen. Dabei soll das Thema „Demokratie“ im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP „Mehr Demokratie ist die Lösung“ einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren.

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Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD,CDU und Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Die Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf im Wortlaut:

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

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Meine (vorerst) letzten Tage als Berliner Abgeordneter

Mit der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses ist meine Zeit als Berliner Abgeordneter (vorerst) vorbei. Das – im Vergleich zu den Umfragen – schlechte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen hat nicht gereicht, damit ich als Kandidat meine Arbeit im Parlament fortsetzen kann. Ich möchte mich bei allen bedanken mit denen ich in der Zeit (mehr oder weniger gut) zusammenarbeiten durfte. Ich habe mich gerne für die Interessen meiner Stadt und meines Bezirks eingesetzt und auch persönlich in den vergangenen 5 Jahren viel gelernt. Auf dieser Seite habe ich über 650 Artikel zu meiner politischen Arbeit geschrieben und damit versucht meine Arbeit transparent zu gestalten.

Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil.

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Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa

In Wien kündigte heute, am globalen Aktionstag, eine internationale Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Europa an.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

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Einführung der Online-Petition erst der Anfang

Mit Einführung der Online-Petiton durch das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ist der erste Schritt getan. BürgerInnen können ab sofort ihre Petition direkt über das Internet einreichen.

Doch das kann nur der Anfang auf dem Weg zu mehr BürgerInnennähe sein. Meine Fraktion setzt sich dafür ein in der kommenden Legislaturperiode endlich regelmäßig öffentliche Sitzungen abzuhalten. Dazu soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, eine eingereichte Petition zu veröffentlichen und MitzeichnerInnen zu werben. Damit würde Berlin (endlich) zum Angebot des deutschen Bundestages aufschließen. Dort gibt es eine solche Möglichkeit – mit großem Erfolg – bereits seit längerem.

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Wollen CDU und Linkspartei ihre Zusammenarbeit in Marzahn-Hellersdorf fortsetzen?

Eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei? In der BVV Marzahn-Hellersdorf seit 5 Jahren ein gewohntes Bild. Nachdem die CDU 2006 die Zählgemeinschaft mit SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen platzen ließ, wählten viele CDU-Verordnete die Kanditatin der Linkspartei Dagmar Pohle trotz Stasi-Vergangenheit zur Bürgermeisterin. Damit „rettete“ die CDU die bis dahin alleinregierende Linkspartei vor der Ablösung durch einen SPD Bürgermeister.

Lange bin ich davon ausgegangen, dass diese Zusammenarbeit mit den kommenden Wahlen ein Ende findet. Doch offensichtlich scheinen die Planungen weit voran geschritten zu sein. So hatten in den letzten Tagen viele BiesdorferInnen einen Brief des VDGN – der immer wieder Wahlveranstaltungen für die CDU organisiert – im Briefkasten. In diesem Brief empfahl Vorsitzende des VDGN die Wahl des CDU-Kandidaten und der Linkspartei. Da der VDGN schon früher als „Sprachrohr der CDU“ auftrat, vermute ich, dass hier schon im Vorfeld der Wahlen für die kommende Zählgemeinschaft geworben werden soll.

Ich hoffe sehr, dass Marzahn-Hellersdorf in der neuen Legislatur ein Bezirksamt bekommt, welches wichtige Entscheidungen transparent trifft und nicht wie in den letzten Jahren im Hinterzimmer von CDU und Linkspartei.

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Online-Petition in Berlin noch vor der Wahl?

Möglicherweise noch vor der Wahl am 18. September könnte in Berlin die Möglichkeit zur Online-Petition eingeführt werden. In der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses wurde mit den Stimmen aller Fraktionen das Verfahren beschlossen.

Nun liegt es am Parlamentspräsidenten und dem Ältestenrat diesen Beschluss umzusetzen. Ich habe mich in den letzten Jahren für eine solche Möglichkeit eingesetzt und würde mich sehr freuen den Erfolg noch vor den Wahlen zu erleben! Auf bundesebene nutzen bereits viele Menschen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

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Neue Stolpersteine in Kaulsdorf verlegt

In ganz Berlin sieht man ab und zu eine Messingplatte vom Boden schimmern. Hier sind es schon über 2000 und weitere mehr liegen in ganz Europa. Diese Stolperstene sollen an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern. Die 10*10 cm großen Steine sind mit einer Messingplatte beschlagen und liegen vor den letzten bekannten Wohnorten der Opfer. Die Innenschriften dieser Steine sollen zum Stolpern in den Köpfen der Menschen anregen. Schon im Oktober letzten Jahres konnte ich an der Verlegung von drei Steinen zum Gedenken an die Familie Fischl teilnehmen.

Heute nun durfte ich an der Verlegung von zwei weiteren Stolpersteinen in den Boden vor dem Mädewalder Weg 37, 12621 Berlin teilnehmen. Auch sie erinnern an Familienmitglieder der Familie Fischl, die nur wenige Straßen weiter wohnten. Verlegt wurden sie vom Künstler Gunter Demnig persönlich. Damit liegen inzwischen 16 Stoplersteine in Marzahn-Hellersdorf. Vielen Dank an die InitiatorInnen um Anika Taschke!

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