BündnisGrüne Zukunft in Berlin: Für einen sozial-ökologischen Aufbruch

Mit dem Streit in der bündnisgrünen Fraktion beginnt nun die Diskussion um bündnisgrüne Inhalte und Politikstil für die kommenden Jahre. Nach dem Wahldesaster und dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen finde ich es auch richtig aus den Fehlern zu lernen.

Natürlich wäre es wünschenswert das mit ein wenig mehr Gemeinsamkeit zu schaffen. Aber ein Teil der Ursache des Wahldesaster ist genau die jetzt in Frage gestellte Ausgrenzung von weiten Teilen der Partei. Entscheidungen wurden oft gegen und über das in der Partei und auch in der Fraktion vorhandene Know-How getroffen. Der nun öffentlich begonnene Prozess der Re-Demokratisierung von Entscheidungsprozessen im Berliner Landesverband von Bündnis 90 / Die Grünen ist zentral für die Politikfähigkeit aber auch die Glaubwürdigkeit der nächsten Jahre.

Im Tagesspiegel hat mit Ramona Pop – eine der Fraktionsvorsitzenden – nun einen Diskussionsbeitrag zu Papier gebacht. Leider wird darin der Scheinkonflikt fortgesetzt. Genau diese Weigerung anzuerkennen, dass es um die Zukunft geht und nicht darum sich in vergangenen Kämpfen zu verkämpfen, ist kein Beitrag zur Lösung.

„Der Schluss daraus kann aus meiner Sicht nicht im Rückzug bestehen: zurück zu zwölf Prozent, zur Alternativen Liste der 80er Jahre, die außerhalb ihres engeren Umkreises nur Feindesland sah und ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewaltfrage, zu staatlichen Institutionen und zur Wirtschaft mit sich herumschleppte.“

Mit ihrem Beschluss Für einen sozial-ökologischen Aufbruch haben die Parteilinken nun inhaltliche Eckpunkte in die Diskussion eingebracht.

Um dies alles zu diskutieren findet am kommenden Mittwoch ein kleiner Parteitag (Landesausschuss) statt. Ich freue mich über diese Gelegenheit über die zukünftige bündnisgrüne Politik zu diskutieren.

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Jetzt Yasuní-Nationalpark retten

Yasuní!Deutschland kann einen der letzten unberührten Naturschätze der Welt, den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Regenwald, vor zerstörerischen Ölbohrungen retten – aber nur, wenn jetzt gehandelt wird und der beispiellose Schutzplan unterstützt wird. Bitte klickt hier drauf und macht mit, bitte!

Am Donnerstag tagt letztmalig der Haushaltsausschuss des Bundestages. Er kann die nötigen Millionen für das Yasuni-Projekt in Ecuador (Info) bereitstellen. Bisher weigert sich Minister Niebel das im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu tun. Drängen wir die Abgeordneten, diesen innovativen Plan zum Schutz eines der wertvollsten Gebiete der Erde zu unterstützen und Deutschlands Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz wiederzubeleben. Sie haben es in der Hand, doch die Zeit wird knapp!

Ein breites Bündnis will dies mit einer Kampagne unterstützen (Regenwald e.V., BUNDjugend, GJ, Gesellschaft für bedrohte Völker, u.v.a.). Auch viele Grüne Jugend-Ortsgruppen Aktionen beteiligen sich in den Wahlkreisen von CDUlern.

Am 10.11. wird es um 10Uhr eine Demo vor dem Bundestag geben und wir wollen die Unterschriften übergeben. Alles ist eingetütet – es fehlt nur noch DEIN STIMME für Yasuní!

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Bundesparteitag in Kiel – friedenspolitischen Diskurs neu beleben!

Neben den Themen Europa, Demokratie und Finanzpolitik stehen so genannte V-Anträge (V = Verschiedenes) auf der Tagesordnung.

Ich freue mich besonders über einen Antrag zu „Grüne Prinzipien der Friedenspolitik, des internationalen Krisenmanagements sowie für Einsätze der Bundeswehr im Ausland“ von Robert Zion. In Anbetracht der immer regelmäßigeren Kriegseinsätze von Nato, den USA oder Frankreich – immer mehr oder weniger unterstützt von Deutschland – braucht es dringend eine Belebung des grundsätzlichen Diskurs über Alternativen. Dieser zentrale friedenspolitsche Diskurs darf dabei nicht – wie häufig in der Vergangenheit – entlang des gerade aktuellen „Beispiellandes“ geführt werden. Der vorliegende Antrag ist ein großartiger Beitrag hierzu. Ich freue mich auf die Diskussion hierzu mit den anderen Delegierten und bin gespannt, wie wir diesen Diskurs in den nächsten Monaten organisieren werden.

Daneben liegen mit dem Antrag „Einen palästinensischen Staat anerkennen als Meilenstein für eine friedliche Realisierung einer Zwei-Staaten-Regelung“ (BAG Frieden) oder „Exportverbot für Kriegswaffen ins Grundgesetz“ weitere friedenspolitische Anträge zur Diskussion vor.

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Bundesparteitag in Kiel zu Europa, Demokratie und Finanzpolitik

Vom 25. bis 27. November 2011 findet in Kiel der nächste bündnisgrüne Bundesparteitag statt. Dabei stehen die Themen Europa, Demokratie und Finanzpolitik auf der Tagesordnung.

Neu auf einem bündnisgrünen Parteitag ist am Freitag mit einer „Workshop-Phase“ zu beginnen. Dabei soll das Thema „Demokratie“ im Mittelpunkt stehen. Ich begrüße diesen Versuch mehr Beteiligung zu wagen! Nach den Erfahrungen auf dem Zukunftskongress ist dies ein weiterer Schritt auch unsere eigenen Verfahren noch demokratische und transparenter zu gestalten. Die Ergebnisse der Workshops sollen am Sonntag dann in die Debatte zum TOP „Mehr Demokratie ist die Lösung“ einfließen.

Am Samstag werden wir dann die Themen Inklusive Gesellschaft, Ökologische Transformation der Wirtschaft und Grüne Finanzpolitik diskutieren.

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Zählgemeinschaftsvereinbarung von SPD,CDU und Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Die Vereinbarung zum Abschluss der Rot-Schwarz-Grünen Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf im Wortlaut:

Vereinbarung zum Abschluss einer Zählgemeinschaft für die VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf zwischen den Parteien und Fraktionen von

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Bernadette Kern und Beate Buchwald
CDU, Kreisverband Wuhletal, vertreten durch Mario Czaja und Carsten Wilke
SPD Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch Stefan Komoß und Gordon Lemm

Präambel

Die beteiligten Parteien vereinbaren die Bildung einer Zählgemeinschaft zur gemeinsamen Wahl eines Bezirksbürgermeisters, von Bezirkstadträten sowie Funktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Funktionen.

Zielsetzung der Zusammenarbeit ist es mit den Wahlen und der Besetzung der vereinbarten Positionen die Voraussetzung zu schaffen, Marzahn-Hellersdorf zu einem innovativen und lebenswerten Bezirk weiter zu entwickeln. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf nachhaltige Projekte und Maßnahmen zur Bezirksentwicklung gelegt.

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Meine (vorerst) letzten Tage als Berliner Abgeordneter

Mit der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses ist meine Zeit als Berliner Abgeordneter (vorerst) vorbei. Das – im Vergleich zu den Umfragen – schlechte Wahlergebnis von Bündnis 90 / Die Grünen hat nicht gereicht, damit ich als Kandidat meine Arbeit im Parlament fortsetzen kann. Ich möchte mich bei allen bedanken mit denen ich in der Zeit (mehr oder weniger gut) zusammenarbeiten durfte. Ich habe mich gerne für die Interessen meiner Stadt und meines Bezirks eingesetzt und auch persönlich in den vergangenen 5 Jahren viel gelernt. Auf dieser Seite habe ich über 650 Artikel zu meiner politischen Arbeit geschrieben und damit versucht meine Arbeit transparent zu gestalten.

Die gewonnene Zeit werde ich erstmal zum Sammeln von Berufserfahrungen nutzen. Meine politische Arbeit wird sich daher neu sortieren. Ich freue mich dabei auf mehr Zeit für die Arbeit im Netzwerkrat des Netzwerk Grundeinkommen, für meine Bezirksgruppe (Marzahn-Hellersdorf) sowie einige spannende Projekte.

In den letzten Wochen habe ich mein Büro aussortiert und für die weitere Nutzung leer geräumt. Dazu habe ich viele Ordner mit Unterlagen für meine NachfolgerInnen bereit gestellt, damit diese die Themen weiter bearbeiten können.

Am Dienstag (25. Oktober 2011) nahm ich an meiner letzten offiziellen Sitzung (Petitionsausschuss) teil.

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Bedingungsloses Grundeinkommen für Europa

In Wien kündigte heute, am globalen Aktionstag, eine internationale Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Europa an.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.

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Einführung der Online-Petition erst der Anfang

Mit Einführung der Online-Petiton durch das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Woche ist der erste Schritt getan. BürgerInnen können ab sofort ihre Petition direkt über das Internet einreichen.

Doch das kann nur der Anfang auf dem Weg zu mehr BürgerInnennähe sein. Meine Fraktion setzt sich dafür ein in der kommenden Legislaturperiode endlich regelmäßig öffentliche Sitzungen abzuhalten. Dazu soll zukünftig die Möglichkeit bestehen, eine eingereichte Petition zu veröffentlichen und MitzeichnerInnen zu werben. Damit würde Berlin (endlich) zum Angebot des deutschen Bundestages aufschließen. Dort gibt es eine solche Möglichkeit – mit großem Erfolg – bereits seit längerem.

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