Einladung: „Kinder vor Armut schützen“

500 Euro pro Kind, so titeln heute die Schlagzeilen in der Zeitung. Eine Forderung, mit der einige Sozialverbände und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen sind. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Frühjahr zur Unrechtmäßigkeit der Ableitung von Regelsätzen für Kinder aus den Regelsätzen für erwachsene Hartz IV Empfänger ist das Thema aktueller denn je.

Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet, die Armutsquote von Kindern liegt nach den Zahlen des DIW bei ca. 25 Prozent. Jedes vierte Kind lebt also gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. Welche Leistungen helfen gegen Kinderarmut? Auf welchem Wege kann unbürokratisch und ohne Stigmatisierung geholfen werden? Brauchen wir eine existenzsichernde Leistung für alle Kinder oder soll in erster Linie der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden? So hat jüngst der 14. Senat des Bundessozialgerichtes die Hartz-IV-Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Wem hilft der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer? Brauchen wir ein kostenloses Schulessen für alle Kinder?

Diese und weitere Fragen möchten wir in der Abendveranstaltung aufgreifen mit dem Ziel, die Diskussion innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen weiter zu qualifizieren.

Deshalb freue ich mich, Euch zu der Veranstaltung “ Kinder vor Armut schützen“ am kommenden

Mittwoch, dem 22. April 2009 von 19 bis 22 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 376

einladen zu können.

ReferentInnen:
Ekin Deligöz (MdB), Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Der Paritätische
Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Moderation: Ulrike Herrmann, taz – Redakteurin

Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Elfi Jantzen (MdA), Bündnis 90/Die Grünen und dem Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin

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„Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln“


… ein Film, in dem sich alles um das bedingungslose Grundeinkommen dreht. Er beleuchtet die Aufgabe und Bedeutung von Geld unter neuem Licht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grund weniger, nicht zu tun, was einem selbst das Richtige ist. Seine Finanzierung ist möglich, wenn man es will. Es ist der erste Film zu diesem Zukunftsthema, der zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert und was es bewirken könnte.Es geht in dem Film vor allem um konkrete Menschen, ihre Ideen und Initiativen und ihre Reaktionen auf zunächst ungewöhnliche Gedanken.

Am 18. Februar 2009 ab 19 Uhr zeigen wir diesen Film im Abgeordnetenhaus, der Raum steht in der Anzeige. Kommt alle vorbei, schaut und diskutiert mit!

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Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen – über 51.500 UnterzeichnerInnen

Über 51.500 Menschen haben in den letzten Wochen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert. Über 4.000 Debattenbeiträge in dem angegliederten Forum zeugen davon, dass diese Bewegung nicht nur auf einer breiten Basis steht, sondern die Menschen auch wirklich interessiert. Der Bundestag wird nun eine Debatte darüber eröffnen.

Ich begrüße diese Entwicklung und hoffe auf eine offene, parteiübergreifende Diskussion, wie dieses Grundeinkommen auszugestalten ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird auch auf kommunaler Ebene viele Prozesse erleichtern. Eltern werden mehr Geld für Ihre Kinder haben, Alleinerziehende werden unabhängiger von Unterhaltszahlungen, wer eine Ausbildung machen möchte, kann dies unabhängig von einer Finanzierung tun, und wer soziale Projekte mitgestalten will muss sich um seine Existenz keine Sorge mehr machen.

Die Lebensgrundlage wird auf eine sichere Basis gestellt, so dass wirtschaftliche Turbulenzen den privaten Bereich nicht mehr existenzbedrohend beeinflussen können.

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Weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin

Am Samstag fand in Berlin eine Weltpremiere statt. Die erste Demo für ein Grundeinkommen lief vom Hausvogteiplatz bis zum Alexanderplatz. Etwa 100 GrundeinkommensunterstützerInnen waren dabei. Die Abschlusskundgebung fand dann auf dem Alex statt. Gute Beiträge und Musik rundeten den nachmittag ab. Mit der Demo gelang es ein paar Menschen an das Thema heran zu führen. Es war schon spannend zu sehen, wie Menschen die vorher noch nichts von einem Grundeinkommen gehört haben reagierten! Und mal schauen, vielleicht sind wir im nächsten Jahr ja mehr!

Mehr zum Thema finden sie auf den Seiten des Netzwerk Grundeinkommen.

Hier einige Bilder von der Demo:

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Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik – zwischen Grundeinkommen und Hartz IV

Am Montag beginnt die Woche des Grundeinkommen. Neben vielen anderen Veranstaltungen in Berlin findet auch bei uns im Bezirk eine Diskussionsrunde statt. Unter dem Motto „Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik – zwischen Grundeinkommen und Hartz IV“ werden Björn Tielebein (Die Linke), Felix Frenzel (SPD) und Stefan Ziller (B90/Grüne) mit allen interessierten diskutieren welche Diskussionen seit dem Beschluss von Hartz IV geführt werden und wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede für die Zukunft liegen.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 18.09.2008 ab 18.00 Uhr in der Villa Pelikan (S Kaulsdorf / U Kaulsdorf Nord / Hellersdorfer Straße 27) statt. Ich freue mich auf zahlreiches mit diskutieren!

Mehr zum Thema:

Evaluation von Hartz IV
Bericht der Kommission „Zukunft sozialer Sicherung“

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Woche des Grundeinkommens ab sofort online!

Die „Woche des Grundeinkommens“ (15. bis 21. September 2008) die in Österreich, der Schweiz und in Deutschland die Grundeinkommensidee voran bringen soll, hat jetzt ihre eigene Homepage. Dort ist schon das Feuerwerk der Termine erkennbar, zu denen sicherlich noch viele weitere kommen werden.

Los geht es in Berlin am Montag, den 15.09.2008, um 19.30 Uhr in der URANIA mit einer Podiums- und Publikumsdiskussion zum Thema „Grundeinkommen – Eine Vision und ihre politische Machbarkeit“. Mit dabei sind u.a. der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn und Katja Kipping von der PDS!

Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es eine Veranstaltung geben. Sie wird am Donnerstag, den 18. September 2008, um 18 Uhr in der Villa Pelikan stattfinden. Unter dem Motto: „Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik – zwischen Grundeinkommen und Harz IV“ wollen wir das Thema diskutieren! Ich freue mich auf euren Besuch!

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Steinmeier hält Vollbeschäftigung für möglich – die Verzweiflung der SPD muss riesig sein

Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen. «Als wir anfingen, haben wir uns vorgenommen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen», sagte Steinmeier der «Märkischen Allgemeinen» mit Blick auf den Beginn der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren.

Das verstehe ich als eine Drohung! Mit den Harz-Reformen werden immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich beschäftig. Sie erhalten keinen existenzsichernden – und schon gar keinen teilhabesichernden – Lohn. Selbst mit einem Mindestlohn, kann es nicht Ziel sein, jeden und jede in Jobs auf Mindestlohnbasis zu „beschäftigen“.

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