Anhörung zum Grundeinkommen – BündnisGrüne laden zum Public Viewing ins Berliner Abgeordnetenhaus

Anja Schillhaneck und Stefan Ziller laden am 8. November 2010 ab 13 Uhr zur Übertragung der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zum Grundeinkommen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist längst mehr als nur eine theoretische Spinnerei einzelner Intellektueller. Auch im Alltag kommen einige nicht darum herum, sich mit der zukunftsweisenden Idee auseinanderzusetzen. So auch Susanne Wiest, als sie vor gut einem Jahr eine Petition in den Bundestag eingereicht hat, in der sie das bedingungslose Grundeinkommen fordert. In diesen Tagen hat diese Petition einen weiteren Sieg errungen: Am 8. November 2010 gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Da die Kapazitäten dort begrenzt sind, möchten wir sie einladen die Übertragung der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.

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Debatte um Regelsatzhöhe greift zu kurz – System Hartz IV ist gescheitert

Das System Hartz IV ist gescheitert. Die diversen Baustellen machen deutlich, dass unsere Sozialsysteme dringend neu organisiert werden müssen. Aktuell ist mal wieder die Höhe des Regelsatzes in der Debatte. Klar ist: das „politische“ Berechnen muss aufhören. Es braucht ein transparentes und regelmäßiges Verfahren zur Anpassung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Aber allein eine Debatte über die Höhe des Regelsatzes und die Umsetzung in den Job-Centern zu führen ist einfach aber löst das Problem nicht. Das zentrale Ziel muss doch sein den betroffenen Menschen wieder eine Teilhabeperspektive zu geben. Leider konnte ich mich damit auch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen und so gibt es am Donnerstag einen Bündnisgrünen Antrag zur Regelsatzhöhe (der sicher nicht falsch ist, jedoch viel zu kurz greift).

Die bisherige Ausgestaltung des Systems Hartz IV gleich einem „Gefängnis“. Absurde Zumutbarkeits- und Zuverdienstregelungen sowie Partner- und Vermögensanrechnung die in die Abhängigkeit treiben lassen kaum Raum auch in Zeiten von Erwerbslosigkeit für die Gesellschaft sinnvoll tätig zu werden. Dazu die in Berlin wohl wieder zunehmende Zahl von Zwangsumzügen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Ramona Pop (Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) legte der Senat hierzu detaillierte Zahlen für die Jahre 2008/2009 dar.

Eine gute Initiative ist die vom Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Sven Lehmann angestoßene Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro. Auch die Diskussion um einen Modellversuch (gerade in Berlin) sollte weiter verfolgt werden. Im folgenden mal die bisherige BündnisGrüne Perskektive der Grünen Grundsicherung im Überblick.

Die grüne Grundsicherung (Quelle: Bundestagswahlprogramm 2009)

Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Wir müssen eingestehen:

Diesem Anspruch sind die von rot-grün mit verantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden. Mit derzeit 351 Euro ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, um volle Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-Bezieherinnen und -Beziehern missachtet.

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Hartz IV-Debatte: Modellversuch Grundeinkommen in Berlin!

Die Diskussion um die Höhe der Regelsätze gewinnt an Dynamik. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Sven Lehmann (Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW) eine Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro zu führen. Hierzu finde ich auch den Vorschlag der Grünen in Schleswig-Holstein ein Modellversuch für ein Grundeinkommen zu starten überlegenswert. Warum das ganze nicht einfach mal diskutieren oder besser versuchen?

Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.

Wo – wenn nicht in Berlin bietet es sich an so etwas zu realisieren? Das sollten wir Berliner BündnisGrünen mal im Hinblick auf das Wahlprogramm diskutieren! Ich freue mich über die Diskussion über den Tellerrand von Hartz IV hinaus. Denn die 5-Euro-Debatte macht jedem klar. Das System Hartz IV geht so nicht weiter!

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Zukunft Hartz IV – FDP kämpft für bessere Zuverdienstregelungen

Während die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die (zugegeben wichtige) Höhe der Regelsätze geführt wird, versucht die FDP ein zentrales Problem der Hartz IV Gesetze anzugehen – die Möglichkeiten aus Hartz IV wieder rauszukommen. Die FDP fordert eine Verbesserung der Zuverdienstregelungen. Ich halte dies für einen zentralen Punkt auf dem Weg zu einer Überwindung von Hartz IV und der Einführung einer vernünftigen, emanziparischen Grundsicherung oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Während die Union alle Anreize neben Hartz IV etwas dazu verdienen völlig abschaffen möchte („Eine unionsnahe Variante sieht vor, dass Langzeitarbeitslose bis zu einer Grenze von 1200 Euro von jedem Euro nur 20 Prozent einbehalten dürfen – also maximal 240 Euro.“), will die FDP den Menschen zumindest für Einkünfte über 400 Euro jeden zweiten Euro lassen (zwischen 200 und 400 Euro 40%). Das ist zwar noch nicht ganz die alte BündnisGrüne Forderung „jeden zweiten Euro behalten“, aber die Richtung stimmt.

Gerade wenn der Regelsatz deutlich unter dem zur soziokulturellen Teilhabe notwendigen Betrag liegt, müssen die Betroffenen die Möglichkeit haben aus Hartz IV ihre Einkommenssituation zu verbessern. Dies spart auf der einen Seite Kosten für Hartz IV (denn mindestens die Hälfte wird ja in jedem Fall angerechnet). Auf der anderen Seite ermöglicht es Menschen die Chance auf ein Entkommen aus dem „Gefängnis Hartz IV“.

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Grundeinkommen im KOMPASS – Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Veranstaltung zur Woche des Grundeinkommen (20. – 26.09.2010) in Marzahn-Hellersdorf statt. Am Dienstag, den 21. September zeigen wir das Film-Essay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt über die Funktionsweise, Wirkung und mögliche Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Nach der Filmvorführung wird es eine in jedem Fall spannende Diskussion geben! Hinkommen, Film schauen, mit diskutieren! Ab 19 Uhr im Stadtteilzentrum „Kompass“, Kummerower Ring 42!

Weitere Infos zum Film gibts hier!

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