Vorbild für Berlin? – Grüne in Schleswig-Holstein diskutieren Modellversuch für ein Grundeinkommen

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein am kommenden Wochenende steht ein Antrag zu den sozialen Sicherungssystemen auf dem Programm, der die Erprobung des Grundeinkommens vorsieht. In dem Antrag „Grundsicherung und Grundeinkommen zusammen denken“ heißt es:

„Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftliche begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.“

Ich finde die Idee sehr reizvoll und glaube ein solcher Modellversuch macht auch für Berlin Sinn. Ich werde die Debatte in Schleswig-Holstein verfolgen. Für Berlin werden wir die Idee im Arbeitskreis Grundsicherung / Grundeinkommen weiter verfolgen.

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Problem „Hartz IV“: mehr Richter sind keine Lösung – grundlegende Veränderungen notwendig!

Auch im vergangen Jahr sind die Probleme mit „Hartz IV“ nicht weniger geworden. Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Zeitungsberichten zufolge, stieg die Zahl der neuen Klagen in Berlin vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39 000. Schon im Herbst kündigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik zu begegnen. Nun sollen neue Richter helfen. Beides versucht die Symptome zu bekämpfen, ohne das Problem anzugehen.

Dabei braucht es dringend grundlegende Reformen. Ziel muss eine teilhabesichernde Grundsicherung und perspektivisch ein Grundeinkommen sein! Ein erster Schritt wäre ein Sanktionsmoratirium. Dies würde die Jobcenter unterstützen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern! Dazu unterstütze ich den Vorschlag, die Auszahlungen der Leistungen den Finanzämtern zu übertragen.

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Grundeinkommen — Ein Kulturimpuls

Am Mittwoch, den 17.09.2009, zeigt regio-berlin im Rahmen der Woche des bedingungslosen Grundeinkommens das Film-Essay „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt über die Funktionsweise, Wirkung und mögliche Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nach der Filmvorführung wird es eine in jedem Fall spannende Diskussion geben! Hinkommen, Film schauen, mit diskutieren! Ab 19 Uhr im Ev. Gemeindezentrum Biesdorf-Süd, Köpenicker Str. 165, 12683 Berlin.

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Steinmeier und das Versprechen von Vollbeschäftigung

Etwa genau vor einem Jahr hat es der heutige Kanzlerkandidat der SPD schon einmal versucht. Damals sagte der Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der «Märkischen Allgemeinen» er hält es für möglich, innerhalb von zehn Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung zu erreichen.

Nun also sollen es 11 Jahre sein, bis die „Arbeitslosigkeit“ (er meint sicher die Erwerbslosigkeit) durch seinen Deutschlandplan beseitigt ist. Vielleicht sind es ja nächstes Jahr sogar 12 Jahre?! Seit ich unsere Politik verfolge, ist es immer wieder das selbe Muster. „Es ist nur grad alles schwierig und ungünstig, aber bald – natürlich nicht in der nächsten Legislatur – werden wir wieder Vollbeschäftigung haben“.

Ich finde das unehrlich und bleibe dabei. Wir müssen unsere Gemeinschaft so organisieren, dass – auch wenn das Ziel Vollbeschäftigung nicht erreicht wird – jeder und jedem die Chance menschenwürdig zu leben bleibt. Dazu müssen wir den ja existierenden Reichtum so verteilen wird, dass jede und jeder unabhängig von seiner Tätigkeit an der Gesellschaft teilhaben kann. Vor allem müssen wir endlich ein Bildungssystem finanzieren, dass Jugendliche – also unsere Zukunft – fördert. Denn sie müssen die vielen Probleme, die wir aktuell schaffen, lösen! Die heutigen PolitikerInnen – ob sie nun Helmut Kohl oder Frank-Walter Steinmeier heißen – haben immer wieder bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage sind!

Und vielleicht gelingt es uns – dem technischen Fortschritt sein Dank – irgendwann zu erkennen, dass es auch jenseits der Erwerbsarbeit ein Leben geben kann.

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Eine Antwort auf die Krise – ein Weg in die Zukunft

Vom 14.-20. September findet die zweite Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt. Eine Woche voller Ideen, Diskussionen, Veranstaltungen, Aktionen und Vorführungen um die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen weiter in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Nach dem letzten Kongress im Herbst 2008 ist viel passiert, das BGE hat an Interesse gewonnen und wird von immer mehr Menschen diskutiert und gefordert. Diese Weiterentwicklungen und daraus entstehenden neuen Ideen gilt es zu diskutieren. Wie auch letztes Jahr werden wir wieder eine Veranstaltung im Bezirk bei der in Österreich, der Schweiz und Deutschland stattfindenden Woche des BGE organisieren.
Die Internetseite zur Woche gibt es schon, und die Termineliste wird wohl bald mit Interessantem in Berlin füllen…

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