Regional-Treffen Grundeinkommen in Leipzig

Am Samstag, den 30. April 2011, findet ein Regionaltreffen Grundeinkommen statt. Eingeladen sind alle UnterstützerInnen eines Grundeinkommen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Thema wird das Rahmenprogramm zum 14. BIEN-Kongress in Deutschland im September 2012 sein. Darüber möchten wir mit euch diskutieren!

Zeit: Samstag, 30.04.2011, 12.00 bis 17.00 Uhr
Ort: Linxxnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
(Anfahrt mit der Tram Linie 10 oder Linie 11 vom Hauptbahnhof Leipzig Richtung Lößnig, bis Haltestelle Connewitz Kreuz, ca. 16 Minuten Fahrzeit)

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Einladung zur Diskussion über das Soldidarische Bürgergeld mit Thomas Dörflinger (CDU)

Auch die heißesten Befürworter eines Grundeinkommens erwarten wohl nicht, dass der Deutsche Bundestag eines nahen Tages per mehrheitlichem Beschluß ein Grundeinkommen einführt. Der Weg dorthin ist steinig und mit vielen Hürden versehen, aber die Zeit ist reif für die Idee. Nach der sehr erfolgreichen Bundestagspetition, die Ende letzten Jahres im Bundestag verhandelt wurde, haben die Grundeinkommensorganisationen eine Europäische Petition eingeleitet. Es gibt neue Initiativen in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern. Das alles zeigt, dass ein Grundeinkommen nur übergreifend über die Parteien, die Verbände und die Nichtregierungsorganisationen sich durchsetzen läßt.

Leider hat noch keine der im Bundestag vertretenen Parteien einen Beschluß pro Grundeinkommen gefaßt. Aber es gibt Ansätze und Projekte: Bei der FDP das „Liberale Bürgergeld“, bei der Linkspartei eine Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen, bei der SPD den mutigen Rhein-Erfst Kreis mit seinem Projekt Grundeinkommen, bei den Grünen eine Vielzahl von konkreten Modellen und Teilprojekten, und bei der CDU das „Solidarische Bürgergeld“, das in dem Bericht der sogenannten „Althaus Kommission“ Anfang November vergangenen Jahres seinen vorläufigen Abschluß fand.

Wir freuen uns daher sehr, dass Herr Thomas Dörflinger, MdB der CDU, zugesagt hat, in unserem Arbeitskreis einen Gastbeitrag zu dem Thema:

Abschlußbericht der Althaus-Kommission zum Soldidarischen Bürgergeld: Wie gestaltet sich das Bürgergeld weiter bei der CDU?

zu geben. Wir laden Euch daher herzlich zu der nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen am Mittwoch, dem 23.03.11 um 19:00 ins Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5) ein.

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Netzwerk Grundeinkommen zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

„Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.“

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Hartz IV Reform: Armutsfest statt Almosen

Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

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“Danke” an 4500 Ehrenamliche in Berlin

2011 ist das „Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit„. Die Europäische Kommission will damit die Rahmenbedingungen für Ehrenamt stärken, für die Beudeutung von Ehrenamt sensibilisieren und die Anerkennung von Freiwilligentätigkeit stärken.

Im Januar startet zu diesem Thema die Kampagne „Ehrenamt -Zeig dein Gesicht“. Die Internetplattform der awo, Landeszentrale politische Bildung Brandenburg und Sponsoren, soll einen Ehrenamtsatlas bieten, die Möglichkeit der Vernetzung von Freiwilligen und Organisationen untereinander, sowie Informationen bieten. Sie ist gestern unter ehrenamtsbotschafter.de online gegangen! Ich unterstütze die Kampagne gerne als „Ehrenamtsbotschafter„.

Bereits heute engagieren sich etwa ein Drittel der BerlinerInnen ehrenamtlich für das Zusammenleben in der Stadt in unterschiedlicher Weise.

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Stellungnahme des Netzwerk Grundeinkommen zum Hartz-IV-Anderungsentwurf

Anlässlich der Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BT-Drs.: 17/3404 – 1,74 MB) am 22.11.2010 übermittelt der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag seine Stellungnahme.

Darin heißt es unter anderem:

1. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 im SGB II, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.
2. Das Netzwerk Grundeinkommen stellt fest, dass die Bedarfsgemeinschaftsregelung im SGB II und SGB XII grundrechtswidrig ist. Sie ist daher sofort aufzuheben.
3. Das Netzwerk Grundeinkommen schließt sich der Forderung des Bündnisses für mindestens 500 Euro Regelsatz an.
4. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert eine eindeutige und verfassungskonforme Regelung für den gleichen Zugang von MigrantInnen und AsylbewerberInnen zu den Leistungen für die Absicherung deren Existenz und Teilhabe.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde mit dieser eklatanten Grundrechtsverletzung endgültig Schluss machen – eine Grund- oder Mindestsicherung ist dazu nicht in der Lage, weil ihr Charakter als bedürftigkeitsgeprüftes Transfersystem Stigmatisierungen und Diskriminierungen mit der Folge verdeckter Armut bewirkt.

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Unternimm das jetzt – Demo für das bedingungslose Grundeinkommen im November

Nachdem im September 2008 bereits die weltweit erste Demo für ein Grundeinkommen in Berlin stattfand, soll nun im November die bisher größte Demo fürs Grundeinkommen folgen.

Die Initiative „Unternimm das Jetzt!“ hat die Demo am 06.11.2010 anlässlich der Verhandlung der Petition für ein Grundeinkommen von Susanne Wiest angemeldet. In der Petition wird der deutsche Bundestag aufgefordert das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

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