Volksentscheid: Berliner CDU auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg?
Die Berliner CDU wandelt auf den Spuren von Grünen und SPD in Baden-Würtemberg. In einem aktuellen Antrag fordern sie eine Volksbefragung über die A100 zur nächsten Abgeordnetenhauswahl am 18.September 2011 durchzuführen. Die CDU greift damit meinen Vorschlag vom Mai auf. Aufgrund der unkonkreten Formulierung ist der Antrag jedoch sicher nicht ganz ernst gemeint. Aber das Anliegen die BürgerInnen verbindlich an der Entscheidung zu beteiligen wird dadurch nicht verkehrt.
Interessanterweise fordert die CDU in Berlin etwas, was ihre KollegInnen in Baden-Würtemberg bisher strikt ablehnen. Einen Antrag der dortigen SPD zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 lehnte sie ab. Auch die Grünen im Ländle fordern einen Volksentscheid. Dieser soll aber ergebnissoffen sein und nicht Partei für eine der Seiten ergreifen.
Natürlich wollen wir einen Volksentscheid. Wir Grünen stehen schon immer für mehr direkte Demokratie. Und wir haben schon lange gefordert, dass die Menschen im Land zu Stuttgart 21 gefragt werden sollen. Die schwarz-gelbe Basta-Politik hat bei Stuttgart 21 in eine Sackgasse geführt. Für uns ist klar: Politik darf nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werden, sie müssen stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Und nirgendwo ist das offenkundiger und wichtiger als bei Stuttgart 21. Für uns steht ohne wenn und aber fest: Wir brauchen einen Volksentscheid über das Milliarden-Projekt.
In Berlin wird die SPD den Vorschlag am Donnerstag in der Plenarsitzung ablehnen. Nicht einmal der sonst üblichen Diskussion im Ausschuss wird die Berliner SPD zustimmen. Ich habe das Gefühl hier werden die BürgerInnen als Spielball im Wahlkampf benutzt. So wird der “Parteiverdrossenheit” sicher nicht entgegengewirkt!
