Senat macht mit 100.000 Euro Müllhalde aus früheren Kleingärten
Nach der voreiligen und fahrlässigen Kündigung von Kleingärten für die Bauvorbereitung der A100 werden die Konsequenzen immer deutlicher. Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus sind die Folge der (anfangs) unterlassenen Sicherung des Geländes. Etwas zugespitzt formuliert: “Gift-Müllhalde statt Kleingärten”
BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.
100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.
Es ist traurig, dass der Senat nicht gewillt war die Kleingärten bis zu einer Entscheidung über den Bau der A100 zu erhalten. Diese soll bekannter Maßen erst nach der Wahl im September fallen. Es wäre also ein leichtes die Gärten in diesem Jahr zu erhalten. Erst das Eingreifen von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen hat den Senat zum Handeln bewegt.
Antwort zu 2: Die Beräumung der Fläche ist wegen der o.g. Altlastenproblematik und des erheblich verdichteten Bewuchses nur in Gänze möglich. Für die Beräumung sind Kosten in Höhe von ca. 300.000 € als Freimachungsleistungen im Vorfeld des Autobahnbaus vorgesehen.
Die Kosten für die Einzäunung der Kleingartenanlage lagen bei ca. 90.000 €. Laufende Kosten des Wachschutzes betragen ca. 2.000 €/Monat, weitere Kosten durch Auflagen der Polizei und Feuerwehr, Reparaturen und Gewährleistung der Verkehrssicherheit einschl. Beseitigung illegal abgelagerten Hausmülls betragen ca. 5.000 €/Monat.
