Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Dezember hatte ich darüber informiert, dass erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Ich habe den Senat nun nach der Umsetzung gefragt (Drucksache 18/26380). Aus der Antwort geht hervor, dass die Unfallkommission noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen hat. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über die Maßnahmenvorschläge zügig entschieden wird.

Frage 1: Wie ist der Sachstand zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße?

Die Örtlichkeit konnte im Rahmen einer Sitzung der Unfallkommission (UK) pandemiebedingt nur eingeschränkt besprochen werden. Konkret wurden von den ständigen Mitgliedern der Unfallkommission (Der Polizeipräsident in Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, externer Projektsteuerer der UK) im Vorfeld der Sitzung per E-Mail Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation angeregt. Diese sind noch vertieft auf ihre Geeignetheit und Umsetzbarkeit zu prüfen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist noch nicht direkt beteiligt worden.

Frage 2: Welchen Zeitplan hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Umsetzung der Vereinbarungen aus der Verkehrs-Unfallkommission?

Die Unfallkommission hat noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung.

Frage 3: Wie bewertet das Bezirksamt den Vorschlag einer Aufpflasterung der Nebenrichtung, um damit die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen?

Derzeit liegen nur Maßnahmenvorschläge vor, die sich noch am Beginn des Entscheidungsprozesses befinden. Aus diesem Grund liegt dazu noch keine Aussage vor.

Frage 4: Gibt es im Bezirksamt auch in anderen Fällen KEINE Planunterlagen von Knotenpunkten, die hinsichtlich der Verkehrssicherheit in der Debatte sind? (Wenn ja, um welche handelt es sich)?

Nach den Erfahrungen der UK ist es bei komplexeren Kreuzungen unerlässlich, aktuelle Vermessungen durchzuführen, da nur auf dieser Basis konkrete Planungen unter Berücksichtigung von Schlepp- und Fahrkurven möglich sind. Das bedeutet nicht, dass keine Planunterlagen vorhanden sind.

Frage 5: Plant das Bezirksamt, diese vorausschauend durch eine proaktive Vermessung zu beschaffen?

Über die Notwendigkeit von Vermessungen wird bei Änderungen an Knotenpunkten anlassbezogen entschieden. Wichtig bei der Planung ist die Aktualität.

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