Neuer Feuerwehrstandort ist finanziert – es fehlt (noch) das Grundstück

Mahlsdorf hat ein Rettungswagen-Problem und der Bau des neuen Standortes für die freiwillige Feuerwehr kommt nur langsam voran. Ich habe den Beschluss über den Haushalt zum Anlass genommen, nach dem Sachstand zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12306).

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf: die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes ist durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gesichert. Demnach stehen für die Errichtung des Ersatzneubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf im Kapitel/Titel 0565/89120 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Dies ist die Grundlage dafür, dass die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden kann.

Offen ist weiterhin die Grundstücksbereitstellung. Hier sind absehbar Fortschritte der Innenverwaltung nötig. Und auch in Sachen Rettungsnotstand in Mahlsdorf sieht der Senat keine kurzfristigen Verbesserungen. Die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) lehnt den Vorschlag aus dem Bezirk ab, eine Stützpunktwache mit Rettungstransportwagen in Mahlsdorf als Interimslösung zu schaffen, auch wenn es bisher in Mahlsdorf mit seinen 30.000 Einwohnern keinen stationierten Rettungswagen (RTW) gibt. Ziel bleibt einzig der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit 5 Fahrzeugständen und eigenem Rettungswagenstützpunkt. Ich erwarte in Sachen neuem Standort weitere Anstrengungen des Senats. Die Fragen rund um das Grundstück müssen schnellstmöglich gelöst werden. Weitere Verzögerungen sollte es nicht geben.

1. Wie lautet die Einschätzung des Senats zur Versorgungslage mit Rettungstransportwagen (RTWs) in Mahlsdorf?

Der Ortsteil Mahlsdorf verfügt aktuell über keinen eigenen Rettungswagenstützpunkt, sondern wird von den umliegenden Feuer- bzw.- Rettungswachen, insbesondere vom Rettungswagenstützpunkt Kaulsdorf, mitversorgt. Perspektivisch soll im Rahmen von Sanierungsarbeiten am Standort der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ein Rettungswagenstützpunkt entstehen.

2. Wo sind die nächst gelegenen Standorte für RTWs? Wie weit liegen diese von Mahlsdorf entfernt?

In der nachstehenden Tabelle sind die im Land Berlin nächstgelegenen Standorte für Mahlsdorf, als Ortsteil des Bezirks Marzahn-Hellersdorf, genannt. Die Entfernungen zu den Ortsteilgrenzen von Mahlsdorf sind von den nächstgelegenen Standorten, je nach Einsatzadresse innerhalb des Ortsteils und dem gewählten Anfahrtsweg, unterschiedlich. Daher hat der Senat auf eine Darstellung von Entfernungen, ohne Nennung einer genauen Referenzadresse in der Fragestellung, verzichtet.

Tabelle nächstgelegene Rettungswagenstandorte zum Ortsteil Mahlsdorf

Standort Straße PLZ
1. Kaulsdorf (6204) » Myslowitzer Straße 45, 12621
2. Hellersdorf (6200) » Kummerower Ring 80, 12621
3. Biesdorf (6120) » Alt-Biesdorf 58, 12683
RW: Rettungswache, FW: Feuerwache, FF: Freiwillige Feuerwehr

3. Welche Maßnahmen plant der Senat kurzfristig, um die Versorgung mit RTWs in Mahlsdorf zu sichern?

Siehe Antwort zu Frage 1.

4. Welche Planungen gibt es, eine Stützpunktwache mit Rettungstransportwagen in Mahlsdorf als Interimslösung bis zur Einweihung der neuen Wache zu etablieren?

Für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf ist eine Wache mit 5 Fahrzeugständen vorgesehen. Eine Interimslösung ist nicht geplant.

5. Wie ist der aktuelle Zeitplan für den Ersatzbau (Typenbau) der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf?

Da die Grundstücksbereitstellung noch andauert, kann nur ein prognostizierter Zeitrahmen für den Planungs- und Umsetzungszeitraum benannt werden; dieser entspricht ca. 3 Jahre.

6. Welche finanziellen Mittel sind bisher für den Ersatzbau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf gesichert?

Im Haushaltsplan 2022/2023 ist für die Errichtung des Ersatzneubaus für die FF Mahlsdorf im Kapitel/Titel 0565/89120 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro für das Jahr 2023 enthalten, damit die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden kann.

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