Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen

Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Netzpolitik & Digitalisierung

3.August 2010 0 Comments

RFID – Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider auf TV.Berlin

Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

16.Juli 2010 1 Comment

WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.”

Abgeordnetenhaus Demokratie Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung

30.Juni 2010 0 Comments

Live-Übertragung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf

In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, entschieden die Bezirksverordneten aus Marzahn-Hellersdorf zukünftig die BVV-Sitzungen live im Internet zu übertragen. Dabei setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen durch, die Sitzung komplett zu übertragen. Ein Gegenantrag – der von den anderen Fraktionen zuvor ausgehandelt worden war und der vorsah vor jeder Sitzung im Ältestenrat auszuwählen, welche Debatte übertragen werden soll – erhielt keine Mehrheit. In geheimer Abstimmung stimmten 34 Verordnete für den BündnisGrünen Antrag, 9 dagegen und 2 enhielten sich.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung Termin

24.Juni 2010 0 Comments

Einladung zur Diskussion: RFID-Chips – Smart Life oder Big-Brother-Gesellschaft?

RFID-Chips sind Funk-Chips, die bald den Strichcode ersetzen sollen. RFID-Chips ermöglichen es Informationen zum Beispiel zu Waren berührungslos zu übermitteln. So kann der Weg von Produkten verfolgt werden, und es ermöglicht die individuelle Zuordnung von Produkten zu KonsumentInnen. Im Rahmen von automatisierter Lagerhaltung und Logistik ist das vorteilhaft – im Rahmen des Datenschutzes ein potentielles Überwachungsdesaster.

Befinden wir uns also auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? Oder überwiegen die Vorteile? Darüber wollen wir in unserer Reihe “Grün vernetzt – Weitsicht statt Barrieren” diskutieren. Wer möchte, kann seinen oder ihren neuen RFID-Reisepass mitbringen, denn wir haben ein Lesegerät vor Ort, das die Funktionsweise der Technik veranschaulicht.

Die Diskussion findet am Montag, den 28. Juni 2010, um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus statt.
Auf dem Podium:
Florian Walther, Chaos Computer Club
Rena Tangens, FoeBuD e.V (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs)
Zorah Marie Bauer, Mobile-Art (Medienkünstlerin)
Metro Group, Pionier-Einsatz mit ‘Future Shop’
Dr. Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz

Im Anschluss laden wir Sie zu Getränken, Brezeln und Fußball ein.

Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

23.Juni 2010 2 Comments

Bahnfahren 2.0: Von Skandinavien lernen – WLan im Regionalexpress – Berlin verpasst Anschluss

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

“Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.”

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das “surfen” in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede “Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Darin fordert er in “These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen”

“Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.”

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu “Aufbau eines WLan Netzes für Berlin” im IT-Ausschuss einfordern.

Abgeordnetenhaus Demokratie Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung WLan

12.Juni 2010 0 Comments

Freies WLAN für Berlin – Freifunk für Friedrichshain-Kreuzberg?

Die Idee an möglichst vielen Stellen in der Stadt ein “freies WLAN” nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch nach mehr als 3 Jahren vergeblichen Aufbruchs ins digitale Zeitalter kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren – gerade in Friedrichshain-Kreuzberg – daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk – Freifunk – aufzubauen. Was der Senat nicht schafft, gelingt in bürgerschaftlichen Engagement?

Technisch kann Freifunk zweierlei gestaltet sein; einerseits als direkte Funkstrecke zwischen zwei Punkten, mit denen etwa abgelegene Dörfer oder DSL-freie Stadtteile wie in Friedrichshain oder Mitte angebunden werden – andererseits durch die direkte Verfügbarkeit von WLAN vor Ort. Letztere wird durch einen Kniff ergänzt: Durch sog. „Mesh“-Protokolle kann jeder Teilnehmer eines Netzwerkes dieses auch aktiv erweitern und wird selbst zu einem von vielen Datenknoten, die „maschenartig“ vernetzt sind.

Abgeordnetenhaus Demokratie Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Open Source WLan

6.Juni 2010 0 Comments

“Freies WLAN für alle! – Freifunk auf dem LinuxTag 2010”

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Termin: Mittwoch, den 09.06.2010, Open Source Arena, 16:00-17:00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Stefan Ziller (MdA, Grüne Fraktion Berlin), Wulf Coulmann, Ulf Kypke, Sven Ola-Tücke, Alexander Morlang, Elektra Wagenrad, Jochen Bokor

Der Gedanke eines drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net lädt ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN” zu qualifizieren. Seit rund acht Jahren vernetzen sich viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen. Das Projekt freifunk.net entwickelt technische Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll die Frage wie wir einem “Freien WLAN” näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

+++ Begrüßung +++ Was ist Freifunk? +++ Netz- und Dienstleister-Trennung +++ Freifunk-Installationen auf Kirchen in Berlin +++ Freifunk in Forschung und Lehre +++ Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer +++ Recht: Dürfen, aber Haften? +++ Szenarien zur politischen Umsetzung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat im Frühjahr auf einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert. Die Dokumentation findest du hier.

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat

1.Juni 2010 0 Comments

Berliner Senat verpasst den Anschluss – Londen will mit WLan-Angebot Technologie-Hauptstadt werden

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am Montag einen neuen Anlauf für ein freies WLan-Angebot für Berlin. Die Rot-Rote Koalition sollte sich dabei ein Beispiel an London nehmen. Die britische Hauptstadt plant bis zu den Olympischen Spielen 2012 ein flächendeckendes WLan zu realisieren. Dabei sollen – wie schon vor 3 Jahren in Berlin geplant – die WLAN-Antennen u.a. auf Straßenlaternen angebracht werden. Ziel ist London zur Technologie-Hauptstadt machen. Der Senat war mit seinem “Projekt für ein freies WLan” zuletzt gescheitert, da nach 3 Jahren “intensiver Planung” festgestellt wurde, dass zu viele Ampeln in Berlin mit Gas betrieben werden.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die Herausforderung Berlins digitale Zukunft zu gestalten annehmen. Um die Planungen trotz aller bisher erfolgter Rückschläge weiter zu verfolgen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus auf einer Informationsveranstaltung im Frühjahr gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert und dabei erste Vorschläge – wie die Schaffung einer Koordinierungsstelle für ein “freies WLan” beim Senat – vorgelegt. Zuetzt hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Unterstützung des Bürgernetz Freifunk.net beschlossen, um damit ein freies WLan-Angebot für den Bezirk zu realisieren. Gemeinsam mit der Berliner IT-Community werden wir die Vorschläge weiter voranbringen und damit dem Senat konzeptionell unterstützen.