Netzpolitik & Digitalisierung

Beim Kick-Off des Creative Buceaucracy Festival im März stellte sich das Standesamt aus der Stadt Wiesbaden vor, mit seiner online Anmeldung der Eheschließung. In einer Stadt wie Berlin, wo in manchen Bezirken 2723 Eheschließungen im Jahr stattfinden, würde eine solche online Anmeldung Verwaltung und das zukünftige Ehepaar entlasten.

Mit einer schriftlichen Anfrage (Nr. 19/11441) habe ich mich beim Senat erkundigt, ob ähnliches auch für Berlin geplant ist. Demnach ist das Verfahren in Wiesbaden, welches eine Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) ist, seit 2020 bekannt, jedoch erfolgte bis jetzt keine Bewertung. Mit der dritten Änderung des Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG), Entwurf wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im April veröffentlicht, sind “digitalisierte Antrags- und Anmeldemöglichkeiten im Personenstandswesen im Land Berlin bereitzustellen.”

Der Senat prüft derzeit verschiedene Alternativen zur Digitalisierung dieser Dienstleistung. Dazu gehört auch die “Eine-Für-Alle”-Lösung zur Anmeldung der Eheschließung aus dem Land Bremen. Die Möglichkeit eine Eheschließung online anmelden zu können, wird es also auch in Berlin geben. Positiv ist auch, dass derzeit eine schriftliche Anmeldung in allen Bezirken innerhalb von 2 Wochen möglich ist.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat in einem Bericht übersichtlich dargestellt, wie es um digitale Verwaltungsleistungen steht (Bericht 22). Allein über das Service-Portal Berlin (service.berlin.de) sind aktuell 128 digitale Verwaltungsleistungen vollständig online verfügbar. Die detaillierte Übersicht und tabellarische Auflistung dieser Leistungen im Bericht befindet sich auch unter dem folgendem Link: service.berlin.de/onlineverfahren-onlinedienstleistungen.

Weitere Dienstleistungen, z.B. der mittelbaren Verwaltung, werden außerhalb des Service-Portal Berlins angeboten, z.B. BaföG. Die Prozesse werden zurzeit lokal bei den fachlich zuständigen Verwaltungen vorgehalten und sollen künftig über die Berliner Prozessbibliothek online verfügbar sein. Die Berliner Prozessbibliothek ist verwaltungsintern einsehbar und unter folgendem Link erreichbar: b-intern.de/…/artikel.1115277.php.

Übersicht der Digitalen Verwaltungsleistungen: Bericht 22

Ausblick: Im vierten Quartal 2021 haben die Ressorts der IKT-Steuerung laufende oder geplante Projekte übermittelt, die sich ebenfalls im Bericht wiederfinden. Künftig wird der aktuelle Digitalisierungssachstand im Digitalisierungs-Dashboard des Landes Berlins abgebildet.

Das Elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren (eBG) ist das einheitliche elektronische Sachverfahren für die Behörden der Berliner Bauaufsicht. Sämtliche Aufgaben der Berliner Bauaufsicht entsprechend dem Berliner Produktkatalog werden einheitlich ausgeführt. Eine aktuelle Anfrage hat beim Senat abgefragt, welche Schritte hin zu einen vollständig digitalisierten Ablauf aktuell geplant sind.

Die Mitarbeitenden aller Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden des Landes Berlin werden in Genehmigungs- und sonstigen Verfahren nach den bauordnungs- und wohnungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften mit dem berlinweiten IT-Fachverfahren „elektronisches Bau- und Genehmigungsverfahren“ (eBG) digital unterstützt.