Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur „sozialen Sicherung“

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.

Eine hohe Wirtschaftsleistung kann nur in der EU nur aufrechterhalten werden, wenn es Vertrauen, soziale Sicherheit und Aufstiegschancen für alle bietet. Wem es also ernst ist mit einer Stärkung der sozialen Dimension, der wird auch nach supranationalen Lösungen für soziale Probleme suchen müssen. Zu den Forderungen, entlang derer zu diskutieren ist, gehört zudem die Organisation von Umverteilung zwischen armen und reichen Staaten, verbunden mit effektiver Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit. Das Grundeinkommen für Europa sollte hierbei eine zentrale Rolle spielen. Darüber hinaus sollte es bspw. um soziale Mindeststandards gehen.

Deutschland kommt eine wichtige Rolle zu. Denn wenn wir Verantwortung für die Europäische Union übernehmen wollen, dann wäre es Aufgabe der Enquete sozialpolitische Impulse zu setzen. Die Enquete kann dazu beitragen das ideologische und von kurzfristigem Denken getragene Parteiengezänk zu vermindern. Denn allen sollte klar sein: die Zukunft Deutschlands in Europa hängt an der sich immer drängender stellenden sozialen Frage. Eine Diskussion im Deutschen Bundestag ist also genau der richtige Ort.

Jeder Mensch (in Europa) hat das Recht auf ein Leben, in dem die gesellschaftliche Teilhabe und die materielle Existenz gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht bedingungslos gesichert sind. Damit „bauen“ wir ein soziales und solidarisches Europa, das von den Menschen wieder positiver wahrgenommen wird.

Bevor die Enquete gestartet wird, ist es wünschenswert die Geschäftsordnung an die historische Aufgabe anzupassen. Ich bin der Überzeugung, dass ein(e) „unabhängige(r)“ Vorsitzende(r) ein Gewinn für die politische Kultur im Deutschen Bundestag werden kann. Heiner Geißler hat in der Schlichtung von Stuttgart 21 gezeigt, welche Chancen in einer solchen Weiterentwicklung des Instrumentes Enquete liegt. Auch die Beteiligung von VerteterInnen anderer Europäischer Parlamente, von NGOs/Zivilgesellschaft sowie des Europäischen Parlamentes und der Kommission würde der Diskussion die gebotene inhaltliche Tiefe geben.

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Ein Gedanke zu „Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur „sozialen Sicherung“

  • 19.November 2014 um 19:58
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    Unterstütze zu 100% diese Vorgehensweise und damit bedingungslose Grundeinkommen. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe der Bevölkerung (10%) immer vermögender und reicher wird, während die große Masse (40%) langsam aber sicher verarmt.
    Beispiel:
    Im Jahre 2000 gab es in Deutschland ca. 425.000 DM-Millionäre.
    Im Jahre 2012 gab es in Deutschland ca. 1.250.000 €-Millionäre!
    Ohne eine belastende und wirkende Vermögensabgabe und ohne die komplette Stopfung aller Steuersparlöcher wird es in Deutschland und damit auch in der Europa niemals eine soziale Gerechtigkeit im weiteren Sinne geben. Durch die zunehemnde Automatisierung und die Perfektionisierung der Rationalisierungen werden auch keine neuen (echten) Arbeitsplätze mehr in Deutschland und damit auch in der EU entstehen. Von den 8 geplanten neuen Automobilwerken auf der Welt, wird kein einziges in der EU (in DE) gebaut! Der Schäuble hat nicht umsonst vor Jahren „klamheimlich“ den Einsatz der Bundeswehr bei Volksaufständen und Unruhen im Inland neben der Polizei auch möglich gemacht. Entweder wachen endlich die Massen auf und kämpfen für ein menschenwürdigen und soziales Europa um damit ihr Recht, oder wir gehen alle gemeinsam in spätesten 10- bis 12 Jahren alle gemeinsam unter!
    J. F. Kennedy Zitat:
    „Wenn eine freie Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die arm sind, kann sie auch nicht die wenigen retten, die reich sind.“

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