Bericht zur Top Level-Domain „.berlin“

Der Senat hat hat aktuell über die Top Level-Domain „dotBERLIN“ berichtet. Die finanzielle Beteiligung an den Umsätzen lag demnach in 2017 bei 461.307,73 EUR. Die Anzahl der registrierten .berlin-Domains liegt weiterhin seit Anfang 2016 zwischen 50.000 – 60.000 Domains. Laut Aussage von dotBERLIN zum Geschäftsjahr 2017 liegt die Domain .berlin hinsichtlich der registrierten Internetdomains auf Platz 4 der geographischen Top-Level-Domains. Nur die Domains der sehr viel größeren Metropolen (.nyc, .tokyo, .london) haben hier mehr Domainregistrierungen.

Hierzu wird berichtet:

Der Senat versteht den Beschluss als Auftrag, über die Einnahmen und die Wirksamkeit der Vertragsanpassung zwischen dem Land Berlin und der dotBERLIN GmbH & Co KG zu berichten. Entsprechend des Beschlusses des Abgeordnetenhauses (Drs. 17/2600 – II.B.36) wurden die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens und mögliche Maßnahmen geprüft, eine Vertragsanpassung ausgehandelt und im Ergebnis 2016 die ursprünglich vereinbarte finanzielle Beteiligung des Landes geändert. Das Abgeordnetenhaus wurde über das Verhandlungsergebnis in der Vorlage an den Hauptausschuss vom 30.05.2016 (rote Nummer 2683 A) informiert und der Vertragsänderung in der Sitzung vom 08.06.2016 durch den Hauptausschuss zugestimmt.

Die finanzielle Beteiligung des Landes wurde auf 22% an den Umsätzen aus den „Regeldomainverkäufen“ festgelegt. Der Senat geht davon aus, dass durch die Vertragsanpassung und der damit verbundenen Umstellung der finanziellen Beteiligung des Landes von einer pauschalen zu einer umsatzabhängigen Vergütung, der Senat innerhalb seiner Möglichkeiten den ihm zur Verfügung stehenden Handlungsrahmen genutzt hat, um das der Vertragsanpassung zu Grunde liegende Insolvenzrisiko des Unternehmens zu verringern.

Für das Geschäftsjahr 2017 konnte dotBERLIN 2.096.853,34 EUR Umsatz generieren, der für die 22%-ige Beteiligung des Landes relevant war. Dementsprechend betrug die finanzielle Beteiligung 461.307,73 EUR. Zum 02.05.2018 wurden allerdings zunächst nur 332.285,25 EUR fällig, da zu dem Zeitpunkt der relevante Domainumsatz nur 1.510.387,49 EUR betrug. Aufgrund einer Neubewertung der Periodenabgrenzung von Domain-Einnahmen durch das Finanzamt ergab sich nachträglich ein erhöhter Jahresumsatz, auf dessen Basis die 128.022,48 EUR nachträglich an Einnahmen für das Land anfielen. Die erhöhten Einnahmen sind auf Grund der Änderungen in den Periodenabgrenzungen des Finanzamtes nur als einmalig anzusehen, so dass für das laufende Betriebsjahr wieder geringe Umsätze zu erwarten sind, die sich dann allerdings anhand der tatsächlichen Domainregistrierungen in dem Betriebsjahr ergeben.

Die Anzahl der registrierten .berlin-Domains liegt weiterhin seit Anfang 2016 zwischen 50.000 – 60.000 Domains. Laut Aussage von dotBERLIN zum Geschäftsjahr 2017 liegt die Domain .berlin hinsichtlich der registrierten Internetdomains auf Platz 4 der geographischen Top-Level-Domains. Nur die Domains der sehr viel größeren Metropolen (.nyc, .tokyo, .london) haben hier mehr Domainregistrierungen.

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Refugess Welcome: Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße

Voraussichtlich Anfang September wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Vorher soll es noch einen Tag der offenen Tür geben, an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innen einen Eindruck verschaffen können. Einen solchen Tag der offenen Tür gab es bereits vor der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm.

Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, sollen dort Geflüchtete einziehen, die bisher in drei Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg untergebracht sind – in der HTW Sporthalle Treskowallee, in der Sporthalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und im OSZ Handel II (Marzahner Chaussee). Damit kann dann auch der Schul- und Sportbetrieb in diesen Hallen wieder aufgenommen werden. Im Anschluss an eventuell anfallende Renovierungsarbeiten.

Die Wohncontainer (Tempohome) in der Zossener Straße sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können.

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Auf dem grünen Sofa mit Tim Lüddemann: „Balkanroute“

BGBüro-Plakat-GrünesSofa-160824-A1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Tim Lüddemann (Journalist, Fotograph und Aktivist) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wir werden uns diesmal mit der Situation von Geflüchteten auf der Balkanroute beschäftigen. Tim Lüddemann, der vor einigen Wochen mit der Refugee Support Tour in Serbien unterwegs war, wird uns in einem Fotovortrag von der Situation vor Ort berichten. Auߟerdem werden wir über die aktuelle EU-Asylpolitik sprechen.

Menschen auf der Flucht: Die Balkanroute
24. August 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

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Auf dem grünen Sofa mit Anja Schillhaneck: „Wie weiter nach dem Brexit?“

BGBüro-Plakat-A1-GrünesSofa-160727-p1Stefan ZILLER lädt ein: „Auf dem grünen Sofa mit Anja SCHILLHANECK (Vizepräsidentin der Abegordnetenhauses und europapolitische Sprecherin) sowie Inka SEIDEL-GROTHE (Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf)“

Wie weiter nach dem Brexit?
Wie können wir Europa besser machen?

27. Juli 2016, 18-20 Uhr,
Bündnisgrünes Büro Kaulsdorf, Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin

Europa hat Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Für uns bündnisgrüne ist klar, Europa ist weiterhin unsere Zukunft. Nur mit der EU können wir bei den grossen Fragen in der Welt mitreden. Auch innerhalb der EU sehen wir viel Vorteile, wie Reisen ohne Pass, bezahlen mit einer Währung, arbeiten und studieren in anderen EU-Ländern etc.

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Global Climate March: buntes Zeichen für einen gerechten Klimavertrag

Einen Tag vor dem richtungsweisenden Klimagipfel‬ in Paris haben wir mit dem Global Climate March in Berlin ein buntes Zeichen für einen ambitionierten, verbindlichen und gerechten ‪‎Klimavertrag‬ gesetzt.

Beim UN-Klimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris geht es darum, ein international verbindliches Klimaschutzabkommen zu beschließen. Begrenzen wir die Erderwärmung nicht auf 2 Grad, werden die Folgen der Klimakrise unbeherrschbar. Deshalb setzen wir auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Bündnisgrüne Forderungen für das Abkommen in Paris:

  • Das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.
  • Es braucht ein Bekenntnis zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“.
  • Die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen muss für mehr Klimagerechtigkeit zwischen Nord und Süd ausgebaut und gestärkt werden.
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Tag der Offenen Tür der Flüchtlingsunterkunft Blumenberger Damm

In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Heute hatten interessierte Bürger_innen die Gelegenheit sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von Unterkünften zu machen.

Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden hier ab Mitte Juli vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen, die ihnen bei ihren ersten Schritten zur Seite stehen.

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Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

„In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn.“

Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, haben wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausgerufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Hier einige Bilder der heutigen DEMONSTRATION.

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