Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße

Einen Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 2020 vorgelegt (Rote Nummer 2705 B). Den Berichtsauftrag hatten wir im Februar im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel beschlossen. Damals hatte ein Kompromiss zum Erhalt von Straßenbäumen den Weg für Sanierung der Lemkestraße frei gemacht.

Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten.


Damit setzt das Bezirksamt die damalige Vereinbarung um. Dies stärkt das Vertrauen in die Bezirksverwaltung und auch die Belastbarkeit von Zusagen gegenüber Bürger*innen und Bürgern. Offen ist noch das Thema Tempo 30.

Wenn der Bezirk oder politische Vertreter*innen hier eine Beibehaltung von Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen begehren, müsste dies entsprechend begründet an die Straßenverkehrsbehörde herangetragen werden. Dazu liegen bisher noch keine entsprechenden Anträge vor.

Hier sehe ich die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt in der Verantwortung den entsprechenden Antrag für die dauerhafte Ausweisung von Tempo 30 in der Lemkestraße zu stellen. Ich werden die Sanierung der Lemkestraße weiter kritisch begleiten und hierzu einen weiteren Berichtsauftrag einreichen. Im Fokus werden dann die konkreten Planungen für das kommende Jahr und die weiteren Abschnitte stehen. Dazu einen Sachstand zur Tempo 30-Fragen.

Aus dem Bericht im einzelnen:

Die Planung und Ausführung der Straßenbaumaßnahme zur Erneuerung der Lemkestraße wird federführend und in Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf als Straßenbaulastund Vorhabenträger geplant und ausgeführt. Eine Fachaufsicht gemäß dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz – AZG durch den Senat bzw. SenUVK besteht nicht. Die Bauabschnittsbildung steht nach Auskunft des Bezirksamtes noch nicht abschließend fest, vorgesehen ist der 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße und der 2. Bauabschnitt zwischen Sudermannstraße bis Kieler Straße.

Hierzu berichtet das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf an SenUVK:

„Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten. Durch diese Maßnahme wird die Straße im Bereich der Baumscheiben auf 5,00 m eingeengt und der Gehweg nicht ausgebaut.

Es kann davon ausgegangen werden, dass sich damit auch eine Verkehrsberuhigung durch die Baumscheiben und die parkenden Autos automatisch einstellen wird, da ein gleichzeitiges aneinander vorbei Fahren nur in bestimmten und wechselnden Bereichen möglich ist. Derzeitig wird dazu die Planung von den Berliner Wasserbetrieben angepasst. Eine Klärung mit den Berliner Verkehrsbetrieben steht in der Frage Tempo 30 im Streckenabschnitt der BVG noch aus. Das Kopfsteinpflaster wird zum teilweisen Erhalt des alten Charakters der Lemkestraße in den Parktaschen und im Unterstreifen der Gehwegzufahrten wieder eingebaut sowie zusätzlich mit Kleinsteinpflaster eine beidseitige Rinne im Straßenbereich angelegt.“

Grundsätzliche Entwurfsplanung und Befestigung

Zu den Planungen gibt es aufgrund der begrenzten Querschnittsbreiten der Lemkestraße keine grundsätzlichen Alternativen, wenn ein Teil der Bäume erhalten werden soll. Leider ist die Anlage separater Radverkehrsanlagen wegen fehlender Flächen beidseitig nicht möglich. Einige Baumstandorte werden trotz ihres hohen Alters und Zustandes erhalten und durch 6,00 m breite Baumscheiben, die in den bestehenden Gehweg hineinreichen, gesichert. Die in diesen Bereichen entstehenden Einschränkungen wie fehlende Erneuerung der Gehwege und Einschränkungen der Nutzbreiten unter 2,00 m werden kritisch beurteilt. Auch neben Parkbuchten sind Gehwegbreiten unter 2,00 m zu erkennen. Diese sind nicht regelkonform und entsprechen nicht den Vorschriften des BerlStrG und des Mobilitätsgesetzes. Insbesondere entstehen für mobilitätseingeschränkte Personen Nachteile. In einem Abwägungsprozess wie es das Mobilitätsgesetz bei Zielkonflikten vorsieht, stünden ggf. wenige Baumstandorte als auch Parkplätze für Kfz zur Disposition. Für die Lemkestraße sind keine besonderen Maßgaben bzgl. des historischen Ortsbildes, des Denkmalschutzes oder der Einstufung als Sanierungsgebiet zu beachten oder rechtlich vorgeschrieben. Die Ausbildung von Parktaschen in Pflasterbauweise ist ein geeignetes Mittel, den Straßenraum besser zu gliedern.

Die Befestigung der Fahrbahn mit Asphalt ist lärmtechnisch und hinsichtlich von Erschütterungen der bestehenden Pflasterbauweise vorzuziehen und bezüglich der Befahrbarkeit durch den Radund Buslinienverkehr gut geeignet. Bestehende Konflikte in den Gehwegbereichen wie Wurzelaufwölbungen und Ausweichfahrten von Radfahrenden sowie die fehlende Barrierefreiheit auf Gehwegen und in Haltestellen werden weitgehend behoben sowie die Gefahr der Einstellung des Buslinienverkehrs vermieden.

Geschwindigkeitsregelung

Die Lemkestraße liegt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Ortsteil Mahlsdorf und verläuft zwischen der Dahlwitzer Straße und der Donizettistraße. Sie ist im aktuellen StEP Verkehr in die Stufe IV des übergeordneten Straßennetzes mit Planungshorizont 2030 eingestuft. Eine Änderung dieser Einstufung ist auch aufgrund der städtebaulichen Verdichtungen in diesem weiträumigen Siedlungsbereich nicht vorgesehen. Für den Abschnitt zwischen Kieler Straße und Donizettistraße hat der Bezirk als zuständiger Straßenbaulastträger aufgrund von Straßenschäden und zur Verhütung weiterer Schäden an der Straße gemäß § 45 Absatz 2 StVO bereits zwischen 1996 bis 1998 Tempo 30 (unbefristet) ausgewiesen. Im übrigen Abschnitt nördlich der Kieler Straße gilt durchgängig Tempo 50.

Ob der dann nach den Straßensanierungen erreichte Ausbauzustand der Lemkestraße die Erhöhung der Geschwindigkeit aus baulicher Sicht zulässt, muss der Bezirk entscheiden. Gibt es nach dem Straßenausbau keine baulichen Gründe mehr, dann wäre auch der Rechtfertigungsgrund für die derzeitige Tempo 30 – Beschilderung entfallen und es müssen Verkehrssicherheitsgründe vorliegen, die eine Ausweisung für Tempo 30 rechtfertigen. Derzeit ist dies aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht im Hinblick auf die Verkehrssicherheit bisher nur im Abschnitt zwischen Walter-Leistikow-Weg und südwestlich der Kieler Straße mit einem auf 6-18 h befristetem Tempo 30 zur Schulwegsicherung der im nördlichen Wohngebiet gelegenen und über den Marderweg zu erreichenden Mahlsdorfer Grundschule gegeben bzw. angeordnet. Diese Befristung wurde im Zusammenhang mit der Beschilderung des Bezirkes aufgrund von Straßenschäden entfernt, die in diesem Bereich vorhandenen Zeichen 136 (Achtung Kinder) weisen hier aber weiter auf querende Kinder hin. Bei Entfernung der Tempo 30 – Beschilderung im Zusammenhang mit dem Straßenausbau durch den Bezirk müssen die Zusatzzeichen für die zeitliche Befristung sowie die Tempo 50 zur Begrenzung des Abschnittes selbstverständlich wieder aufgestellt werden.

Wenn der Bezirk oder politische Vertreter*innen hier eine Beibehaltung von Tempo 30 aus Verkehrssicherheitsgründen begehren, müsste dies entsprechend begründet an die Straßenverkehrsbehörde herangetragen werden. Dazu liegen bisher noch keine entsprechenden Anträge vor.

Ausblick

Wegen des schlechten Bauzustandes der Lemkestraße einschließlich der Gehwege, der beengten räumlichen Verhältnisse und des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens sollten die Planungen der Berliner Wasserbetriebe auf der Grundlage der Ausführungsplanungen zügig weitergeführt werden, um für alle Verkehrsarten, insbesondere für den Umweltverbund, die Funktion der Straße wiederherzustellen und zu verbessern.

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