In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um meinen Antrag für ein Transparenzregister für KI auch in Berlin, eine Besprechung zur Berliner Smart City Strategie, die Umsetzung der Kompetenzagenda im Hinblick auf digitale Basiskompetenzen in Berlin, neue mobile Bürgerämter, das neue Projektmanagementhandbuch sowie die dazugehörige Software ProMap und den 5. Umsetzungsbericht eGovernment Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Vertrauen stärken – Ein Transparenzregister für KI auch in Berlin

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, für den Einsatz von automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung durch ein Transparenzregister ein Mindestmaß an Transparenz zu schaffen. Damit soll das Vertrauen in eine moderne und digitale Verwaltung gestärkt werden.

Unser Antrag “Vertrauen in die Digitalisierung stärken – Ein Transparenzregister für Berlin” ist heute ins parlamentarische Verfahren gegangen (Drucksache 19/1624).

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 17. April stand ein Bericht über den aktuellen Stand der Berliner eAkte so wie Berichte zu unseren Bürgerämtern.

• Insgesamt sollen 14 Bürgeramtskoffer (Mobile Bürgerämter; siehe auch Rote Nummer 0123 A) im Jahr 2024 gekauft und an die Bezirke verteilt werden. Ich habe darum gebeten, die Einsatzkonzepte in den Bezirken im Ausschuss vorzustellen. Mal schauen, ob das noch vor der Sommerpause gelingt.
• Im Kontext der Bürgerämter habe ich mich erkundigt, wann die An- und Ummeldung in Berlin möglich sein wird. Der Senat erklärte uns dazu, dass noch auf die nächste Version der EfA-Leistung aus Hamburg gewartet wird. Außerdem wolle der Senat vor der EU Wahlen keine „Experimente“ mit dem Melderegister wagen. Ein genaues Datum, wann An- und Ummeldung online möglich ist, bleibt dahin weiterhin aus.
• Zur Berliner eAkte war nichts Neues zu berichten. Die Präsentation deckte sich mit der aus dem März im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (Bericht in der letzten Bits & Berlin Ausgabe). Leider wurde erneut verpasst, auf die Fachverfahren einzugehen, die an die eAkte angeschlossen werden soll. Von den 7 Stellen in der Senatskanzlei, die für die eAkte zuständig sind, sind derzeit 4 besetzt, hier muss der Senat schnell nach besetzen.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 15.04.2024 stand des Landeskrankenhausgesetzes, SmartCity und das neue Projekthandbuch der Verwaltung.

• Der Senat informierte, dass die bundesweite Ausschreibung zu Low-Code Plattformen abgeschlossen ist und geprüft wird, wie geeignet die Plattformen für einen Einsatz in Berlin sind. Als Übergangslösung wird weiter Intrexx verwendet (und perspektivisch vom ITDZ betrieben) werden.
• Ich habe mich erkundigt, ob das Projekt parla.berlin des CityLabs Vorbild auch für ein internes Wissens-Tool für den Senat werden kann? Idee ist bspw. Rundschreiben und andere vorhandene Dokumente so für alle Beschäftigten zugänglich zu machen. So eine wirklich klare Antwort gab es im Ausschuss nicht. Immerhin bestätigte der Senat, dass es aus Bund und Ländern Interesse an ein den Erfahrungen gibt.
• Beim Landeskrankenhausgesetz stimmte die Koalition gegen den Rat der eigenen Verwaltung und vertagte den eigenen Änderungsantrag. Damit bleiben die Berliner Krankenhäuser weiter in rechtlicher Unsicherheit. Die Praxis die Auftragsverarbeitung von genetischen Daten und Gesundheitsdaten der Senatsverwaltung zu melden, ist sicher kein Beinbruch. Aber ob der Mehrwert eine Berliner Extra-Regelung begründet steht in Frage. Ich meine, dass in diesem Fall Krankenhäuser bspw. in Berlin und Brandenburg gleiche Rahmenbedingungen in den digitalen Regeln brauchen. Dies hat der Senat vorgeschlagen. Ob das irgendwann auch die Koalition versteht?
• Die Smart City Strategie wurde schon vom letzten Senat in die Digitalstrategie “Gemeinsam Digital: Berlin” integriert. Seit 2020 ist Berlin eines von 73 Vorhaben, die in Deutschland gefördert werden. Derzeit gibt es in Berlin fünf Pilot-Projekte: Smart Water, Data Governance, Smart Space Hardenberg, Smarte Partizipation / Kiezkasse, Kiezbox 2.0 und das Kiezlabor. Details zu den jeweiligen Projekten gibt es auf Smart City Berlin.
• Das neue “Projektmanagementhandbuch des Landes Berlin” (Rundschreiben) ersetzt das Handbuch von 2007 und wurde parallel zur Projektsoftware ProMap (basierend auf der Low-Code Plattform Intrexx) entwickelt. Leider stellt sich heraus, dass es für Führungskräfte bisher nicht verpflichtend ist, einen Kurs zum neuen Projektmanagementhandbuch bei der VAK zu belegen. Hier stellt sich die Frage, wie der Senat sicherstellt, dass in Zukunft alle mit dem Projektmanagementhandbuch und ProMap arbeiten. Auch kann ProMap derzeit nicht an die eAkte angeschlossen werden, da ProMap derzeit extern betrieben wird. Erst wenn die Intrexx Plattform vom ITDZ selbst betrieben wird, ist dies möglich.

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 29.04.2024 ( Aufzeichnung folgt in den kommenden Tagen) stand die Digitalminister*innenkonferenz (DMK), das Projekttool der Berliner Verwaltung “ProMap” so wie der 5. Umsetzungsbericht eGovernment Gesetzes (Rote Nummer 1579).

• In ihrer ersten Sitzung empfing die DMK den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, und Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), als Gäste. Die Digitalministerinnen und -minister der Länder tauschten sich mit den Gästen zum Fortschritt der digitalpolitischen Initiativen des Bundes aus und informierten sich zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Cybersicherheit. Zudem fasste die DMK zu einer Vielzahl digitalpolitischer Themen Beschlüsse.

• In der letzten Sitzung wurde bereits das Handbuch angesprochen, jetzt wurde die Software dazu ausführlicher vorgestellt: ProMap. Mit ProMap ist modernes und agiles Projektmanagement möglich. Zahlen zu den Schulungen oder Zielzahlen, konnte der Senat nicht nennen. Derzeit gibt es noch 180 Lizenzen, eine Ausweitung für alle Angestellte des Landes Berlin, die eine solche Software benötigen, ist erst vorgesehen, wenn die Low-Code Plattform Intrexx beim ITDZ betrieben wird.
• Der 5. Umsetzungsbericht eGovernment Gesetzes (Rote Nummer 1579) ermöglichte viele Themen anzusprechen. Besonders viel Neues ist in der Debatte nicht ans Tageslicht bekommen. Mein Fazit: es braucht ein neues Digitalgesetz, sonst werden viele Vorhaben scheitern.
  • Nichts Konkretes konnte zur Berlin App berichtet werden. Die Leistungsbeschreibung sei bisher nicht abgeschlossen. Idee ist, dass die App als Plattform für Leistungen dienen kann – ein Prototyp soll es bis Ende des Jahres geben. Es bleibt spannend.
  • Laut Bericht soll bis Q2/2024 die IT-Sicherheitsstrategie stehen. Erst auf Nachfrage verriet der Senat: Es wird wohl doch Q3. Grund sind fehlende Kapazitäten. Das ist fatal, denn auch die letzten IT-Sicherheitsberichte aus 2022 und 2023 wurden dem Parlament bisher nicht vorgelegt.
  • Im Oktober 2023 versprach der Senat, dass im ersten Quartal 2024 der Wohnberechtigungsschein (WBS) online zu beantragen ist. Auf Nachfrage, war nun nicht mal der aktuellen Projektstatus bekannt.

Und sonst so?

• Seit 2010 sind die IPv4 Adressen erschöpft. Die Antwort ist die Umstellung auf IPv6. Während IPv4 nur etwa 4,3 Milliarden eindeutige IP-Adressen unterstützt, bietet IPv6 praktisch unendlich viele Adressen. Dies ist besonders wichtig, da der Bedarf an IP-Adressen mit der Zunahme von vernetzten Geräten und Anwendungen exponentiell steigt. Meine Anfrage zeigt, Berlin geht den Umstieg langsam an.
• Erweiterte Führungszeugnisse werden häufig im Ehrenamt mit Schutzbedürftigen benötigt und sind mit etwas bürokratischem Aufwand verbunden. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie er den Aufwand der Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses bewertet.
• Mit der Kompetenzagenda hat die Europäische Union einen Fünfjahres-Plan vorgelegt, die Kompetenz von Personen und Unternehmen zu fördern. Bestandteil davon ist die digitale Basiskompetenz. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Erwachsenen über digitale Basiskompetenzen verfügen. Deutschland steht gerade bei knapp 50 Prozent. Wie Berlin die digitale Basiskompetenz fördert erfahrt Ihr auf meiner Website.
• Die Berliner Steuerverwaltung setzt vermehrt auf künstliche Intelligenz (KI) und automatisierte Prozesse, um effizienter zu arbeiten und das Personal zu entlasten. Ein Bericht zeigt den Einsatz in den Finanzämtern (RN 1529). Im Hinblick auf Transparenz der Algorithmen muss die Berliner Steuerverwaltung aber noch nacharbeiten. Details auf meiner Website.
• Seit 2015 informiert mein.berlin.de über die Beteiligungsprojekte und Vorhaben im Land Berlin. Ein neuer Bericht für den Hauptausschuss stellt die aktuellen Vorhaben für die Weiterentwicklung dar. Viele Vorhaben haben das Ziel, die Nutzer*innfreundlichkeit zu verbessern (Rote Nummer 0580 G). Was im Jahr 2024 für mein.berlin.de geplant ist, habe ich hier aufgeschrieben.

Kommende Termine

22.05.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
23.05.2024 » Plenum | Livestream
30.05.2024 » Open-Data Day Berlin | Programm und Registrierung
03.06.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
06.06.2024 » Plenum | Livestream
17.06.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
19.06.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
20.06.2024 » Plenum | Livestream
20.06.2024 » CityLab Sommerfest | Programm & Anmeldung
01.07.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller