Das Parlament hat mit den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse nun seine vollständige Arbeit aufgenommen. In dieser Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, geht es daher um die ersten Sitzungen der Ausschüsse.

Themen sind Datenschutz, IT-Personal und der Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal und die Strategie der Koalition und des CDOs Dr. Ralf Kleindiek sowie zwei schriftlichen Anfragen von mir.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

In der Sitzung am 9. Februar 2022 ging es hauptsächlich um den Datenschutzbericht aus 2020. Ein Thema in der Debatte war dabei die Digitalisierung an den Schulen während der Pandemie. Die Senatsverwaltung konnte dabei darlegen, welche Fortschritte erreicht werden konnte. Mein Eindruck: es dauert alles zu lange, aber vieles ist auf einem guten Weg.

In der Sitzung am 23. Februar 2022 standen die „Richtlinien der Regierungspolitik“ im Bereich Digitalisierung auf der Agenda. Der CDO (Chief Digitial Officer) nutze die Gelegenheit sein Arbeitsprogramm vorzustellen. Bereits in der aktuellen Viertelstunde berichtete die Datenschutzbeauftragte, dass sie ab sofort einen Social Media Account auf der Mastodon Instanz des Bundes nutzt. Mastodon ist eine Open-Source Alternative zu Twitter.

Kernpunkte der Präsentation des CDO zu den „Richtlinien der Regierungspolitik“:

• Der CDO bündelt in seinen Aufgaben die Verwaltungsdigitalisierung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
• Dienstleistungen (z.B. Fachverfahren) sollen strategisch umgesetzt werden und nicht wie zuvor “auf Zuruf”. Da die Digitalisierung alle Verwaltungen betrifft, werden mindestens drei Dienstleistungen herausgehoben und der Fortschritt der Digitalisierung in einem Dashboard transparent und aktuell kommuniziert. Ein ähnliches Dashboard gibt es bereits im Bund zu erreichen unter: https://www.digital-made-in.de
• Die E-Akte (elektronische Akte) für die Berliner Verwaltung soll bis 2024 eingeführt werden. Eine Umsetzung bezeichnet der CDO als alternativlos. Damit geht auch die Weiterführung der One-Device-Strategie mit dem Berlin PC einher, um eine digitale Verwaltung inklusiver flexibler Arbeit zu befördern. 
• Erfreulich ist, dass der CDO Open-Source als einen wichtigen Bestandteil der Digitalisierung sieht. Open-Source garantiert digitale Souveränität und somit Unabhängigkeit von proprietärer Software und Lizenzmodellen. Neben den geplanten Open-Source Kompetenzzentrum bei ITDZ wird daher auch ein Open-Source Vorbehalt für Neubeschaffung etabliert.
• Zum Abschluss der Präsentation erklärt der CDO das Prinzip „Zentrale Koordination und Steuerung – dezentrale Umsetzung“ zur Leitidee. Die Digital- und die Smart-City-Strategie sowie die Digitalisierung der Verwaltung werden ebenfalls beim CDO gebündelt.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

Die konstituierende Sitzung des Unterausschusses fand am 21. Februar 2022 statt. Als Vorsitzende wurde meine Fraktionskollegin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Schneider gewählt – herzlichen Glückwunsch! Neben den Verfahrensregeln ging es um einen Bericht zum Besetzungsstand im öffentlichen Gesundheitsdienst, einen Bericht zum Mensa-Sofortprogramm sowie die Sicherung des Büroflächenbedarfs der Berliner Verwaltung.

Um den Büroflächenbedarf zu sicher hat der Senat berichtet, dass schon länger neuen Ansätze wie mobilen Arbeitsplätzen getestet werden und sich damit der Bedarf und Anforderungen an die Gebäude ändern werde. So gibt es zum Beispiel in der Klosterstraße 71 ein Gebäude, welches mobile Arbeitsplätze hat und diese nach Bedarf genutzt werden können. Dies ist besonders interessant für Stellen, die kein direkten Kunden*innenkontakt haben.

Und sonst so?

• Auf meinem Blog habe ich über eine schriftliche Anfrage berichtet, welche den aktuellen Stand und Personalentwicklung des IT-Personals in Berlin erfragt. Die Zahlen machen deutlich: in den nächsten Jahren (bis 2026) scheiden viele Mitarbeiter*innen im Bereich IT aus, jedoch kompensieren dies bereits der geplanten Einstellungen 2022. Trotz allem bleibt der Bedarf nach IT-Fachkräften hoch. Außerdem startet zum Wintersemester 2022 der dualen Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik an der HWR Berlin.
• Eine weitere schriftliche Anfrage dreht sich um die Personalentwicklung, diesmal jedoch in den Bürgerämtern. Im Koalitionsvertrag haben wir das Ziel festgeschrieben, innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt zu bekommen. Doch noch immer ist die Zahl der unbesetzten Stellen mit etwa 50 (berlinweit) zu hoch. Da hilft es nur bedingt, wenn aus dem Prognosemodell der Berliner Bürgerämter ein Mehrbedarf von etwa 100 Stellen hervorgeht. 
• Neun Bundesländer, darunter auch Berlin, fordern ein OZG 2.0 (Onlinezugangsgesetz). Das Positionspapier fordert eine Weiterentwicklung und transparente Steuerung sowie Finanzierung des OZG.
• Am 24. März 2022 findet das Kick-Off-Event des Creative Bureaucracy Festivals online statt, welches dann am 2. Juni 2022 in Berlin stattfindet. Wer geht hin?

Kommende Termine

10.03. Plenum | Livestream

09.03. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

21.03. Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung… | Livestream

24.03. Plenum | Livestream

24.03. Kick-Off-Event Creative Bureaucracy Festival

23.03. Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream