FFW Mahlsdorf: kein Neubau in Sicht, dafür weiterer RTW
Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert. Doch seitdem gibt es keine Fortschritt. Die Verhandlungen mit „Aroundtown SA“, die die TLG Immobilien AG übernommen hat, dauern an.
Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass zuletzt am 20.06.2023 ein Gespräch stattfand – ohne Ergebnis (Drucksache 19/16293). Es wurde der alternative Standort Alt-Mahlsdorf 104 geprüft. Dieser ist allerdings aus einsatztaktischen Gründen und aufgrund der geringen Grundstücksgröße nicht geeignet. Weitere alternative Standorte oder Interimslösungen gibt es nicht.
Immerhin ist im Rahmen von Personalaufwuchs bei der Berliner Feuerwehr vorgesehen, im planerischen Rettungsdienstbereich Marzahn/Hellersdorf weitere RTW in Dienst zu nehmen sowie die Vorhaltezeiten von tagsüber in Dienst befindlichen RTW auf die Nacht auszuweiten.
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) zum Ankauf der Grundstücksfläche in der Straße An der Schule für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf?
2. Liegen mittlerweile schriftliche Äußerungen der TLG Immobilien AG zum Flächenverkauf vor? Wenn ja, welche?
3. Für wie lange sind weitere Verhandlungen und Gespräche mit der TLG geplant?Die Verhandlungen mit „Aroundtown SA“, die die TLG Immobilien AG übernommen hat, dauern an. Zuletzt fand am 20.06.2023 ein Gespräch zwischen Vertretenden der Aroundtown SA, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), des Bezirks Marzahn-Hellersdorf und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport statt. Ein endgültiges Ergebnis der Verhandlungen liegt noch nicht vor.
4. Gibt es für den Fall, dass die Verhandlungen weiterhin zu keinem Ergebnis kommen alternative Standorte für den Neubau oder Pläne einer Interimslösung für eine Feuerwache in Mahlsdorf?
Es wurde der alternative Standort Alt-Mahlsdorf 104 geprüft. Dieser ist allerdings aus einsatztaktischen Gründen und aufgrund der geringen Grundstücksgröße nicht geeignet. Weitere alternative Standorte oder Interimslösungen gibt es nicht.
5. Wie viele andere Vorhaben des Sondersanierungsprogramms der Freiwilligen Feuerwehr (SSP FF) sind bereits abgeschlossen worden und auf welchem Rang der Prioritätenliste steht der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf derzeit?
Neben zahlreichen Kleinmaßnahmen wurden die Ersatzneubauten für die Freiwilligen Feuerwehren (FF) Rauchfangswerder und Grünau bereits in den Jahren 2018 bzw. 2022 in Betrieb genommen. Die Ersatzneubauten für die FF Schmöckwitz und Frohnau werden noch in diesem Jahr fertiggestellt. Für die FF Tegelort wird ein Neubau auf dem Bestandsgrundstück errichtet. Baubeginn ist im November 2023; die Fertigstellung soll Mitte 2025 erfolgen. Für die FF Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf sind ebenfalls Ersatzneubauten in Vorbereitung und Planung. Die Neubauten für die FF Wilhelmshagen und Müggelheim werden voraussichtlich 2026 fertiggestellt. Für die FF Mahlsdorf werden die konkreten grundstückbezogenen Planungen beginnen, sobald die Grundstücksfrage abschließend geklärt ist.
6. Wie bewertet der Senat die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr in Mahlsdorf unter dem Aspekt, dass die Kapazitätsgrenzen der Feuerwehr erreicht und die Anforderungen an eine moderne Feuerwache am aktuellen Standort nicht mehr gegeben sind?
Die Einsatzfähigkeit der FF Mahlsdorf am derzeitigen Standort ist weiterhin gegeben. Um auch zukünftig die FF Mahlsdorf in die Lage zu versetzen, den Einsatzdienst zuverlässig sicherzustellen, ist perspektivisch ein Neubau notwendig, der den aktuellen Anforderungen an ein Wachgebäude entspricht.
7. Welche Rettungsdienstversorgung für Mahlsdorf ist derzeit, außer durch die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf, vorgesehen?
In der nachstehenden Abbildung sind die im Land Berlin nächstgelegenen Standorte abgebildet, die für die rettungsdienstliche Versorgung in Mahlsdorf mit vorgesehen sind. Die Entfernungsberechnung erfolgt zwischen dem Standort der FF Mahlsdorf als Ausgangspunkt (Donizettistraße 4, 12623 Berlin) und dem jeweiligen Rettungswagen(RTW)-Standort.
Art Name Straße PLZ Entfernung 1. Rettungswache (RW) Kaulsdorf (6204) Myslowitzer Straße 45 12621 2,5 km 2. Feuerwache (FW) Hellersdorf (6200) Kummerower Ring 80 12621 3,7 km 3. RW und FF Biesdorf (6120) Alt-Biesdorf 58 12683 4,9 km 4. RW und Intensivtransport-Hubschrauber (ITH) Unfallkrankenhaus Berlin (6106) Warener Str. 7 12683 4,9 km 5. RW und FF Marzahn (6110) Blenheimstraße 67 12685 7,1 km 6. FW und FF Köpenick (5400) Katzengraben 1 12555 8,7 km Ferner ist im Rahmen von Personalaufwuchs bei der Berliner Feuerwehr vorgesehen, im planerischen Rettungsdienstbereich Marzahn/Hellersdorf weitere RTW in Dienst zu nehmen sowie die Vorhaltezeiten von tagsüber in Dienst befindlichen RTW auf die Nacht auszuweiten.
